Linkspartei

Hakenkreuz mit Davidstern

Online-Hetze: Das Flugblatt, das bis gestern noch auf der Homepage der Duisburger Linkspartei zu sehen war Foto: screenshot

Die Symbolik ist eindeutig: Inmitten eines schwarzen Davidsterns prangt ein Hakenkreuz, darunter steht »Nie wieder Krieg für Israel!«. So präsentierte sich ein antisemitisches Flugblatt bis gestern auf der Homepage des Duisburger Kreisverbands der Linkspartei. Darin heißt es, es sei »an der Zeit, den wahren Schurkenstaat und Kriegstreiber zu benennen«. Israel sei unter anderem Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung und die Besetzung »unrechtmäßig erworbenen Landes« vorzuwerfen.

Server Die Bundesspitze der Linkspartei und Ute Abraham, Vorsitzende des Duisburger Kreisverbands Die Linke, hatte sich nach Bekanntwerden dieser Veröffentlichung »ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier« distanziert. »Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der Linken Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht«, heißt es in einer Erklärung. Allerdings könne man nicht jeden Link auf den Seiten kontrollieren.

Bleibt die Frage, wie das Dokument dahin gelangen konnte. »Entsprechend unserem partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere Genossen und Genossinnen, die auf die Webseite des Duisburger Kreisverbands Zugriff haben. Wir werden dies intern besprechen und zukünftig eine andere Administration der Seite umsetzen«, meint Abraham.

Eine Theorie laute, dass Rechtsextreme das Dokument, das auf einer untergeordneten Seite des parteiunabhängigen Jugendverbands »Solid« veröffentlicht worden war, in den Server »eingeschleust« hätten. Das hält Benamin Krüger, Sprecher des BAK-Schalom, eines Arbeitskreises innerhalb der Linken, für »völlig absurd«. Viel mehr erwartet er eine »Null Toleranz«-Linie gegenüber denjenigen, die dieses Flugblatt verfasst haben. »Sie dürfen nicht länger Mitglied der Linkspartei sein«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen.

Unterdessen droht der Duisburger Linkspartei laut Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man ermittele wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (mit dpa)

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