Nachrichten

Hisbollah, Thüringen-Monitor, Kasseler Liste

Der Angreifer bespuckte die Kippa und warf sie dann in den Mülleimer.

Festnahme in Freiburg
Nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Juden in einem Freiburger Fitnessstudio hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 23-jährigen Deutschen, der bereits durch Körperverletzungsdelikte aktenkundig geworden sei, teilte das Polizeipräsidium am vergangenen Freitag mit. Der Mann soll am 5. November dem 19-jährigen Studenten Samuel K. dessen Kippa vom Kopf gerissen und ihn mehrfach beleidigt haben.  epd/ja

Betätigungsverbot für Hisbollah?
Die Bundesregierung prüft, gegen die radikalislamische Hisbollah in Deutschland ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Angaben aus Kreisen des Auswärtigen Amtes zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung seit geraumer Zeit Gespräche zu möglichen weiteren Maßnahmen im Umgang mit der Organisation aus dem Libanon. »Dabei wurden verschiedene Optionen besprochen, unter anderem ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz«, hieß es. AfD und FDP pochen auf ein Verbot der schiitischen Bewegung. Hierzulande ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der sogenannte militärische Arm der Hisbollah verboten, der sogenannte politische Arm dagegen erlaubt. Im Auswärtigen Amt war von einem Betätigungsverbot die Rede, was eine weniger scharfe Maßnahme wäre.  dpa/ja

Anzeige in Hannover
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen einen Arzt und ehemaligen AfD-Funktionär aus Hannover wegen Volksverhetzung erstattet. Der Mediziner verbreite Judenhass, Beleidigungen und Verunglimpfungen, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Fürst dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatten Mitglieder des Vereins »WerteInitiative« Anzeige erstattet. Der Allgemeinmediziner gehörte bis zum Wochenende dem Vorstand des AfD-Verbandes Hannover-Land-Ost an. Auf seiner privat betriebenen Website »www.der-reformator.com« fand sich eine Foto-Collage mit Michael Bloomberg, einem Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Dem früheren Bürgermeister von New York wurde ein Davidstern auf die Stirn montiert, daneben waren Totenköpfe zu sehen. Bloomberg wurde als »Scheißer« und »Jüdischer Wall Street Bankster« tituliert.  epd

Thüringen-Monitor
Die Zustimmung zu antisemitischen und rechtsextremen Positionen ist in Thüringen angestiegen. Das geht aus dem »Thüringen-Monitor« 2019 hervor, den eine Forschergruppe der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Dienstag in Erfurt vorstellte. Dafür befragt wurden zwischen Mai und Juli dieses Jahres 1100 Thüringer Wahlberechtigte per Telefon. Demnach stieg die Zustimmung zu der antisemitischen Aussage »Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns« im Vergleich zum Vorjahr von neun auf 16 Prozent. Auch bei der geschichtsrevisionistischen Aussage »Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten« verzeichnete das Team einen Anstieg von 18 auf 26 Prozent.  epd

Koalitionsvertrag in Sachsen
Die designierte schwarz-grün-rote Landesregierung in Sachsen will jüdisches Leben im Freistaat stärken. Man bekenne sich zur Förderung und Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur »sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer Kulturschaffender«, schreiben CDU, Grüne und SPD in ihrem am Sonntag in Dresden vorgestellten Koalitionsvertrag. Auch sollen eine »niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und psychosoziale Beratungsstellen für Betroffene« eingerichtet werden.  epd

Lübcke-Mörder führte Liste
Ermittler haben bei dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Aufzeichnungen über Personen und Objekte gefunden. In der Datensammlung fanden sich nach Informationen des Hessischen Rundfunks auch die Jüdische Gemeinde Kassel und ein Gemeindemitglied. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung sieht das Landeskriminalamt (LKA) derzeit allerdings nicht.  ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026