Einspruch

Gut gedacht, schlecht gemacht

Mike Samuel Delberg Foto: Mike Minehan

Löschen oder nicht löschen? Vor dieser Frage stehen seit dem 1. Januar viele Facebook-Mitarbeiter. Grund ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), nach dem Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter dazu verpflichtet sind, Posts mit »offensichtlich rechtswidrigen Inhalten« binnen kurzer Zeit zu löschen.

Doch was ist heute schon offensichtlich? Das Verbrennen von Davidsternen wird hier und da als legitime Kritik verstanden, und Israel soll die Stadt, in der sein Parlament steht, nicht als Hauptstadt bezeichnen dürfen. Wir leben in einer Welt der subjektiven Wahrnehmungen.

justiz Mehr denn je benötigen wir eine starke Justiz, um die Rechtsordnung unseres Landes zu erhalten. Doch was macht unser Justizminister? Er schiebt seine Aufgaben einfach an andere ab! Private Unternehmen entscheiden darüber, was in Deutschland öffentlich gesagt werden darf. Beitrag gemeldet – Urteil gefällt! Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige! Das Urteil ist bereits vollzogen, ehe auch nur ein Staatsanwalt oder Richter einen Blick darauf werfen konnte.

Diese Praxis ist dem Druck geschuldet, den die sozialen Netzwerke zurzeit verspüren. Halten sie die gesetzlich vorgegebene 24-Stunden-Frist nicht ein, drohen empfindliche Geldstrafen. Da kann es schon mal vorkommen, dass in der Eile einige Fehler gemacht werden.

facebook-sperre Soll es aber nicht! Sarkastische Tweets von Satiremagazinen werden gelöscht, AfD-Politikern wird durch das Entfernen ihrer oft ekligen Aussagen eine noch öffentlichere Plattform geboten, und sogar der Justizminister selbst wurde zum Opfer seines eigenen Gesetzes. Nicht zuletzt war auch ich, in Ausübung meiner Funktionen als Repräsentant der Jüdischen Gemeinde, von einer 24-stündigen Facebook-Sperre betroffen, nachdem ich ein Video geteilt hatte, das den Angriff auf einen israelischen Restaurantbesitzer in Berlin zeigte.

Das NetzDG funktioniert nicht. Daher kann nur gelten: reformieren oder abschaffen!

Der Autor ist Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026