Der Bundestag erledigt letzte Aufräumarbeiten, der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode kann beginnen. Doch was nach geregeltem Betrieb in einer Demokratie klingt, weist etwas auf, das weit mehr ist als ein Schönheitsfehler: Alle Bemühungen, den noch lebenden früheren Ghettoarbeitern endlich die ihnen zustehenden Renten mit der im Gesetz formulierten Rückwirkung auszuzahlen, sind erst einmal auf Eis gelegt.
Entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken waren jüngst von der Regierungskoalition abgeschmettert worden, und die Versuche etwa seitens der Claims Conference, des Zentralrats der Juden und des Bundesverbands Information & Beratung für NS‐Verfolgte, für die hochbetagten Rentner wenigstens ein bisschen zu retten, sind gescheitert. Derzeit versucht der Bundesverband noch, auf dem Weg einer Online‐Petition das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen, und mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser‐Schnarrenberger (FDP) hat sich sogar ein Kabinettsmitglied für eine deutliche Nachbesserung ausgesprochen.
kräfteverhältnisse So verdienstvoll das Engagement ist, man muss doch konstatieren, dass nicht nur bis zur Bundestagswahl im September keine Bewegung mehr in die Sache kommt, sondern auch darüber hinaus. Denn im Falle einer Bestätigung der bisherigen Kräfteverhältnisse ist auch von einer neuen Abstimmung im Bundestag nichts zu erwarten. Und im Falle eines rot‐grünen Wahlsieges nähme sich eine neue Regierung erst etliche andere Projekte vor. Kurz gesagt: Mehr als ein Jahr wurde verloren, und wenn nicht ganz schnell etwas passiert, geht noch mehr verloren – die Überlebenden der Ghettoarbeit sterben langsam weg.
Zu sagen, hier wirke der brutale Wille gefühlloser Haushaltspolitiker, die bloß darauf warteten, dass Rentenberechtigte endlich sterben, wäre falsch. Vielmehr zeigt sich, dass alle Menschen, die sich mit dem schwierigen Thema beschäftigen – zuletzt Sabine Leutheusser‐Schnarrenberger –, auf sofortiges Handeln drängen. Doch der Rest, die Mehrheit sowohl im Parlament wie in der Öffentlichkeit, nimmt gar nicht zur Kenntnis, wie groß der Druck ist, dass Menschen, die in von den Nazis errichteten Ghettos gearbeitet hatten – wofür fast in allen Fällen auch Sozialabgaben entrichtet wurden –, immer noch nicht die ihnen zustehende Rente erhalten.
