Bayern

Herrmann: »Der islamistische Terror war nie weg«

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine anhaltend hohe Gefahr von Terroranschlägen. »Der islamistische Terror war leider nie weg«, sagte er nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen der »Augsburger Allgemeinen«.

Vor allem der Nahostkonflikt schüre das Gefährdungspotenzial. Die Terrororganisation »Islamischer Staat« versuche verstärkt, Terroristen für den Kampf gegen den Westen zu rekrutieren.

Für sein Bundesland gebe keine konkreten Gefährdungshinweise, sagte der CSU-Politiker. Die Sicherheitsbehörden seien höchst wachsam, jeder Hinweis werde akribisch überprüft. Für Großveranstaltungen gebe es »umfangreiche Sicherheitskonzepte«, die von Polizei, Veranstaltern und den beteiligten Behörden erarbeitet würden.

Generelles Messerverbot

Beim diesjährigen Münchner Oktoberfest werde es ein generelles Messerverbot geben, das an den Zugängen konsequent kontrolliert werde.

Herrmann forderte zugleich einen »grundlegenden Kurswechsel« in der Migrationspolitik. »Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen. Wir brauchen dringend eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration und unbedingt eine Abschiebeoffensive«, sagte der Minister.

Am Freitagabend hatte ein Messerstecher beim »Fest der Vielfalt« zum 650. Solinger Stadtjubiläum Festbesucher attackiert. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. epd

Proteste

Trump an Iraner: »Übernehmt eure Institutionen!«

Der US-Präsident rief die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Deutschland bestellt derweil den iranischen Botschafter ein

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026