Meinung

Ghetto-Renten: Zeit zu zahlen

Es ist gewählt, und die neue Bundesregierung wird von einer anderen Koalition als der bisherigen getragen werden. Ob Frau Merkel nun mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zusammengehen wird: In der künftigen Regierung wird auf jeden Fall mindestens eine Partei vertreten sein, die sich in der Vergangenheit nachdrücklich für die Regelung der offenen Fragen in Sachen »Ghetto-Rente« eingesetzt hat. Wir werden uns freuen, die frisch gewählten Volksvertreter an ihre Worte aus Oppositionstagen erinnern zu dürfen.

Hoffnungsfroh stimmt uns ein Beschluss des Bundesrats vom vergangenen Freitag, der auf Initiative Nordrhein-Westfalens, Bremens, Brandenburgs und Baden-Württembergs zustande kam. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt.

präzisierung Alternativ verlangt man eine entsprechende Änderung der »Anerkennungsrichtlinie«, mit deren Hilfe eine einmalige Kapitalentschädigung an die ungerecht behandelten Überlebenden gezahlt werden soll. Kein guter Weg, wie wir finden: Den Überlebenden steht die Rente ab 1997 zu; einer besonderen Behandlung bedarf es da nicht – nur einer Präzisierung des Ghetto-Rentengesetzes. Genau diese Präzisierung fordert auch die Petition des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, die nun schon seit einem halben Jahr vorliegt.

Wir fordern die neue Bundesregierung dringend auf, unmittelbar nach ihrer Vereidigung dem Aufruf des Bundesrats und dem Verlangen unserer Petition zu folgen, und so das unerträgliche und für die wenigen Überlebenden sehr schmerzhafte Lavieren der nun abgewählten Bundesregierung zu beenden. Dafür, dass die Bundesrepublik die Ghetto-Renten-Affäre ohne Schaden an ihrer Reputation überstehen könnte, ist es schon zu spät.

Aber es ist allerhöchste Zeit, den wenigen Überlebenden, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nun endlich ein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Viele der ursprünglichen Antragsteller sind in den vergangenen elf Jahren seit der Verabschiedung des Ghetto-Rentengesetzes verstorben, ohne in den Genuss dieser selbstverständlichen Gerechtigkeit gekommen zu sein. Viele sagen: »Die warten doch nur, bis wir alle tot sind!« Wir hoffen sehr, dass dieser unwürdige Zustand nun endlich beendet wird.

Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025