Saarland

Grundgesetzänderung zum Schutz jüdischen Lebens gefordert

Der Landtag des Saarlandes Foto: picture alliance/dpa

Das Grundgesetz soll nach dem Willen des Saarlandes geändert werden und künftig eine Passage gegen Antisemitismus beinhalten. Das hat der saarländische Landtag am Mittwoch anlässlich einer Debatte zu 75 Jahren Grundgesetz beschlossen. »Es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden sich auf deutschem Boden nicht mehr sicher fühlen«, begründete Kira Braun (SPD) den Antrag ihrer Fraktion.

Mit Stimmenmehrheit der allein regierenden SPD wurde der Antrag »75 Jahre Grundgesetz: Freiheit und Demokratie verteidigen. Die offene Gesellschaft schützen« angenommen. Die Bundesregierung wird somit vom Landtag aufgefordert, »eine Grundgesetzänderung anzustreben, um eine Anti-Antisemitismusklausel in das Grundgesetz aufzunehmen«.

Die CDU-Opposition äußerte in Teilen Verständnis für das Anliegen. »Wir dürfen den Rechtsextremismus in Deutschland nie wieder und niemals unterschätzen«, sagte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Er kritisierte, dass Gefahren durch Islamismus und Linksextremismus nicht ausreichend berücksichtigt seien. Die CDU brachte einen eigenen Antrag ein, der keine Mehrheit fand. Die AfD votierte gegen beide Anträge.

Ursprünglich hatten sich die Fraktionen von SPD und CDU Anfang des Jahres 2024 gemeinsam dafür ausgesprochen, den Schutz vor Antisemitismus als Staatsziel in der saarländischen Verfassung festzuschreiben. Im Rahmen der damaligen Landesverfassungsänderung wurde im Februar der Begriff »Rasse« gestrichen und als neue Staatsziele das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Förderung des Ehrenamts in die Landesverfassung aufgenommen. kna

7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Die Verurteilte hatte nach den Massakern ein Foto von einem toten israelischen Soldaten geteilt

 21.06.2024

Paris/Berlin

Beate Klarsfeld will unter Umständen für Le Pen stimmen

In der ersten Runde wählt sie Emmanuel Macron

 21.06.2024

Offener Brief

Anti-israelisches »Protestcamp«: Jüdische Gemeinde Düsseldorf schlägt Alarm

Auf dem Gelände der HHU wird der palästinensische Terror verherrlicht

 21.06.2024 Aktualisiert

Halle

Nazi-Parolen verwendet: Zweiter Prozess gegen Höcke beginnt

Diesmal könnte die Strafe höher ausfallen als beim letzten Mal

von Oliver Gierens  21.06.2024

Jahrestag

»Sich fügen heißt lügen«

Vor 90 Jahren wurde der Dichter und Anarchist Erich Mühsam ermordet

von Yvonne Jennerjahn  21.06.2024

Berlin

Freie Universität will anti-israelisches Protestcamp tolerieren

Die aktuelle Dauer-Demo der Terrorunterstützer soll bis Donnerstag andauern

 21.06.2024

Jerusalem

Yad Vashem bald auch in Deutschland?

Die Gedenkstätte plant ein neues Bildungszentrum in der Bundesrepublik

 21.06.2024

Schweiz

Kunsthaus Zürich nimmt umstrittene Werke von den Wänden

Es geht um Bilder aus dem Besitz jüdischer Sammler

 21.06.2024

Brandenburg

AfD boykottiert Vereidigung von Beauftragtem gegen Antisemitismus

Fast alle AfD-Abgeordneten verließen den Plenarsaal

 20.06.2024