Meinung

Ghettorenten: Zahlen! Jetzt!

Der Bundestag erledigt letzte Aufräumarbeiten, der Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode kann beginnen. Doch was nach geregeltem Betrieb in einer Demokratie klingt, weist etwas auf, das weit mehr ist als ein Schönheitsfehler: Alle Bemühungen, den noch lebenden früheren Ghettoarbeitern endlich die ihnen zustehenden Renten mit der im Gesetz formulierten Rückwirkung auszuzahlen, sind erst einmal auf Eis gelegt.

Entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken waren jüngst von der Regierungskoalition abgeschmettert worden, und die Versuche etwa seitens der Claims Conference, des Zentralrats der Juden und des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, für die hochbetagten Rentner wenigstens ein bisschen zu retten, sind gescheitert. Derzeit versucht der Bundesverband noch, auf dem Weg einer Online-Petition das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen, und mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich sogar ein Kabinettsmitglied für eine deutliche Nachbesserung ausgesprochen.

kräfteverhältnisse So verdienstvoll das Engagement ist, man muss doch konstatieren, dass nicht nur bis zur Bundestagswahl im September keine Bewegung mehr in die Sache kommt, sondern auch darüber hinaus. Denn im Falle einer Bestätigung der bisherigen Kräfteverhältnisse ist auch von einer neuen Abstimmung im Bundestag nichts zu erwarten. Und im Falle eines rot-grünen Wahlsieges nähme sich eine neue Regierung erst etliche andere Projekte vor. Kurz gesagt: Mehr als ein Jahr wurde verloren, und wenn nicht ganz schnell etwas passiert, geht noch mehr verloren – die Überlebenden der Ghettoarbeit sterben langsam weg.

Zu sagen, hier wirke der brutale Wille gefühlloser Haushaltspolitiker, die bloß darauf warteten, dass Rentenberechtigte endlich sterben, wäre falsch. Vielmehr zeigt sich, dass alle Menschen, die sich mit dem schwierigen Thema beschäftigen – zuletzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger –, auf sofortiges Handeln drängen. Doch der Rest, die Mehrheit sowohl im Parlament wie in der Öffentlichkeit, nimmt gar nicht zur Kenntnis, wie groß der Druck ist, dass Menschen, die in von den Nazis errichteten Ghettos gearbeitet hatten – wofür fast in allen Fällen auch Sozialabgaben entrichtet wurden –, immer noch nicht die ihnen zustehende Rente erhalten.

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021

Washington

»Wir müssen die Welt vor dem Bösen schützen«

Israel wählt im Atomstreit mit Iran deutliche Worte

 14.10.2021 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

AfD nimmt dritten Anlauf für Landtagsvizepräsident-Posten

Zentralrat der Juden erinnert CDU an Unvereinbarkeitsbeschluss

 14.10.2021