Nahost

Gipfel für den Frieden

Politische Akteure des Nahen Ostens (ohne Israelis und Palästinenser): Friedenskonferenz in Paris Foto: dpa

Wer auf dem Abschlussfoto nach israelischen oder palästinensischen Vertretern Ausschau hält, sucht vergebens. Dabei drehte sich in der französischen Hauptstadt alles um diese beiden Parteien.

Doch die internationale Paris-Konferenz vom Freitag für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern fand ohne die Hauptakteure und hinter verschlossenen Türen statt. Zur selben Zeit will die arabische Initiative, vorangetrieben vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, dem Thema neues Leben einhauchen.

ägypten Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich vor dem Paris-Gipfel wenig zuversichtlich und hatte bereits seit Wochen zu verstehen gegeben, dass dies der falsche Weg sei. »Niemand zwingt Israel internationale Abkommen auf.« Stattdessen tat er seine Präferenz zugunsten der Anstrengungen aus dem arabischen Lager kund. Er selbst und auch sein neuer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman lobten al-Sisis Ansprache, in der dieser betonte, es gebe derzeit eine »echte Möglichkeit« für den Frieden, und in der er um Beistand auch aus seinem eigenen Land bat. »Denn ein Abkommen würde der gesamten Region zugutekommen.«

Netanjahu sagte, er fühle sich dem Frieden mit den Palästinensern und den Nachbarn verpflichtet und sei bereit, »eine überarbeitete Version der arabischen Initiative aus dem Jahr 2002 zu diskutieren, sodass diese dem dramatischen Wandel in unserer Region angepasst wird«. Gleichzeitig unterstrich er das endgültige Ziel: »zwei Staaten für zwei Völker« zu schaffen.

Der Generaldirektor im Außenministerium, Dore Gold, hatte Anfang der Woche dazu erklärt, dass verbesserte Beziehungen mit arabischen Ländern zu einem Druck dieser Nationen auf die Palästinenser führen würden, »damit substanzielle Fortschritte« gemacht werden können.

Im Anschluss an das Pariser Treffen telefonierte Netanjahu dennoch mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault und schlug vor, dass Frankreich und seine Alliierten Friedensbemühungen am besten voranbrächten, indem sie den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dazu drängten, direkten Gesprächen mit Israel zuzustimmen. Eine internationale Konferenz wie diese könne die regionalen Anstrengungen – die vielleicht eine Erfolgschance hätten – indes sogar erschweren.

Sicherheit Die sogenannten Arbeitsgruppen, die Details zu entscheidenden Themen, etwa der Sicherheit, ausarbeiten sollen, lehnte der Premier gänzlich mit den Worten ab: »Israel kümmert sich selbst um seine grundlegenden Bedürfnisse in Sachen Sicherheit.«

Die Teilnehmernation Saudi-Arabien rief nach dem Ende der Konferenz zu einer Wiederaufnahme ihrer Initiative aus dem Jahr 2002 auf, die vor allem auf die Normalisierung zwischen Israel und verschiedenen arabischen Staaten setzt. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir machte zugleich deutlich, dass die Initiative nicht neu erarbeitet werden müsse. »Sie liegt noch immer auf dem Tisch.«

Netanjahu erklärte, Teile dieses Vorschlags könne er akzeptieren, es fänden sich positive Elemente, und es sei ein Anfang, um Gespräche wiederaufleben zu lassen. Zugleich sagte er, dass er aber definitiv nicht allen Punkten zustimmen könne. Dem Papier zufolge müsste sich Israel etwa aus sämtlichen Territorien, die während des Sechstagekrieges von 1967 erobert wurden, darunter die Golanhöhen, zurück-ziehen und einen Kompromiss in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Unabhängigkeitskrieg möglich machen. Zudem würde Ostjerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates erklärt. Im Gegenzug würden die arabischen Nationen die Beziehungen zu Israel normalisieren.

kommuniqué Einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 2 zufolge stimmte Netanjahu erneuten arabischen Anstrengungen unter der Leitung Saudi-Arabiens und Ägyptens zu. Das habe der Ministerpräsident in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry am Abend vor dem Beginn des Gipfels bestätigt.

Angeblich hat dieses Telefonat für das vage Ergebnis in Paris gesorgt, heißt es. Das Abschlusskommuniqué besagt lediglich, dass man bis zum Jahresende eine internationale Friedenskonferenz in Paris abhalten wolle. Und das, obwohl Ayrault zuvor darauf beharrt hatte, dass »Zeit kein neutraler Faktor« ist. »Ein offenes Ende für Verhandlungen würde die Realität und die ständige Gefahr einer Eskalation außer Acht lassen.«

Überraschenderweise hat die israelische Regierung nach der jüngsten Erweiterung ihrer Koalition um die rechtsnationale Partei Israel Beiteinu des Hardliners Lieberman immer wieder betont, an einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern interessiert zu sein. Auch Lieberman bestätigte das bei seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister. Allerdings machte Netanjahu am Jom Jeruschalajim, der am Sonntag in ganz Israel begangen wurde, unumwunden klar: »Jerusalem wird nie wieder geteilt werden.«

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022