Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine anhaltend hohe Gefahr von Terroranschlägen. »Der islamistische Terror war leider nie weg«, sagte er nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen der »Augsburger Allgemeinen«.
Vor allem der Nahostkonflikt schüre das Gefährdungspotenzial. Die Terrororganisation »Islamischer Staat« versuche verstärkt, Terroristen für den Kampf gegen den Westen zu rekrutieren.
Für sein Bundesland gebe keine konkreten Gefährdungshinweise, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden seien höchst wachsam, jeder Hinweis werde akribisch überprüft. Für Großveranstaltungen gebe es »umfangreiche Sicherheitskonzepte«, die von Polizei, Veranstaltern und den beteiligten Behörden erarbeitet würden.
Generelles Messerverbot
Beim diesjährigen Münchner Oktoberfest werde es ein generelles Messerverbot geben, das an den Zugängen konsequent kontrolliert werde.
Herrmann forderte zugleich einen »grundlegenden Kurswechsel« in der Migrationspolitik. »Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen. Wir brauchen dringend eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration und unbedingt eine Abschiebeoffensive«, sagte der Minister.
Am Freitagabend hatte ein Messerstecher beim »Fest der Vielfalt« zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher attackiert. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. epd
