Die britische Regierung will in den kommenden drei Jahren mehr als 250 Millionen Pfund in den Schutz jüdischer Gemeinden in England und Wales investieren. Das Innenministerium kündigte ein umfangreiches Sicherheitsprogramm an, das nach einer Reihe schwerer antisemitischer und terroristischer Angriffe die Polizeipräsenz deutlich erhöhen soll.
Kern des Pakets ist laut britischen Medienberichten die Bereitstellung von mehr als 500 zusätzlichen Polizeikräften. Sie sollen vor allem in jüdischen Wohngebieten sowie im Umfeld von Schulen, Synagogen und Gemeindezentren eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen die nationalen Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden.
Den größten Anteil der neuen Kräfte erhalten London mit rund 300 zusätzlichen Beamten sowie der Großraum Manchester mit etwa 80 Polizisten. Weitere 43 Millionen Pfund fließen an Polizeibehörden in Regionen mit größeren jüdischen Gemeinden, darunter Hertfordshire, Essex, Northumbria, Sussex, Thames Valley, die West Midlands und West Yorkshire.
Speziell geschult
Das Programm umfasst außerdem die Fortführung von »Project Servator«. Dabei werden speziell geschulte uniformierte und zivile Einsatzkräfte eingesetzt, die verdächtiges Verhalten frühzeitig erkennen und mögliche Anschläge verhindern sollen.
Der scheidende Premierminister Keir Starmer erklärte: »Der Anstieg des Antisemitismus, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, stellt unsere Werte als Land auf die Probe. Ihn zu bekämpfen, war vom ersten Tag an ein zentraler Bestandteil meiner Führung.«
Weiter sagte Starmer: »Deshalb habe ich Anfang dieses Jahres Vertreter aus Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Polizei und Zivilgesellschaft in der Downing Street zusammengebracht, um eine koordinierte Antwort in allen Bereichen unserer Gesellschaft voranzutreiben.«
»Schutz und Polizeipräsenz«
Zugleich verwies er auf weitere Maßnahmen der Regierung: »Wir haben im gesamten Regierungsapparat Schritte unternommen, um jüdische Gemeinden zu schützen, Antisemitismus an Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und unsere Reaktion auf Extremismus und Hass – auch im Internet – zu stärken.«
Mit Blick auf das neue Sicherheitsprogramm sagte Starmer: »Die heutige Finanzierung baut auf dieser Arbeit auf und bedeutet einen grundlegenden Ausbau von Schutz und Polizeipräsenz, damit jüdische Gemeinden ihren Glauben ohne Angst leben und feiern können.«
Russell Langer, Direktor für öffentliche Angelegenheiten beim Jewish Leadership Council, bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Fortschritt. »Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz jüdischer Gemeinden im Vereinigten Königreich zu verstärken.«
»Entschlossenes Handeln«
Er warnte jedoch zugleich davor, Sicherheitsmaßnahmen allein als ausreichend anzusehen: »Sicherheit und Polizeipräsenz allein können nicht die Tatsache beseitigen, dass der Judenhass im modernen Großbritannien Rekordwerte erreicht hat. Damit jüdische Gemeinden offen und ohne Angst leben können, braucht es dauerhaftes Engagement, politische Führung und entschlossenes Handeln.«
Karen Newman, Vizepräsidentin des Board of Deputies of British Jews, lobte die Entscheidung der Regierung. »Wir begrüßen die Ankündigung dieser bedeutenden Investition in den Polizeischutz der jüdischen Gemeinschaft ausdrücklich und danken der Regierung – vom Premierminister abwärts – für ihren Einsatz, unsere Sicherheit zu gewährleisten.«
Sie betonte zugleich, dass verstärkter Schutz nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen sei. Ebenso wichtig seien die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die zu Hass aufstacheln, sowie eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen antisemitischen Extremismus.
Nationale Terrorwarnstufe
Die zusätzlichen Mittel folgen auf eine Serie schwerer Vorfälle. Im Mai wurde die nationale Terrorwarnstufe von »substanziell« auf »akut« angehoben. Polizeistatistiken zeigten zudem, dass im April in London so viele antisemitische Hassdelikte registriert wurden wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Zu den jüngsten Angriffen zählen ein Brandanschlag auf vier Rettungswagen des jüdischen Freiwilligendienstes Hatzola im März in Golders Green sowie ein Messerangriff auf zwei jüdische Männer im darauffolgenden Monat, den die Polizei als terroristischen Vorfall einstufte. Bereits im vergangenen Oktober waren bei einem Auto- und Messerangriff vor einer Synagoge in Manchester zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. im
