Bei einer israelfeindlichen Demonstration in Berlin-Neukölln ist es am Montagabend erneut zu Verstößen und Gewalt gekommen. Die Polizei musste mit 200 Beamten anrücken, um 350 teils gewaltbereite Demonstranten in Schach zu halten.

Die Pro-Terror-Kundgebung unter dem Titel »Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina« sollte auf dem Hermannplatz stattfinden, wurde nach einem Gespräch der Polizei mit den Organisatoren jedoch in die benachbarte Straße Hasenheide verlegt.

Das zu den Bedingungen gehörende Verlesen der von der Versammlungsbehörde verhängten Auflagen und Beschränkungen wurde laut Polizeibericht durch »Ausrufe mit strafrechtlich relevantem Inhalt« gestört. Zu Beginn stellten Beamte die Tasche einer Teilnehmerin sicher, auf der die verbotene Terrorparole »From the river to the sea, Palestine will be free« stand.

Liste der Vergehen

Die Liste der Vergehen wurde im Laufe der Demonstration minütlich länger. Teilnehmer zündeten Pyrotechnik, Mülltonnen und Bauzäune an und bauten brennende Barrikaden auf den Straßen. Eine Flasche wurde in Richtung der Polizei geworfen, ein Pressevertreter von demonstrierenden Israelhassern bedrängt.

Auch bei dieser Pro-Terror-Demo kam es zu Festnahmen. Bis zum Ende der Veranstaltung waren es zehn. Acht Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Dabei ging es um Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Seit den Massakern des palästinensischen Terrors im Süden Israels vor knapp einem Jahr kommt es in Berlin fast täglich zu Kundgebungen teils gewaltbereiter Terrorunterstützer. Die Polizei in der Hauptstadt schickt in diesen Fällen viele Beamte zum Versammlungsort, da sie bei dieser Klientel mit Gewalt und anderen Vergehen rechnen muss.