Berlin

Gesetz soll AfD-nahe Stiftung von Förderung ausschließen

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Stiftungen erarbeitet. Foto: picture alliance/dpa

Nach dem Willen der Ampelkoalition und der Union sollen politische Stiftungen nur dann finanziert werden, wenn sie aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für Völkerverständigung eintreten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Dienstag in den jeweiligen Fraktionen beschlossen wurde, liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.

Darin ist als weitere Finanzierungsbedingung genannt, dass die der Stiftung nahestehende Partei in der »mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen« sein muss.

Das trifft auf die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu. Allerdings war auch die FDP von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertreten. Im Entwurf heißt es aber: »Wurde eine politische Stiftung bereits über mindestens zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden gefördert, ist es unschädlich, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.« Zuerst hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer« darüber berichtet.

Erfolglose Versuche

Am heutigen Mittwoch wollen die Fraktionen den Entwurf vorstellen. Bereits am Freitag soll er in erster Lesung beraten werden.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Benannt ist die Stiftung nach dem Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536).

Sie ist derzeit - anders als die politischen Stiftungen, die den übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen - von der staatlichen Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen. Ihre Versuche, für die Jahre 2018 bis 2022 staatliche Fördermittel zu erhalten, waren erfolglos geblieben.

Chancengleichheit im Wettbewerb

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der DES bei der Zuweisung von sogenannten Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit in das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb eingreife.

»Für die Rechtfertigung dieses Eingriffs bedarf es eines besonderen Parlamentsgesetzes, an dem es hier fehlt«, heißt es im Urteil des Zweiten Senats. Bislang entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen über die Finanzierung der politischen Stiftungen. kna

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025