Berlin/Washington

Gegen Antisemitismus und Rassismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: imago images / Emmanuele Contini

Kanzlerin Angela Merkel hat die Entschlossenheit der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus bekräftigt. »Unser Staatswesen und unser friedliches Zusammenleben bauen auf grundlegenden Werten auf«, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in einem Grußwort bei einer virtuellen Konferenz des American Jewish Committee. An der Global Conference der Organsisation, die wegen der Corona-Pandemie im Internet stattfindet, nehmen etwa 6500 Menschen teil.

Weiter sagte Merkel: »Und mit diesen Werten sind Antisemitismus und Rassismus, Hass und Hetze, ob in sozialen Medien oder auf offener Straße, unvereinbar. Solchen Auswüchsen müssen wir, Regierung und Gesellschaft, mit aller Macht und Kraft entgegenwirken.«

HALLE Leider gebe es immer wieder »bittere Rückschläge«, beklagte die Kanzlerin. »Besonders das Attentat auf die Synagoge in Halle hat uns tief erschüttert. Solche widerwärtigen Angriffe zielen auf das Herz unserer Demokratie.«

Am 9. Oktober vorigen Jahres hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die gut besuchte jüdische Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf seiner Flucht weitere schwer, ehe er festgenommen wurde.

»Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland frei und sicher fühlen; sie sollen ihren Glauben und ihre Kultur offen leben können«, unterstrich Merkel.

ISRAEL »Zu unserer Verantwortung zählt auch, für die Sicherheit Israels einzutreten«, sagte die Kanzlerin. Diese sei nicht verhandelbar. Sie merkte aber auch an: »Dauerhafter Frieden in Nahost lässt sich nur durch Verständigung zwischen den Völkern und eine verhandelte Zwei-Staatenlösung erreichen.«

Auch US-Außenminister Mike Pompeo versicherte Israel der Unterstützung seiner Regierung. »Die Vereinigten Staaten werden immer Israels Recht, sich selbst zu verteidigen, unterstützen«, sagte er in seinem Grußwort.

MAAS Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Montag zu den 6500 Teilnehmern sprach, sagte, es sei ihm eine Ehre, 75 Jahre nach dem Ende der Schoa dieses Forum des American Jewish Comittee zu Gast zu haben. Mehr als je brauche man »Stimmen wie Ihre, Organisationen wie das AJC, um den Stimmen von Hass, Rassismus und Intoleranz etwas entgegenzusetzen.«

Leider sei auch die Corona-Krise »ein Nährboden für Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus«, sagte Maas. Das Virus habe einige der schlimmsten Stereotypen über Juden wiederbelebt, »die uns an die dunkelsten Zeiten in unserer Geschichte erinnern«. Dem American Jewish Comittee sei er dankbar dafür, laut und deutlich auf dieses Problem hinzuweisen.

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Maas sagte, der EU-Rat setze sich für das Recht der Europäer auf friedliche Proteste und Meinungsfreiheit ein. Dies bedeute jedoch nicht, dass  Desinformationskampagnen sowie Hetze, Antisemitismus und Schoa-Leugnung im Internet akzeptabel seien.

Maas erklärte, er sei froh darüber, dass Deutschland in der Corona-Krise auch Israel habe helfen können. Israelische Bürger, die in Deutschland gestrandet seien, habe man aufgenommen und sie mit deutschen Flugzeugen nach Hause gebracht. 55 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei dies ein Beispiel für das Vertrauen zwischen beiden Ländern.

Das Verbot von Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland habe ein Zeichen gesetzt, betonte der Außenminister. »Eine Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel auszulöschen, hat für ihre Aktivitäten innerhalb unserer Grenzen keinen Platz.« Deutschland werde andere europäische Staaten ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.

GANTZ Zu den Gästen des Forums gehörte auch der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. Das erste virtuelle Global Forum des American Jewish Committee geht an diesem Donnerstag zu Ende.

Das American Jewish Committee ist eine amerikanische jüdische Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem für die Belange Israels einsetzt. Die Organisation wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft mit dem Ziel gegründet, jüdische Sicherheit zu gewähren und Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern. dpa/ja

Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Bundesregierung will entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen

 05.03.2021

Rechtsextremismus

Judenfeindliches Internet-Netzwerk - Beschuldigte bleiben in U-Haft

Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, »rechtsextremistisches Gedankengut und die NS-Weltanschauung« verbreitet zu haben

 05.03.2021

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert

Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Landesverbandsvorsitzender Michael Fürst legt Einspruch gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein

 04.03.2021

Justiz

Nur ohne Kippa oder Magen David

NRW untersagt religiöse Symbole für Justiz

 04.03.2021

Covid-19

»Israel ist uns weit voraus«

Niclas Herbst über die Impfkampagne und den Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  04.03.2021