Antisemitismus

Gedicht mit Folgen

Niedersächsischer Grünen-Politiker Ulf Dunkel kündigt nach judenfeindlichen Äußerungen Mandatsverzicht an

von Martin Krauss  02.01.2013 11:42 Uhr

Ulf Dunkel Foto: dpa

Niedersächsischer Grünen-Politiker Ulf Dunkel kündigt nach judenfeindlichen Äußerungen Mandatsverzicht an

von Martin Krauss  02.01.2013 11:42 Uhr

Ulf Dunkel bemüht sich um Schadensbegrenzung. Der Direktkandidat der Grünen Cloppenburgs bei der anstehenden niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar hat angekündigt, sein Mandat nicht anzutreten, sollte er gewählt werden.

Vorausgegangen war ein Gedicht Dunkels, in dem er Juden und Muslime als »Arschlöcher« beleidigt hatte und in dem es zur Beschneidungsdebatte hieß: »Wetzt das Messer, singt ein Lied, ab die Vorhaut von dem Glied.« Nun erklärt Dunkel in seinem Blog, es sei ihm »in der emotionalen Wucht der Diskussion nicht immer gelungen, die richtigen, maßvollen Worte zu finden«.

Im Landesvorstand der niedersächsischen Grünen heißt es, diese Erklärung Dunkels genüge nicht. Man erwarte eine deutlichere Distanzierung sowohl von ihm als auch vom Kreisverband Cloppenburg.

menschenverstand Noch in der Diskussion über sein Gedicht, in der er beispielsweise von Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, angegriffen worden war, hatte sich Dunkel zu Äußerungen auf seiner Facebook-Seite hinreißen lassen, es gebe »Kräfte hinter der Politik, die gegen den gesunden Menschenverstand arbeiten«. Und noch ein Kurzgedicht hatte er nachgeschoben: »Bist Du für ein intaktes Glied, so bist Du gleich Antisemit.«

Die niedersächsischen Grünen legen Wert darauf, schon am 12. Dezember, also deutlich, bevor die »Süddeutsche Zeitung« über Dunkels Reimkunst berichtete, von Dunkel und den Cloppenburger Parteifreunden Konsequenzen gefordert zu haben. In einer Erklärung heißt es. »Wir akzeptieren derartige Äußerungen in unseren Reihen nicht.« In Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand würden rechtliche Schritte geprüft.

Aus dem Cloppenburger Kreisverband wird jedoch eine »Welle der Solidarität« vermeldet, wie die »Hannoversche Allgemeine« schreibt. Etwa 90 Prozent der Mails, die den Verband erreichen, unterstützten Dunkel. In einer Erklärung, die der Kreisverband zum 31. Dezember veröffentlichte, heißt es, man bedauere es, dass der Landesverband »keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen«, die Vorwürfe gegen Dunkel grenzten »an Verleumdung, üble Nachrede und Rufmord«, und was der Landesvorstand mache, »finden wir beschämend«.

Einmischung Noch deutlicher fällt die Unterstützung in den Kommentaren auf Dunkels Blog aus. »Auf keinen Fall vor irgendwelchen verschissenen Arschlöchern einknicken!«, kommentiert jemand Dunkels Entschuldigung, und ein anderer glaubt zu wissen, dass Juden ohnehin israelische Staatsbürger seien, weswegen die Kritik von Dieter Graumann so etwas wie eine unerlaubte Einmischung in deutsche Angelegenheiten darstelle.

Seine Kandidatur zurückziehen kann Ulf Dunkel, der als selbstständiger Software-Entwickler arbeitet, nicht mehr. Das ist nach dem niedersächsischen Wahlgesetz nicht möglich, die Wahlzettel sind bereits gedruckt, und die Briefwahl läuft schon. Da Dunkel nur auf den als aussichtslos geltenden Platz 34 der Landesliste gesetzt ist und ein Direktmandat für die Grünen in Niedersachsen als aussichtslos gilt, erscheint vielen Kritikern Dunkels Ankündigung, das Mandat nicht anzunehmen, als nicht allzu wertvoll.

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