Justiz

Gelbe Sterne im Online-Shop

Gelber Stern auf einer Corona-Demo Foto: imago images/Hannelore Förster

Justiz

Gelbe Sterne im Online-Shop

Die rechtsextreme Szene nutzt Verschwörungsmythen bei Corona-Protesten. Politiker und Zentralrat fordern Konsequenzen

von Matthias Meisner  21.03.2022 12:22 Uhr

Es ist eine perfide Ausrede. Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle an der Saale bietet in seinem Versand-Shop gelbe Sterne mit der Aufschrift »Ungeimpft« feil und schreibt dazu: »Dieser Stern spielt mitnichten auf den Holocaust an. Sondern auf die Stigmatisierung von Menschengruppen, welche mit Zeichen versehen wurden, um sie auszugrenzen.«

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, inzwischen Geschäftsführer des Tikvah Instituts und dort Projektleiter »Polizei und Lehrkräfte gegen Antisemitismus professionalisieren«, will Liebichs Ausflucht nicht durchgehen lassen. Er erstattete bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den »rechtsextremistischen Gefährder« , unter Bezug auf den Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch, Verharmlosung des Holocaust.

bildersprache Der Jüdischen Allgemeinen sagt Beck: »Rechtsextremisten nutzen diese Bildersprache, um einerseits für sich einen besonderen Opferstatus zu reklamieren und gleichzeitig die deutsche Schuld für die Ermordung von deutschen Jüdinnen und Juden zu bagatellisieren.« Die Würde der Opfer der Schoa werde mit solchen »Verballhornungen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen verletzt und der öffentliche Friede gestört«.

Über die Strafwürdigkeit dieser Handlungen »kann eigentlich kein Zweifel bestehen«. Beck sagt: »Wenn man bei der Justiz der Ansicht ist, dass der Wortlaut des § 130 Absatz 3 und 4 StGB diese Tathandlungen nicht hinreichend eindeutig abbildet, sollte der Gesetzgeber den Gesetzeswortlaut schnell nachbessern. Der pandemischen Verbreitung von Holocaustverharmlosung durch das Impfgegnermilieu muss dringend Einhalt geboten werden.«

»Menschenverachtend und total respektlos« seien die »unverfrorenen Vergleiche mit der Nazi-Zeit« auf den Demonstrationen der Coronaleugner, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster.

Ähnlich sieht das der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. »Menschenverachtend und total respektlos« seien die »unverfrorenen Vergleiche mit der Nazi-Zeit« auf den Demonstrationen der Coronaleugner und auch in den Postings der »Querdenker«-Szene im Netz, sagte er am vergangenen Donnerstag in Magdeburg. Diese Narrative und Verschwörungsmythen würden von der rechtsextremen Szene ganz bewusst genutzt.

strafbarkeit Dass die Justiz in Deutschland bei der Bewertung der Strafbarkeit nicht auf einer Linie ist, bedauert Schuster. Er sei »froh« über die Praxis »in einigen Bundesländern«. Justiz und Polizei aber müssten »viel stärker gegen diese Geschichtsklitterung der Demonstranten vorgehen und sie juristisch zur Verantwortung ziehen«.

Eröffnet ist die Debatte längst. Umfragen der Jüdischen Allgemeinen und des Mediendienstes Integration belegen die unterschiedliche Bewertung einer möglichen Strafbarkeit. Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn befürchtet eine ganze Serie von Freisprüchen. »Es wird weitere Entscheidungen geben, die von Coronaleugnern wie eine Monstranz vor sich hergetragen werden.«

In der Justiz dazu immer wieder zitiert wird auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 (Az: 1 BvR 2083/15), bei der eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verharmlosung des Holocaust Erfolg hatte, unter Hinweis auf Aspekte der »Meinungsfreiheit«. Streitpunkt damals war Kritik an der »Wehrmachtsausstellung«, in der angeblich falsche Fotos enthalten waren.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, eine Verurteilung nach § 130 StGB komme nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die Dresdner Rechtsanwältin Kati Lang argumentiert: »Wäre der öffentliche Friede in Deutschland nur gestört, wenn die Mehrheit der Bevölkerung tangiert wäre, würde damit jeglicher Minderheitenschutz – auch jener aus historischer Verantwortung – juristisch ad absurdum geführt.«

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026