Berlin

»Handlungsmöglichkeiten erweitern«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: imago images/Frank Ossenbrink

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch eine gesetzliche Neuregelung Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können. »Um Rechtsextreme künftig leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, arbeiten wir schon an den notwendigen gesetzlichen Änderungen«, sagte sie dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (Samstag).

Zuletzt gab es Streit um den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der als rechtsextremistisch gilt. Dessen Fall müssten jetzt Gerichte bewerten, sagte die Ministerin. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte ihm in einem Eilverfahren die Führung der Amtsgeschäfte.

gesetzespläne Faeser sagte zu den Gesetzesplänen: »Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.«

Zuletzt gab es Streit um den Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der als rechtsextremistisch gilt.

Eine einfache Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation sei in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen, betonte Faeser. »Wir können aber die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen. Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.« epd

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