Einspruch

Höchste Zeit

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Einspruch

Höchste Zeit

Josef Schuster fordert nach dem Urteil im Lübcke-Prozess deutliche Signale zur Stärkung der Demokratie

von Josef Schuster  04.02.2021 09:45 Uhr

Beim Mörder von Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die besondere Schwere der Schuld festgestellt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Dieses Urteil ist zu begrüßen, denn es setzt das klare Signal, dass diese niederträchtige Tat durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die Entscheidung des Gerichts zu den anderen beiden Anklagepunkten – der Freispruch von Stephan E. in Bezug auf den Angriff auf einen irakischen Flüchtling sowie die Bewährungsstrafe für den Mitangeklagten Markus H. – ist hingegen unbefriedigend.

signale Aufgabe eines Gerichts ist die Ahndung bestimmter Taten, nicht deren politische Aufarbeitung. Dennoch bleibt es fraglich, ob das Gericht seine Spielräume genutzt hat. Von diesem Verfahren hätten eindeutigere Signale ausgehen müssen. Menschen, die sich in rechtsextremen Netzwerken bewegen und zu Unterstützerkreisen gehören, könnten sich jetzt ermutigt fühlen. Denn sie haben gesehen, wie leicht sich Markus H. aus der Affäre ziehen konnte.

Es bleibt fraglich, ob das Gericht seine Spielräume genutzt hat.

Ebenso ist zu befürchten, dass sich der eine oder andere Politiker oder Beamte in den Sicherheitsbehörden nun zurücklehnt, weil der vermeintliche Einzeltäter Stephan E. verurteilt ist. Jetzt muss der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag dafür sorgen, dass Defizite in den Sicherheitsbehörden sowie rechtsextreme Netzwerke in Hessen aufgearbeitet beziehungsweise durchleuchtet werden.

Nach den Morden durch den NSU war die Ermordung von Walter Lübcke der Auftakt zur zweiten rechtsextremen Mordserie – es folgten die Anschläge von Halle und Hanau – in der jüngsten Vergangenheit. Es wird jetzt höchste Zeit, dass das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft tritt und die Demokratie gestärkt wird. Das sind wir aufrechten Demokraten wie Walter Lübcke schuldig. Und unserem Land.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026