Berlin

Giffey sichert jüdischer Gemeinschaft mehr Schutz zu

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD) Foto: imago

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach einem Gespräch mit Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Schritte für mehr Schutz vor antisemitischer und rechtsextremer Hetze und Übergriffen angekündigt.

Nach Angaben der Ministerin wird das Bundeskabinett am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Details zu Inhalten sollen nach dem Kabinettsbeschluss bekanntgegeben werden. Giffey deutete an, dass es unter anderem um schärfere Regeln gegen Beleidigung, Hass und Hetze im Netz gehen soll.

An dem Gespräch im Bundesfamilienministerium in Berlin nahmen knapp ein Dutzend Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland teil, darunter der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, sowie der Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal.

Details zu den Inhalten des neuen Maßnahmenpakets  sollen nach dem Kabinettsbeschluss bekanntgegeben werden.

Teichtal war im Juli in Begleitung eines seiner Kinder von Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden. Nach dem Gespräch mit Giffey sagte er der Deutschen Presse-Agentur, es gebe sowohl einen Anstieg der Übergriffe aus dem muslimischen, als auch aus dem rechtsextremen Bereich.

Giffey sagte, ihr sei bei dem Treffen davon berichtet worden, dass Juden tatsächlich überlegten, »ob sie die Koffer packen«. Menschen machten sich Gedanken, ob sie in Deutschland noch sicher seien. »Das ist ein unhaltbarer Zustand«, sagte Giffey. »Wir müssen das sehr, sehr ernst nehmen und alles Bemühen daran setzen, dem entgegenzuwirken und zwar offline und online.« Darum werde es im Kabinett am Mittwoch gehen.

PRÄVENTION Giffey forderte zudem eine dauerhafte Absicherung der Präventionsarbeit. Sie werde sich künftig eng mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darüber abstimmen. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus werde es auch darum gehen, rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um eine gesicherte Finanzierung der Präventionsarbeit zu erreichen, sagte die SPD-Politikerin.

Nach dem Willen Giffeys soll im Bundes-Modellprogramm »Demokratie leben« die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden. Für das Programm stehen nächstes Jahr insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Sie wolle auch über 2020 hinaus die Finanzierung sichergestellt wissen, sagte die Ministerin.

Nach dem Willen Giffeys soll im Programm »Demokratie leben« die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus verstärkt werden.

Das Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sieht unter anderem einen besseren Schutz von Synagogen, eine Verschärfung des Waffenrechts, strengere Regeln für Internetanbieter und mehr Ressourcen für die Behörden vor. Auf die Maßnahmen hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen nach dem Anschlag in Halle verständigt.  dpa/epd

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

»Blue Guardian«

Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel

Das zehntägige gemeinsame Training der sechs Länder war das erste seiner Art

 22.07.2021

Halle-Prozess

Ermittlungen zu antisemitischen Kommentaren

Beschuldigte sollen judenfeindliche Hassbotschaften an Überlebende des Anschlags auf Synagoge versendet haben

 22.07.2021

Olympia-Eröffnungsfeier in Tokio

Kreativdirektor von Aufgaben entbunden

Der frühere Komiker Kentaro Kobayashi hatte sich 1998 in einem Video über den Holocaust lustig gemacht

 22.07.2021

Anschlag von Utøya

»Zehn Jahre neuer rechtsextremer Terrorismus«

Bayerisches Bündnis für Toleranz: Mit der Ermordung von 77 Menschen in Norwegen trat neuer Tätertyp in Erscheinung

 22.07.2021

Berlin

Haltung zeigen

Zentralratspräsident Josef Schuster sprach als Ehrengast vor Rekruten beim Gelöbnis am 20. Juli im Bendlerblock

von Ralf Balke  22.07.2021

Potsdam

Was tun, wenn Eltern oder Kinder plötzlich Verschwörungsmythen anhängen?

Ein Interview mit Martin Schubert vom Demos-Institut für Gemeinwesenberatung

 21.07.2021

Rechtsextremismus

»Natürlich habe ich mich über dieses Foto sehr geärgert«

Der CDU-Politiker Philipp Amthor distanziert sich von einem im Internet verbreiteten Bild

 21.07.2021

Dokumentation

»Respekt ja, Heldenverehrung nein«

Zentralratspräsident Josef Schuster beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr über Stauffenberg und die Attentäter des 20. Juli

von Josef Schuster  21.07.2021

Bundeswehr

Zentralrat der Juden würdigt Widerstand

In Berlin ist beim feierlichen Gelöbnis an die Akteure des Attentats auf Hitler vor 77 Jahren erinnert worden

von Markus Geiler  20.07.2021