Einigung

»Historischer Durchbruch«

Von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind Holocaust-Überlebende. Foto: Marco Limberg

Die Bundesregierung hat sich bei den jährlichen Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) am Montagabend in Washington bereit erklärt, Entschädigungszahlungen an 80.000 osteuropäische Schoa-Überlebende zu leisten. Dieser »historische Durchbruch«, wie ihn die Organisation selbst bezeichnete, wurde zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Claims Conference erzielt.

Die Schoa-Überlebenden, die heute vorwiegend in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben, können laut JCC aus dem sogenannten Härtefonds (Hardship Fund), der 1980 für Einmalzahlungen eingerichtet wurde, einmalig 2.556 Euro erhalten. Bisher war dies nicht möglich. Anträge dafür können ab 1. November 2012 gestellt werden.

Renten Änderungen gibt es auch bei den Renten. Zum 1. Januar 2013 werden die Zahlungen auf 300 Euro vereinheitlicht. Eine weitere Neuregelung: Musste man bisher, um Anspruch auf eine Rente zu haben, zwölf Monate unter falscher Identität oder versteckt gelebt haben, kann man ab 1. Januar 2013 bereits dann eine Rente beziehen, wenn man sich sechs Monate vor den Nazis schützen musste.

In einer Presseerklärung gratuliert JCC-Sonderverhandler Stuart Eizenstat Deutschland zu seiner »historischen Verantwortung« in »ökonomisch schwierigen Zeiten«. Greg Schneider, Vizepräsident der Claims Conference, sagte in einem Interview: »Für einen Überlebenden ist es unheimlich wichtig, in hohem Alter endlich noch eine Anerkennung aus Deutschland zu erhalten.« ja

Weitere Informationen unter www.claims-conference.de

Israelfeindliche Politikerin

Berliner Linke fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf

Nach Wochen der Diskussion über den Umgang mit der direkt gewählten Abgeordneten, scheint die Parteispitze nun durchgreifen zu wollen

 06.11.2026

Vorwurf der Kampagne

Eklat um Claudia Roth: Nun reagiert der Zentralrat

Die Grünen-Politikerin bereut es, israelfeindliche Regisseure auf der Berlinale kritisiert zu haben und sieht die Schuld dafür beim Zentralrat der Juden

 06.11.2026

Berlin

Gregor Gysi für Rauswurf von Vanessa Emde

»Ich hoffe, dass wir sie ausschließen«, sagt Gysi über die wegen israelfeindlicher Aussagen umstrittene Abgeordnete

 06.11.2026

Bayern

Charlotte Knobloch wünscht sich Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Die bayerische Landtagspräsidentin »lebt mit den Menschen, nicht über ihnen«, so Knobloch

 06.11.2026

USA

Trump will bald Entscheidung zum Iran-Krieg verkünden

Nach der Wahlniederlage seiner Republikaner beschäftigt sich US-Präsident Trump mit der Frage, ob er den Krieg mit dem Iran wiederaufnehmen soll. Die Bemühungen der Vermittler laufen auf Hochtouren

 06.11.2026

Berlin

Emde erschien mit radikaler Anti-Israel-Aktivistin zur Fraktionssitzung

Während die Linke weiter um den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten ringt, provozierte diese erneut

 05.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  05.11.2026

Hintergrund

Claudia Roth und der »unfassbare Druck vom Zentralrat«

Die Ex-Kulturstaatsministerin bezeichnet es als »totalen Fehler«, auf der Berlinale Regisseure wegen ihrer israelfeindlichen Aussagen kritisiert zu haben und sucht dafür die Schuld beim Zentralrat der Juden

von Michael Thaidigsmann  05.11.2026

Frankfurt am Main

Trotz Warnungen der jüdischen Gemeinde: Comedian tritt in Frankfurt auf

Trotz Forderungen aus der Stadtgesellschaft, den Auftritt abzusagen, bespielt der neurechte Satiriker Nikolai Binner am Freitag einen Saal in einer städtischen Liegenschaft

 05.11.2026