AFD

»Gewisse Schandtaten«

Wolfgang Gedeon wurde wegen antisemitischer Aussagen aus der AfD ausgeschlossen. Foto: dpa

Ich bin kein Antisemit.» Das teilt Wolfgang Gedeon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der «Alternative für Deutschland» (AfD), auf seiner Website mit. Sehr wohl bezeichnet er sich aber in einer «Stellungnahme zur derzeitigen Medienkampagne gegen mich» als einen «dezidierten Antizionisten».

Am Dienstag hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss Gedeons empfohlen. Letztlich zuständig ist der Landesverband, der jüngst mit 15 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag einzog. Der Bundesvorstand zeigte sich «entsetzt», dass Gedeon die Schoa als «Zivilreligion des Westens» bezeichnet, wo doch nur an «gewisse Schandtaten» zu erinnern sei.

Schoa Dass diese Formulierung die Schoa verharmlost, bestreitet Gedeon: Es gebe doch auch in Yad Vashem eine «Halle der Schande». Und den Zionismus lehne er in Israel keinesfalls ab – «nicht zuletzt als geopolitisches Gegengewicht zum sich dort ausbreitenden Islamismus» –, aber in den USA und in Deutschland gebe es ihn in Form «einer lobbyistischen Politik, die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht».

Sein Parlamentsmandat will Gedeon behalten, und ob der Rauswurf des «Politikers, Autors, Mediziners, Philosophen» (Eigenbezeichnung) aus Partei und Fraktion wirklich erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Kritik Sicher ist aber, dass auch der als moderat geltende AfD-Landesverband Baden-Württemberg sein Antisemitismusproblem nicht schnell loswird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner etwa verteidigte seinen Fraktionskollegen: Es gebe hierzulande «eine abstruse Überhöhung des Holocaust-Gedenkens». Kritik von der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Barbara Traub, konterte Fiechtner: «Frau Traub sollte sich besser um die lebenden Juden kümmern, stattdessen hat sie sich noch für den Bau einer Moschee in Stuttgart-Feuerbach ausgesprochen.»

AfD-Landesvorsitzender Jörg Meuthen soll nach Medienberichten schon seit November 2013 über Gedeons Thesen informiert gewesen sein. Nun erklärte Meuthen, Antisemitismus habe in der AfD keinen Platz, bei der Landtagwahl im März sei die Partei schließlich mit zwei jüdischen Kandidaten angetreten.

Geschichte

Rodeln und Skilanglauf: Gedenkstättenleiter beklagt Störung der Totenruhe

Jens-Christian Wagner: »Ignoranz und der Wunsch, nichts wissen zu wollen«

 19.01.2021

Debatte

KZ-Gedenkstätte Dachau antwortet auf Bidens Kritik

Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten weist die erhobenen Vorwürfe des US-Präsidenten zurück

 19.01.2021

Corona-Pandemie

ZWST möchte FFP2-Masken für Gemeinden beschaffen

Jüdische Gemeinden und die Zentralwohlfahrtsstelle bereiten sich auf die mögliche FFP2-Maskenpflicht vor

von Eugen El  19.01.2021

Berlin

Volksverhetzung: 74-Jähriger zu Gefängnisstrafe verurteilt

Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt

 19.01.2021

Berlin

Bundespräsident wünscht sich mehr jüdische Deutsche in der Politik

Steinmeier: »Nur wenn Juden hier vollkommen sicher und zuhause sind, ist Deutschland vollkommen bei sich«

 18.01.2021

Belgien

Flandern würdigt zwei Nazi-Kollaborateure

Das flämische Parlament hebt zu seinem 50-jährigen Bestehen zwei NS-Sympathisanten positiv hervor

 18.01.2021

Interview

»Der Anschlag hat schreckliche Wunden hinterlassen«

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, über den Umgang von Behörden mit Überlebenden des Anschlags in Halle

von Christine Xuân Müller  18.01.2021

Interview

»Ich wünsche ihm, dass er überlebt«

Sergey Lagodinsky über Alexej Nawalnys Rückkehr nach Russland, seine Verhaftung und die Zukunft des Oppositionspolitikers

von Eugen El  18.01.2021

Ernennung

Wissen statt Fake News: Joe Biden beruft Eric Lander

Der jüdische Forscher wird neuer Leiter des US-Amtes für Wissenschaft- und Technologiepolitik

 18.01.2021