Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Gerichten eine härtere Bestrafung judenfeindlicher Straftaten gefordert. »Polizei und Justiz sollten die bestehenden Instrumente häufiger anwenden«, sagte Felix Klein der »Welt am Sonntag«.
Zentralrat Er äußerte sich angesichts einer Reihe antisemitischer Vorfälle in Frankreich, die auch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Sorge erfüllen. »Die antisemitischen Vorfälle in Frankreich beunruhigen und erschrecken auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung.
Klein erklärte zu seiner Forderung: »Wenn zum Beispiel Gewaltdelikte aus antisemitischer, rassistischer oder anderer Hassmotivation begangen werden, sollten die Täter besonders hart bestraft werden. Von dieser Möglichkeit, die unser Strafrecht bereits vorsieht, machen viel zu wenige Gerichte Gebrauch.«
flaggen Er verlangte darüber hinaus, das Verbrennen ausländischer Flaggen aller Art unter Strafe zu stellen. In der Vergangenheit waren von pro-palästinensischen Demonstranten häufig israelische Flaggen verbrannt worden.
In Frankreich war die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in den vergangen Monaten sprunghaft angestiegen. Erst kürzlich wurden auf einem jüdischen Friedhof im Elsass zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet.
eu-parlament Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, kündigte in der Zeitung an: »Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu senden, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.« Sollte er zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden, wolle er einen Pakt gegen den Antisemitismus in Europa auf den Weg bringen.
»Ein entsprechendes Maßnahmenpaket werde ich in den kommenden Wochen vorschlagen«, sagte der CSU-Politiker. Nötig seien eine europaweit geltende gemeinsame Definition von Antisemitismus, strikte Regeln in den sozialen Medien und mehr Engagement der Internetkonzerne. dpa
