Einigung

»Historischer Durchbruch«

Von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind Holocaust-Überlebende. Foto: Marco Limberg

Die Bundesregierung hat sich bei den jährlichen Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) am Montagabend in Washington bereit erklärt, Entschädigungszahlungen an 80.000 osteuropäische Schoa-Überlebende zu leisten. Dieser »historische Durchbruch«, wie ihn die Organisation selbst bezeichnete, wurde zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Claims Conference erzielt.

Die Schoa-Überlebenden, die heute vorwiegend in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben, können laut JCC aus dem sogenannten Härtefonds (Hardship Fund), der 1980 für Einmalzahlungen eingerichtet wurde, einmalig 2.556 Euro erhalten. Bisher war dies nicht möglich. Anträge dafür können ab 1. November 2012 gestellt werden.

Renten Änderungen gibt es auch bei den Renten. Zum 1. Januar 2013 werden die Zahlungen auf 300 Euro vereinheitlicht. Eine weitere Neuregelung: Musste man bisher, um Anspruch auf eine Rente zu haben, zwölf Monate unter falscher Identität oder versteckt gelebt haben, kann man ab 1. Januar 2013 bereits dann eine Rente beziehen, wenn man sich sechs Monate vor den Nazis schützen musste.

In einer Presseerklärung gratuliert JCC-Sonderverhandler Stuart Eizenstat Deutschland zu seiner »historischen Verantwortung« in »ökonomisch schwierigen Zeiten«. Greg Schneider, Vizepräsident der Claims Conference, sagte in einem Interview: »Für einen Überlebenden ist es unheimlich wichtig, in hohem Alter endlich noch eine Anerkennung aus Deutschland zu erhalten.« ja

Weitere Informationen unter www.claims-conference.de

Nahost

USA weiten Angriffe auf Iran aus – Teheran attackiert US-Stützpunkte

Eine weitere Welle von Angriffen gegen Dutzende Ziele sei durchgeführt worden, heißt es vom Zentralkommando der US-Streitkräfte

 13.07.2026

Brüssel

EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran

 12.07.2026

Washington

Trump widerspricht Iran: Straße von Hormus ist offen

Trotz gegenseitigen Angriffen erklärt der US-Präsident die Meerenge für offen. Die iranische Seite sieht das anders

 12.07.2026

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Leipzig

Wie der MDR auf die Ankündigungen der AfD reagiert

Der MDR stellt sich auf juristische Auseinandersetzungen im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt ein

von Katharina Rögner  12.07.2026

Washington

Trump-Freund und Israel-Unterstützer: Senator Lindsey Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben

 12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Interview

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  12.07.2026

Magdeburg

Die AfD und ihr Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat

von Christopher Kissmann  12.07.2026