Niedersachsen

Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung

Foto: dpa

Wegen antisemitischer Volksverhetzung muss ein Arzt und früherer AfD-Funktionär aus Hannover eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Burgwedel bei Hannover erließ einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen gegen den Allgemeinmediziner, wie Gerichtsdirektor Michael Siebrecht am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Das Gericht gab damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover statt.

Ein Tagessatz entspricht dem dreißigsten Teil des Nettomonatseinkommens. Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts bereits rechtskräftig, weil der Arzt die Einspruchsfrist verstreichen ließ. Die AfD hatte sich von dem Mann distanziert.

verschwörungstheorien Der Arzt war im November unter anderem vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen sowie dem jüdischen Verein »Werte-Initiative« aus Berlin angezeigt worden. Beide werfen ihm vor, auf seiner privat betriebenen Homepage »www.der-reformator.com« sowie seinem Buch Die neue Philosophie im 3. Jahrtausend Judenhass und antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten.

In dem Buch würden Politiker etwa als »jüdische Arschkriecher« bezeichnet. In einer anderen Passage sei von »schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten« die Rede, hieß es. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover gilt der Arzt nun als vorbestraft, weil ein Strafbefehl von 180 Tagessätzen ins Bundeszentralregister der Justiz eingetragen wird.

Auf seiner Homepage, die sich inzwischen im »Wartungsmodus« befindet, zeigte der Mediziner bis Anfang Dezember unter anderem Foto-Collagen von jüdischen Politikern in Verbindung mit Totenköpfen oder Fäkalien. Die AfD schloss den Mann aus der Partei aus. Er hatte zeitweise zum Vorstand eines AfD-Kreisverbandes gehört. Dieses Amt legte er unter dem Druck der Vorwürfe nieder. epd/ja

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