Einigung

»Historischer Durchbruch«

Von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind Holocaust-Überlebende. Foto: Marco Limberg

Die Bundesregierung hat sich bei den jährlichen Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference (JCC) am Montagabend in Washington bereit erklärt, Entschädigungszahlungen an 80.000 osteuropäische Schoa-Überlebende zu leisten. Dieser »historische Durchbruch«, wie ihn die Organisation selbst bezeichnete, wurde zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Claims Conference erzielt.

Die Schoa-Überlebenden, die heute vorwiegend in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben, können laut JCC aus dem sogenannten Härtefonds (Hardship Fund), der 1980 für Einmalzahlungen eingerichtet wurde, einmalig 2.556 Euro erhalten. Bisher war dies nicht möglich. Anträge dafür können ab 1. November 2012 gestellt werden.

Renten Änderungen gibt es auch bei den Renten. Zum 1. Januar 2013 werden die Zahlungen auf 300 Euro vereinheitlicht. Eine weitere Neuregelung: Musste man bisher, um Anspruch auf eine Rente zu haben, zwölf Monate unter falscher Identität oder versteckt gelebt haben, kann man ab 1. Januar 2013 bereits dann eine Rente beziehen, wenn man sich sechs Monate vor den Nazis schützen musste.

In einer Presseerklärung gratuliert JCC-Sonderverhandler Stuart Eizenstat Deutschland zu seiner »historischen Verantwortung« in »ökonomisch schwierigen Zeiten«. Greg Schneider, Vizepräsident der Claims Conference, sagte in einem Interview: »Für einen Überlebenden ist es unheimlich wichtig, in hohem Alter endlich noch eine Anerkennung aus Deutschland zu erhalten.« ja

Weitere Informationen unter www.claims-conference.de

Washington D.C.

US-Justizministerium gründet Beratungsgremium gegen Judenhass

Der amtierende Justizminister Todd Blanche: »Präsident Trump hat die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer obersten Priorität dieser Regierung gemacht.«

 21.05.2026

Andrews Air Force Base

Trump: »Netanjahu wird alles tun, was ich verlange«

Vor der Aussage des US-Präsidenten soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten ein längeres und angespanntes Gespräch über den weiteren Umgang mit dem Iran-Krieg geführt haben

 21.05.2026

Washington D.C.

USA drohen palästinensischen UNO-Vertretern mit Visa-Entzug

In einem internen Schreiben des US-Außenministeriums heißt es, die Kandidatur des UN-Botschafters Riyad Mansour für einen Vizepräsidentenposten der UN-Generalversammlung »schüre Spannungen«

 21.05.2026

Prag

Tschechien stellt sich bei Israel-Sanktionsdebatte gegen EU-Linie

Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Sa’ar sagt Außenminister Macinka: »Wir werden keine weiteren Handelssanktionen zulassen, selbst wenn wir sie als einzelnes Land blockieren müssen.«

 21.05.2026

Washington D.C.

USA streichen Francesca Albanese von Sanktionsliste

Ein Bundesrichter hatte zuvor die Sanktionen vorläufig ausgesetzt und erklärt, die Regierung habe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen

 21.05.2026

Berlin/Tel Aviv

Wadephul zu Video von Ben-Gvir: »unsägliches Verhalten«

Der rechtsextreme Polizeiminister in Israel postet ein Video, das eine Welle von scharfem Protest auslöst. Auch Deutschland kritisiert das Verhalten

 21.05.2026

Stuttgart

Prozess um Palästina-Aktivisten: Angeklagte in Saal getragen

Am dritten Verhandlungstag weigern sich die Angeklagten erneut, hinter dem Sicherheitsglas Platz zu nehmen – und werden von Justizbeamten in den Saal getragen

 20.05.2026

Interreligiöser Dialog

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen mehr Austausch

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen sich intensiver austauschen. Am Mittwoch kamen Delegationen in Berlin zusammen, um einen festen Turnus festzulegen

 20.05.2026

Köln

Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Der Verein hetze »kontinuierlich gegen den Staat Israel«, urteilte das Verwaltungsgericht Köln – und entschied anders als zuvor Berliner Richter

 20.05.2026