Verhandlungen

Claims Conference und Finanzministerium einigen sich auf Zahlungen

Schoa-Überlebende Esther Paran Foto: picture alliance / REUTERS

Die alljährlichen Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, kurz Claims Conference, haben auch in diesem Jahr zu einer Aufstockung der finanziellen Zuwendungen Deutschlands für Schoa-Überlebende geführt.

So sollen im nächsten Jahr rund 535 Millionen US-Dollar an Direktzahlungen an die Betroffenen fließen. Darin enthalten sind auch die von Deutschland gezahlten Opferrenten. Ein während der Corona-Pandemie aufgelegter Härtefallfonds, der eigentlich im Dezember hätte auslaufen sollen, wurde bis 2027 verlängert, sodass weitere Auszahlungen möglich sein werden.

rentenzahlungen Bei den Überlebenden, die diese Gelder erhalten, handelt es sich laut Claims Conference größtenteils um russische Juden, die nicht in Lagern oder Ghettos waren und daher für Rentenzahlungen nicht infrage kommen, aber vor den sogenannten SS-Einsatzgruppen aus ihrer Heimat geflohen waren.

Mehr als 128.000 Holocaust-Überlebende erhalten aktuell Zahlungen aus dem Härtefallfonds, teilte die Claims Conference mit. Der jährliche Auszahlungsbetrag pro Anspruchsberechtigtem beläuft sich auf 1250 Euro für das Jahr 2024, 1300 Euro für 2025, 1350 Euro für 2026 und 1400 Euro für 2027.

Mehr als 128.000 Holocaust-Überlebende erhalten aktuell Zahlungen aus dem Härtefallfonds.

»Diejenigen, die fliehen und überleben konnten, gehören zu den Ärmsten der Überlebenden; der Verlust von Zeit, Familie, Eigentum und Leben kann nicht wiedergutgemacht werden. Mit der Ausweitung der Zahlungen an diese Überlebenden erkennt die deutsche Regierung an, dass dieses Leid immer noch tief sitzt, sowohl emotional als auch finanziell.

Diese Zahlungen sind zwar symbolisch, stellen aber für viele alternde jüdische Holocaust-Überlebende auf der ganzen Welt eine finanzielle Entlastung dar«, so die Organisation in einer Pressemitteilung. Stuart Eizenstat, Verhandler für die Claims Conference, nannte die Einigung ein »außergewöhnliches Ergebnis«.

pflege Als weitere Erfolge der Verhandlungen hob die Claims Conference hervor, dass Deutschland im kommenden Jahr knapp 889 Millionen US-Dollar für die häusliche Pflege von Schoa-Überlebenden und auch Hinterbliebenen zur Verfügung stellen werde. Und auch für die Vermittlung des Holocaust wird der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen.

Das entsprechende Programm wurde für zwei weitere Jahre verlängert und soll pro Jahr um drei Millionen Euro aufgestockt werden. Die neu ausgehandelten Beträge belaufen sich laut Claims Conference auf 38 Millionen Euro für das Jahr 2026 und 41 Millionen Euro für 2027.

Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland, sagte dieser Zeitung: »Gerade in einer Zeit der zunehmenden Holocaust-Verzerrung und -Leugnung sorgen sich die Überlebenden um die Vermittlung ihrer Sicht auf die Schoa an die nächsten Generationen.

Für sie ist die Claims Conference ein Garant dafür, dass ihre Perspektive und ihre Erlebnisse unverfälscht weitergetragen werden.« Das sei auch dem Bundesministerium für Finanzen wichtig, so Mahlo. »Deswegen finanziert es das weltweite ›Holocaust Education‹-Programm der Claims Conference bis 2027.«

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