Proteste

Hisbollah am Ku’damm

Ayatollah-Khomeini-Konterfeis, Fahnen der Hamas und vereinzelt auch ägyptische Flaggen – bei der alljährlichen »Al-Quds«-Demonstration am vergangenen Samstag haben nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Berliner Kurfürstendamm gegen die »zionistische Besatzung« Jerusalems und gegen Israel demonstriert.

gegendemo Wie schon im vergangenen Jahr trafen die Protestierer auf zwei Gegendemonstrationen. Unter dem Motto »Gegen Antisemitismus und Islamismus – Kein Al-Quds-Tag – Solidarität mit Israel!« hatte ein Bündnis aus antifaschistischen Gruppen eine Versammlung organisiert.

Auch die Jüdische Gemeinde demonstrierte mit Initiativen, wie zum Beispiel »Stop the Bomb«, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin/Potsdam oder dem Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin am Joachimsthaler Platz. Ihr Motto lautete »Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung«.

kufiya Den etwa 300 Gegendemonstranten standen Jugendliche mit Kopfbinden im Muster der arabischen Kufiya und Transparenten mit Sätzen wie »Der Zionismus ist schuld am Nahostkonflikt«, »Get out of my Land Israel« oder »New Holocaust durch Israel« gegenüber.

Vermutlich, um sich des Antisemitismusvorwurfs zu entziehen, sprach »Rabbi Joseff« von der ultraorthodoxen Sekte Neturei Karta, der mit ein paar Weggefährten gegen die »verbrecherischen Zionisten« mitmarschierte. Vertreter dieser Sekte hatten 2006 auch an der vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad initiierten Holocaustkonferenz in Teheran teilgenommen. In einem Punkt schien die Meinung aller »Al-Quds-Demonstranten« einstimmig: »Solange es Israel gibt, wird es keinen Frieden geben.«

Neben prominenten politischen Vertretern wie Petra Pau (Die Linke) und ihrem Kollegen Klaus Lederer nahm auch Lala Süsskind, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, an der Gegendemonstration teil.

Einer der Hauptredner dort war der Exiliraner Kazem Moussavi, der auch Mitglied bei der »Green Party of Iran« und der Initiative »Stop the Bomb« ist. Er machte deutlich, wie sich das iranische Regime durch die Instrumentalisierung von Antisemitismus und Israelhass stärke und der Al-Quds-Tag, der übersetzt Jerusalem-Tag heißt, deswegen nichts anderes als ein Aufruf des iranischen Regimes zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

»Wer sich ernsthaft für die Freiheitsbestrebungen der iranischen Bevölkerung einsetzt, müsse auch Solidarität mit Israel zeigen und der Holocaustleugnung und Ge- schichtsklitterung des Regimes entschieden entgegentreten«, sagte Moussavi. Auch historisch sei Deutschland dazu verpflichtet, sich hinter Israel zu stellen und seine »Appeasementpolitik« gegenüber den Expansions- und Atombestrebungen des iranischen Regimes zu beenden.

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026