Einspruch

Hält die Mitte?

Michael Thaidigsmann fragt sich, ob der Wahlerfolg rechtsextremer Parteien die EU lahmlegen wird Foto: privat

Trotzig rief Ursula von der Leyen am Wahlabend den versammelten Journalisten in Brüssel zu: »Die Mitte hält.« Die Spitzenkandidatin der Christdemokraten, den Siegern der Europawahl, will erneut eine Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen schmieden, um so die Mehrheit für eine zweite Amtszeit in der Führung der Kommission zu bekommen. Was auf dem Papier wie eine klare Sache aussieht, ist in Wahrheit nicht so einfach: Die Abstimmung im Europaparlament ist geheim.

Fast alle Parteien dürfen sich ein bisschen als Gewinner der Wahl fühlen, haben in dem einen oder anderen EU-Staat dazugewonnen. Von der Leyens Parteienfamilie legte an Sitzen zu, die Sozialdemokraten blieben stabil. Dennoch verstört, dass die politischen Ränder noch stärker wurden und anti-europäische Parteien jetzt rund ein Viertel der Sitze im Europaparlament haben. Die Ränder zerbröseln und das bringt Sand ins Getriebe der EU. Noch gibt es keine rechte Sperrminorität, aber der Trend lässt nichts Gutes ahnen.

Von Skandalen überschatteter Wahlkampf der AfD

Dass die AfD trotz eines von Skandalen überschatteten Wahlkampfs bundesweit zweitstärkste Partei wurde, dass Marine Le Pens Bewegung in Frankreich mit riesigem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging und Präsident Emmanuel Macron in einer Art Harakiri-Aktion für Ende Juni die vorzeitige Neuwahl der Nationalversammlung anordnete, zeigt, was für Europa auf dem Spiel steht. Noch vor den Sommerferien könnte ein Rechtsradikaler Premierminister werden und Frankreich als Motor der EU ausfallen.

Ja, viele EU-Bürger machen sich zu Recht Sorgen über Kriminalität und Zuwanderung aus fernen Landen. Sie nehmen aber die Lösungsvorschläge der EU-Politik nicht wahr. Brüssel hat in den vergangenen Jahren einiges zuwege gebracht, allen voran den Asylkompromiss. Jetzt muss die Mitte erneut zeigen, dass sie zusammenhalten und der rechten Herausforderung widerstehen kann. Gelingt das nicht, stehen der EU stürmische Zeiten bevor.

Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.

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