Einigung

»Historischer Durchbruch«

Von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind Holocaust-Überlebende. Foto: Marco Limberg

Die Bundesregierung hat sich bei den jährlichen Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) am Montagabend in Washington bereit erklärt, Entschädigungszahlungen an 80.000 osteuropäische Schoa-Überlebende zu leisten. Dieser »historische Durchbruch«, wie ihn die Organisation selbst bezeichnete, wurde zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Claims Conference erzielt.

Die Schoa-Überlebenden, die heute vorwiegend in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben, können laut JCC aus dem sogenannten Härtefonds (Hardship Fund), der 1980 für Einmalzahlungen eingerichtet wurde, einmalig 2.556 Euro erhalten. Bisher war dies nicht möglich. Anträge dafür können ab 1. November 2012 gestellt werden.

Renten Änderungen gibt es auch bei den Renten. Zum 1. Januar 2013 werden die Zahlungen auf 300 Euro vereinheitlicht. Eine weitere Neuregelung: Musste man bisher, um Anspruch auf eine Rente zu haben, zwölf Monate unter falscher Identität oder versteckt gelebt haben, kann man ab 1. Januar 2013 bereits dann eine Rente beziehen, wenn man sich sechs Monate vor den Nazis schützen musste.

In einer Presseerklärung gratuliert JCC-Sonderverhandler Stuart Eizenstat Deutschland zu seiner »historischen Verantwortung« in »ökonomisch schwierigen Zeiten«. Greg Schneider, Vizepräsident der Claims Conference, sagte in einem Interview: »Für einen Überlebenden ist es unheimlich wichtig, in hohem Alter endlich noch eine Anerkennung aus Deutschland zu erhalten.« ja

Weitere Informationen unter www.claims-conference.de

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026