Einspruch

Höchste Zeit

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Einspruch

Höchste Zeit

Josef Schuster fordert nach dem Urteil im Lübcke-Prozess deutliche Signale zur Stärkung der Demokratie

von Josef Schuster  04.02.2021 09:45 Uhr

Beim Mörder von Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die besondere Schwere der Schuld festgestellt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Dieses Urteil ist zu begrüßen, denn es setzt das klare Signal, dass diese niederträchtige Tat durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die Entscheidung des Gerichts zu den anderen beiden Anklagepunkten – der Freispruch von Stephan E. in Bezug auf den Angriff auf einen irakischen Flüchtling sowie die Bewährungsstrafe für den Mitangeklagten Markus H. – ist hingegen unbefriedigend.

signale Aufgabe eines Gerichts ist die Ahndung bestimmter Taten, nicht deren politische Aufarbeitung. Dennoch bleibt es fraglich, ob das Gericht seine Spielräume genutzt hat. Von diesem Verfahren hätten eindeutigere Signale ausgehen müssen. Menschen, die sich in rechtsextremen Netzwerken bewegen und zu Unterstützerkreisen gehören, könnten sich jetzt ermutigt fühlen. Denn sie haben gesehen, wie leicht sich Markus H. aus der Affäre ziehen konnte.

Es bleibt fraglich, ob das Gericht seine Spielräume genutzt hat.

Ebenso ist zu befürchten, dass sich der eine oder andere Politiker oder Beamte in den Sicherheitsbehörden nun zurücklehnt, weil der vermeintliche Einzeltäter Stephan E. verurteilt ist. Jetzt muss der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag dafür sorgen, dass Defizite in den Sicherheitsbehörden sowie rechtsextreme Netzwerke in Hessen aufgearbeitet beziehungsweise durchleuchtet werden.

Nach den Morden durch den NSU war die Ermordung von Walter Lübcke der Auftakt zur zweiten rechtsextremen Mordserie – es folgten die Anschläge von Halle und Hanau – in der jüngsten Vergangenheit. Es wird jetzt höchste Zeit, dass das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft tritt und die Demokratie gestärkt wird. Das sind wir aufrechten Demokraten wie Walter Lübcke schuldig. Und unserem Land.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026