Bayern

Herrmann: »Der islamistische Terror war nie weg«

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine anhaltend hohe Gefahr von Terroranschlägen. »Der islamistische Terror war leider nie weg«, sagte er nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen der »Augsburger Allgemeinen«.

Vor allem der Nahostkonflikt schüre das Gefährdungspotenzial. Die Terrororganisation »Islamischer Staat« versuche verstärkt, Terroristen für den Kampf gegen den Westen zu rekrutieren.

Für sein Bundesland gebe keine konkreten Gefährdungshinweise, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden seien höchst wachsam, jeder Hinweis werde akribisch überprüft. Für Großveranstaltungen gebe es »umfangreiche Sicherheitskonzepte«, die von Polizei, Veranstaltern und den beteiligten Behörden erarbeitet würden.

Generelles Messerverbot

Beim diesjährigen Münchner Oktoberfest werde es ein generelles Messerverbot geben, das an den Zugängen konsequent kontrolliert werde.

Herrmann forderte zugleich einen »grundlegenden Kurswechsel« in der Migrationspolitik. »Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen. Wir brauchen dringend eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration und unbedingt eine Abschiebeoffensive«, sagte der Minister.

Am Freitagabend hatte ein Messerstecher beim »Fest der Vielfalt« zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher attackiert. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. epd

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über seinen wahren Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026

Albanien

Flamingos gegen Kushner

In Tirana wächst der Widerstand gegen einen Inselverkauf. Präsident Edi Rama wirft den Demonstranten Antisemitismus vor. Zu Recht?

von Adelheid Wölfl  16.06.2026

Evian

Trump: Iran verzichtet dauerhaft auf Atomwaffen – Streit um mögliche Finanzhilfen

Der amerikanische Präsident weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Staaten dem Iran 300 Milliarden Dollar (259 Milliarden Euro) zahlen würden

 16.06.2026