Meinung

Ghettorenten: Viel zu lange hinausgezögert

Volker Beck Foto: Marco Limberg

Die Bundesrepublik Deutschland hält sich zugute, die Verbrechen des Nationalsozialismus umfassend aufgearbeitet und Beachtliches für die Entschädigung der Opfer geleistet zu haben. In der Tat wurden mit 75,5 Milliarden Euro bis 2017 erhebliche Beträge zum Ausgleich des Unrechts, das sich eben weder wiedergutmachen noch entschädigen lässt, aufgewendet.

Rechnet man die Zahlungen auf die Zahl der Opfer um, kommen allerdings überschaubare Beträge heraus. Kein Opfer eines Verkehrsunfalls würde sich mit solchen Beträgen abspeisen lassen. Für viele der ermordeten sechs Millionen Juden hat Deutschland an Angehörige überhaupt nie etwas bezahlt.

fristen Deutschland hat anfangs mehr auf außenpolitischen Druck hin als aus gemeinsamer Überzeugung gehandelt. Die ersten Entschädigungsregelungen konnte Adenauer nur aufgrund der Unterstützung der SPD gegen Teile seiner eigenen Koalition durchsetzen. Von Anfang an wurde durch Fristen, hohe Beweislasten und anderes erfolgreich versucht, die Leistungen an die Überlebenden nicht zu hoch ausfallen zu lassen.

Erst in den 90er-Jahren wurden Tatbestände wie Sklaven- und Zwangsarbeit oder entzogene Rentenansprüche für Arbeit in den Ghettos überhaupt als entschädigungsfähig anerkannt. Das Warten hatte sich für den Bundeshaushalt gelohnt. Ein großer Teil derer, die die NS-Herrschaft überlebt hatten, konnte dies nicht mehr erleben. All dies ist bitter.

gerichte Vor dem Berliner Sozialgericht streiten nun erneut, mehr als 70 Jahre nach dem Ende von Krieg und NS-Diktatur, Überlebende, die in Ghettos gearbeitet haben, oder deren Angehörige um Renten. Das Ghettorentengesetz, vom Gesetzgeber ursprünglich großzügig und unbürokratisch geplant, ist ein besonders trauriges Kapitel des Rechtens mit den Opfern. Die Rentenversicherungsbehörden dachten sich zunächst abenteuerliche Anforderungen an Freiwilligkeit und Entlohnung eines Arbeitsverhältnisses im Ghetto aus.

Nur wegen engagierter Richter wie Jan-Robert von Renesse kam es schließlich zu Urteilen des Bundessozialgerichts und zu viel zu spätem, erneutem Handeln des Gesetzgebers, damit eine größere Zahl der Opfer endlich Leistungen erhielt.

Selbstverständlich muss bei Anträgen geprüft werden, ob die Antragssteller zu dem berechtigten Personenkreis gehören und ihr Vortrag der Wahrheit entsprechen kann. Aber man sollte es mit den Beweisanforderungen nicht übertreiben, will und soll die Rede von Verantwortung für unsere Geschichte nicht hohl klingen.

Der Autor war Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Nahost

Iran will keine Details zu Brand in Atomanlage nennen

Der Verdacht erhärtet sich, dass es sich bei dem »Vorfall« um Sabotage gehandelt haben könnte

 03.07.2020

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor

 03.07.2020

Bundesrat

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endgültig beschlossen

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen

 03.07.2020

Ghislaine Maxwell

Ex-Partnerin von Jeffrey Epstein festgenommen

Der Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein sorgte für Entsetzen. Nun wurde seine frühere Partnerin festgenommen

 02.07.2020

NS-Raubkunst

Welfenschatz-Streit geht vor den US-Supreme Court

Seit Jahren weigert sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, den Welfenschatz als Raubkunst einzustufen - jetzt will das Oberste US-Gericht in dem Fall entscheiden

von Michael Thaidigsmann  02.07.2020

Antisemitismus

Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 23-Jährige hatte einem 19-Jährigen die Kippa vom Kopf gerissen

 02.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020