Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt traditionell als eine Art Testwahl für den Bund. Wir müssen also damit rechnen, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird. Sicherlich gibt es ein Aufatmen, dass der Höhenflug der Partei von 14 Prozent gestoppt zu sein scheint. Irritierend ist jedoch zugleich, mit welcher Gleichgültigkeit der Einzug der Rechtspopulisten in den Landtag in Düsseldorf hingenommen wird.
Die AfD ist jetzt in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Das bedeutet für die Partei, die sich spätestens seit ihrem Parteitag im April in Köln noch weiter nach rechtsaußen bewegt hat, neben politischem Einfluss auch beträchtliche staatliche Mittel.
medien Am Wahlabend konnte man den Eindruck gewinnen, als hätten sich die anderen Parteien ebenso wie die Medien bereits daran gewöhnt, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Dass mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen die AfD gewählt haben als die Grünen und die Linken, war keine besondere Erwähnung wert.
Es wäre jedoch sehr gefährlich, wenn die etablierten Parteien diesen Zustand quasi schicksalsergeben hinnähmen. Sie gäben damit einer Partei Raum, die dabei ist, das politische Klima zu vergiften. Die gezielt Minderheiten diffamiert und ausgrenzt. Wer Vokabeln wie »völkisch« als normalen Sprachgebrauch einführen will, schimmert braun unterm Hellblau der AfD.
bundestag Im Bundestag werden wir dann Leute sitzen haben, die zum Beispiel – laut Bericht der taz – ein Ende des »Schuldkults« fordern, wie Martin Renner, der auf Platz 1 der NRW-Landesliste der AfD steht. Es sind Menschen, die Björn Höcke für seine Dresdener Rede Beifall gespendet haben.
Nach dieser Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hieß es in vielen Kommentaren, bei der SPD müssten die Alarmglocken schrillen. Nein, die Alarmglocken müssen bei allen Demokraten schrillen. Wir alle sind jetzt gefordert, die Rechtspopulisten zu entzaubern und in die verdiente Bedeutungslosigkeit zurückzuschicken.
Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
