Nahost

Hilfe aus Moskau?

Der russische Präsident Wladimir Putin und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (r.) Foto: imago

Als vor Kurzem eine Drohne aus Syrien in den israelischen Luftraum eindrang, dauerte es gut eine Viertelstunde, bis Israel diese mit einer Patriot-Abwehrrakete am See Genezareth abschoss. Freilich hatte die Armee die Drohne längst entdeckt. Man habe aber die Zeit gebraucht, um sicherzustellen, dass es sich dabei um ein syrisches, nicht um ein russisches Exemplar handelt, erklärt Amos Yadlin, ehemaliger Chef des militärischen Nachrichtendienstes und heutiger Direktor des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Schließlich war Premier Netanjahu am selben Tag zu Besuch in Moskau, um Präsident Wladimir Putin zu treffen. Er sollte dort nicht in Erklärungsnot geraten.

WM-Spiel Der Vorfall zeigt, wie heikel das Verhältnis zu Russland derzeit ist. Israel will nichts tun, was Moskau verärgern könnte – im Gegenteil: Drei Mal innerhalb eines halben Jahres trafen die beiden Staatsmänner bereits zusammen. Beim Besuch vergangene Woche nahm Netanjahu sogar die Einladung an, sich ein WM-Spiel anzusehen, und lobte die »sehr erfolgreiche Weltmeisterschaft«, die auch er in Israel verfolge.
Israel will sich in Syrien nicht einmischen, sondern für Ruhe an der Grenze sorgen.

Ist Putin der neue Trump – Netanjahus »next best buddy«? Das mag zu weit gehen, aber zumindest setzt Netanjahu gerade sehr viel Hoffnung in Putin. Ihm geht es dabei vor allem um ein Ziel, das er in den vergangenen Wochen oft bestätigt hat: Israel will, dass die iranischen Truppen Syrien verlassen – am liebsten ganz, zumindest aber das Grenzgebiet. Und derzeit scheint Russland für dieses Ziel ein geeigneter Ansprechpartner, auch wenn das zunächst paradox klingt: Schließlich unterstützt Russland seit 2015 Assads Truppen, an deren Seite auch die Iraner und die Hisbollah kämpfen – allesamt Erzfeinde Israels.

Doch gerade deshalb könnte ausgerechnet Russland in der Lage sein, den Iran zumindest aus dem Grenzgebiet fernzuhalten. Medien berichteten vergangene Woche von einem Treffen zwischen Putin und dem außenpolitischen Vertreter Irans, Akbar Velayati. Beobachtern zufolge soll es bei dem Gespräch unter anderem um Irans Rückzug aus Syrien gegangen sein.

Offensive Die Zeit drängt: Die Lage im Norden spitzt sich zu, seit syrische Regierungstruppen vor einigen Wochen (mit russischer Hilfe) die Offensive auf die Region Daraa gestartet haben und nun den Golanhöhen immer näherkommen. Israel befürchtet, dass sich in Grenznähe iranische Truppen ausbreiten, an Macht gewinnen könnten und das Assad-Regime die 1974 vereinbarte Grenze zu einer entmilitarisierten Zone verletzen wird.

Um das zu verhindern, ließ Netanjahu Medienberichten zufolge Putin vergangene Woche wissen, Israel werde an der Herrschaft Assads nicht rütteln und sich nicht einmischen – werde also nichts tun, außer humanitäre Hilfe zu leisten. Netanjahu bat Moskau aber auch, dafür zu sorgen, dass sich iranische Kräfte aus Syrien wegbewegen.

Golanhöhen »Wir hatten kein Problem mit dem Assad-Regime, 40 Jahre lang wurde keine Kugel auf den Golanhöhen abgeschossen«, soll Netanjahu israelischen Zeitungsberichten zufolge vor seinem Abflug aus Russland gesagt haben. »Ich habe eine klare Richtlinie aufgestellt, dass wir uns nicht einmischen, und wir haben uns nicht eingemischt. Daran hat sich nichts geändert. Was uns beunruhigt, sind der Islamische Staat und die Hisbollah, daran hat sich nichts geändert. Eine zentrale Angelegenheit ist, unsere Freiheit gegen jeden zu schützen, der sich gegen uns stellt. Zweitens, die Entfernung des Irans aus syrischem Gebiet«, wurde Israels Premier zitiert.

Seit Monaten schon greift Israel immer wieder militärische Ziele des Iran in Syrien an, unter anderem Mitte Mai, nachdem der Iran nach Angaben der Armee 20 Raketen aus Syrien in Richtung Israel schoss. Verteidigungsminister Avigdor Lieber-
man teilte später mit, Israel habe im Gegenzug nahezu die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien getroffen. Bislang hat Russland dieses Vorgehen toleriert.

USA Doch der Nahost-Experte Zvi Barel von der Tageszeitung »Haaretz« warnt, dass Russland die Spielregeln jederzeit ändern und Israel ein Ultimatum stellen könnte. Außerdem erinnert er daran, dass Sergei Lawrow bereits klargemacht habe, ein Rückzug aller iranischen Truppen aus Syrien sei unwahrscheinlich. Und manche Kritiker raten gar dazu, Russland in dieser Angelegenheit nicht zu vertrauen, und empfehlen stattdessen, stärker auf die USA zu setzen.

Auch das tut Netanjahu derzeit – schließlich gilt Trump weiterhin als guter Freund. So sprach der Premier telefonisch mit dem US-Präsidenten am Tag vor dessen Treffen mit Putin in Helsinki. »Wir haben Sicherheits- und diplomatische Themen besprochen, im Zuge der Entwicklungen in der Region, natürlich vorrangig mit Syrien und Iran«, sagte Netanjahu am Sonntag.

Bayern

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg

AfD wegen radikaler Chat-Inhalte massiv unter Druck

 01.12.2021

Innenministerkonferenz

Sicherheitspolitiker schalten sich zusammen. Besuch in Stuttgarter Synagoge geplant

Beratungen zum Kampf gegen Antisemitismus und Hasskriminalität

von Nico Pointner  01.12.2021

Interview

»Die Religionsfreiheit gerät immer mehr unter Druck«

Rabbiner Avichai Apel über Chanukka, die Corona-Pandemie und Herausforderungen für das jüdische Leben in Europa

von Leticia Witte  01.12.2021

Leipzig

Münchner Saalverbot für antisemitische BDS-Bewegung vor Gericht

Verhandelt wird über Revision der Landeshauptstadt München gegen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

 01.12.2021

Antisemitismus

Sender lässt Vorwürfe extern untersuchen

Laut »Süddeutscher Zeitung« geht es um einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion und freie Mitarbeiter im Ausland

 01.12.2021

Nahost

Kehrtwende beim Geld

Jerusalem will mehr finanzielle Hilfe für die Palästinenser

von Sabine Brandes  30.11.2021

Interview

»Jeder zweite Deutsche ist noch nie direkt mit jüdischem Leben in Berührung gekommen«

Philipp Hildmann über die Ergebnisse einer neuen Studie und mangelndes Wissen

 30.11.2021

Meinung

Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz? Wirklich nicht?

Es ist höchste Zeit, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die Israels Existenzrecht bestreiten

von Sigmount Königsberg  30.11.2021

Debatte

Sachsenhausen-Komitee dringt auf Straßenumbenennung

Appell: Stadtverordneten im brandenburgischen Oranienburg sollen ihre Entscheidung korrigieren

 30.11.2021