Meinung

Halbherzige Reform

Rüdiger Mahlo Foto: Claims Conference

Prinzipiell ist es eine gute Nachricht: Die Berufung von zwei jüdischen Vertretern in die Limbach-Kommission zur Rückgabe von NS-Raubkunst ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit Raphael Gross und Gary Smith hat Staatsministerin Monika Grütters zwei kulturpolitisch profilierte Persönlichkeiten in die Beratende Kommission geholt.

Sie hat damit eine wichtige – freilich längst überfällige – Voraussetzung geschaffen, damit die Opferperspektive in den Entscheidungen der Kommission hinreichende Berücksichtigung findet.

hürde Auch in der internationalen Öffentlichkeit, die immer wieder die mangelnde Transparenz des Gremiums beklagt hatte, ist dieser Schritt begrüßt worden. Eine Erweiterung der Kommission war bereits im März angekündigt worden – als Teil eines Reformvorhabens, zu dessen Beratung Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingeladen wurden. Unserer Anregung, jüdische Vertreter hinzuzuziehen, war damals leider nicht entsprochen worden. So wurde die Chance, die Beratende Kommission grundlegend zu reformieren, nicht genutzt.

Doch mit der Hinzuziehung jüdischer Vertreter sind grundsätzliche Probleme längst nicht gelöst. Dass die Kommission in den vergangenen 13 Jahren insgesamt nur 13 Entscheidungen getroffen hat, liegt nicht an fehlenden Restitutionsersuchen.

Vielmehr stellt das Prinzip des beidseitigen Anrufens der Kommission durch die konkurrierenden Parteien eine wesentliche Hürde dar. Die Opfervertreter sprechen sich deshalb nachdrücklich dafür aus, den entrechteten Eigentümern von in der NS-Zeit geraubten Kunst- und Kulturgütern ein einseitiges Anrufungsrecht einzuräumen.

update Häufig genug stehen Anspruchsteller den Institutionen mit ihrem administrativen Überbau allein gegenüber. Ihnen ein entsprechend gewichtiges Gremium zur Seite zu stellen, das Gutachten einholen und interessensunabhängige Entscheidungen fällen kann, wäre für Privatpersonen, die Ansprüche erheben, eine große Hilfe. Auch könnte so die den Anspruchstellern zugesicherte Umkehr der Beweislast wirksam umgesetzt werden.

Und noch ein Punkt ist uns wichtig: Dass nunmehr auch die verbindlichen Verfahrensrichtlinien der Beratenden Kommission auf der Homepage des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste veröffentlicht werden sollen, wäre im Sinn von Transparenz und Klarheit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Immer wieder hatte die Claims Conference dieses Defizit beklagt. Bisher steht ein Update der Website jedoch noch aus.

Der Autor ist Repräsentant der Claims Conference in Deutschland.

Interview mit jüdischem Soldaten

»Ein gutes Zeichen an die Gesellschaft«

Hauptbootsmann Konstantin Boyko über Militärrabbiner, seelischen Beistand und Schabbatfeiern

von Katrin Richter  21.06.2021

Politik

Bericht: Hamas-Flagge soll verboten werden

Der Paragraf 86 im Strafgesetzbuch soll ergänzt werden

 20.06.2021

Ahmad Mansour

Sorge über Debattenkultur

Insbesondere Themen wie Integration, Migration oder Islam sind davon betroffen

 19.06.2021

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021