AFD

»Gewisse Schandtaten«

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon Foto: dpa

Ich bin kein Antisemit.» Das teilt Wolfgang Gedeon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der «Alternative für Deutschland» (AfD), auf seiner Website mit. Sehr wohl bezeichnet er sich aber in einer «Stellungnahme zur derzeitigen Medienkampagne gegen mich» als einen «dezidierten Antizionisten».

Am Dienstag hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss Gedeons empfohlen. Letztlich zuständig ist der Landesverband, der jüngst mit 15 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag einzog. Der Bundesvorstand zeigte sich «entsetzt», dass Gedeon die Schoa als «Zivilreligion des Westens» bezeichnet, wo doch nur an «gewisse Schandtaten» zu erinnern sei.

Schoa Dass diese Formulierung die Schoa verharmlost, bestreitet Gedeon: Es gebe doch auch in Yad Vashem eine «Halle der Schande». Und den Zionismus lehne er in Israel keinesfalls ab – «nicht zuletzt als geopolitisches Gegengewicht zum sich dort ausbreitenden Islamismus» –, aber in den USA und in Deutschland gebe es ihn in Form «einer lobbyistischen Politik, die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht».

Sein Parlamentsmandat will Gedeon behalten, und ob der Rauswurf des «Politikers, Autors, Mediziners, Philosophen» (Eigenbezeichnung) aus Partei und Fraktion wirklich erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Kritik Sicher ist aber, dass auch der als moderat geltende AfD-Landesverband Baden-Württemberg sein Antisemitismusproblem nicht schnell loswird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner etwa verteidigte seinen Fraktionskollegen: Es gebe hierzulande «eine abstruse Überhöhung des Holocaust-Gedenkens». Kritik von der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Barbara Traub, konterte Fiechtner: «Frau Traub sollte sich besser um die lebenden Juden kümmern, stattdessen hat sie sich noch für den Bau einer Moschee in Stuttgart-Feuerbach ausgesprochen.»

AfD-Landesvorsitzender Jörg Meuthen soll nach Medienberichten schon seit November 2013 über Gedeons Thesen informiert gewesen sein. Nun erklärte Meuthen, Antisemitismus habe in der AfD keinen Platz, bei der Landtagwahl im März sei die Partei schließlich mit zwei jüdischen Kandidaten angetreten.

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