Einspruch

Gefährliche Naivität

Es ist eine Meldung, die es in sich hat: »NPD-Vertreter wird Ortsvorsteher in Altenstadt/Hessen«. Der Aufschrei ist groß. Und das zu Recht. Schließlich kommt es nicht oft vor, dass ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ein lokales Spitzenamt übernimmt. Und zwar gesetzeskonform, durch eine ordentliche Wahl. Zugegeben: Altenstadt-Waldsiedlung ist mit 2600 Einwohnern nicht der Nabel der Welt. Wir haben es auch nicht mit einer Kapitulation vor dem wachsenden Rechtsextremismus im ländlichen Raum zu tun.

Trotzdem ist es ein zutiefst beunruhigender Vorgang. Umso mehr, da die Mitglieder des Ortsbeirates – unter anderem von CDU, SPD und FDP – offenbar nichts Verwerfliches daran finden konnten, den prominenten NPD-Mann in ein örtliches Spitzenamt zu hieven. Stattdessen vernahm man offene und teils trotzige Rechtfertigungen für die Wahlentscheidung. Denn man arbeite ja für die Bürger und nicht für die Parteien.

Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

alternativen Außerdem sei der NPD-Mann der Einzige, der Mails verschicken könne, und er arbeite gut mit im Ortsbeirat. Und es habe an Alternativen gemangelt. Naivität kann manchmal herzzerreißend sein. Und gleichzeitig brandgefährlich.

Das Problem wird die Gesellschaft in Zukunft noch häufiger beschäftigen: Wie umgehen mit den Vertretern von AfD und NPD? Speziell im lokalen Umfeld, im Vereinswesen, direkt vor Ort? Also dort, wo die hehren Appelle zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mitunter an ihre natürlichen Grenzen geraten, weil lokalpolitische Zwänge, kühler Pragmatismus oder persönliche Beziehungen dominieren?

Ein Standardrezept gibt es nicht. Jedenfalls noch nicht. Im Fall von Altenstadt haben die Parteiverantwortlichen in Bund und Land klare Kante gezeigt und dafür gesorgt, dass der NPD-Mann mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder abgewählt werden soll. Wenn das gelingen sollte, wäre das Schlimmste gerade noch verhindert worden. Dieses Mal zumindest.

Der Autor ist Direktor des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Proteste

Trump an Iraner: »Übernehmt eure Institutionen!«

Der US-Präsident rief die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Deutschland bestellt derweil den iranischen Botschafter ein

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026