Es ist gewählt, und die neue Bundesregierung wird von einer anderen Koalition als der bisherigen getragen werden. Ob Frau Merkel nun mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zusammengehen wird: In der künftigen Regierung wird auf jeden Fall mindestens eine Partei vertreten sein, die sich in der Vergangenheit nachdrücklich für die Regelung der offenen Fragen in Sachen »Ghetto-Rente« eingesetzt hat. Wir werden uns freuen, die frisch gewählten Volksvertreter an ihre Worte aus Oppositionstagen erinnern zu dürfen.
Hoffnungsfroh stimmt uns ein Beschluss des Bundesrats vom vergangenen Freitag, der auf Initiative Nordrhein-Westfalens, Bremens, Brandenburgs und Baden-Württembergs zustande kam. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigt.
präzisierung Alternativ verlangt man eine entsprechende Änderung der »Anerkennungsrichtlinie«, mit deren Hilfe eine einmalige Kapitalentschädigung an die ungerecht behandelten Überlebenden gezahlt werden soll. Kein guter Weg, wie wir finden: Den Überlebenden steht die Rente ab 1997 zu; einer besonderen Behandlung bedarf es da nicht – nur einer Präzisierung des Ghetto-Rentengesetzes. Genau diese Präzisierung fordert auch die Petition des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, die nun schon seit einem halben Jahr vorliegt.
Wir fordern die neue Bundesregierung dringend auf, unmittelbar nach ihrer Vereidigung dem Aufruf des Bundesrats und dem Verlangen unserer Petition zu folgen, und so das unerträgliche und für die wenigen Überlebenden sehr schmerzhafte Lavieren der nun abgewählten Bundesregierung zu beenden. Dafür, dass die Bundesrepublik die Ghetto-Renten-Affäre ohne Schaden an ihrer Reputation überstehen könnte, ist es schon zu spät.
Aber es ist allerhöchste Zeit, den wenigen Überlebenden, wie es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nun endlich ein wenig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Viele der ursprünglichen Antragsteller sind in den vergangenen elf Jahren seit der Verabschiedung des Ghetto-Rentengesetzes verstorben, ohne in den Genuss dieser selbstverständlichen Gerechtigkeit gekommen zu sein. Viele sagen: »Die warten doch nur, bis wir alle tot sind!« Wir hoffen sehr, dass dieser unwürdige Zustand nun endlich beendet wird.
Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.
