Hessens Innenministerium hat den Verein »Palästina e.V.« wegen antisemitischer Propaganda verboten. Im Zusammenhang mit dem Verbot wurden am Morgen fünf Objekte in Hessen sowie ein weiteres in Baden-Württemberg durchsucht, wie das Ministerium mitteilte.
Mit antisemitischer Propaganda habe der Verein die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, erklärte das Ministerium zur Begründung des Schrittes. Die Tätigkeit des Vereins sei darauf gerichtet gewesen, »antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen«.
Zweck und Tätigkeit des Vereins richteten sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dem Verbot sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vorangegangen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Verbot als »klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus«. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. »Wir werden auch künftig mit aller Konsequenz gegen antisemitische, extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgehen«, sagte Poseck.
Auch Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker lobte das Verbot: »Hessen macht mit diesem Vorgehen klar, dass Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden hier keinen Platz haben dürfen. Es ist gut, dass die stattgefundenen Untersuchungen den Charakter, die Zielsetzungen und Aktivitäten des Vereins gründlich offengelegt haben«, teilte Becker mit. »Wer sich mit palästinensischem Terror solidarisiert, die Massaker vom 7. Oktober 2023 als gelungene Widerstandsaktion verherrlicht und die Auslöschung Israels fordert, der darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.« ja
