Sachsen-Anhalt

Gedenkminute für Opfer von Halle

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Foto: Verwendung weltweit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zu einer entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgerufen. »Der Terroranschlag von Halle, ein versuchter Massenmord an den jüdischen Mitbürgern, war ein Angriff auf uns alle«, sagte Haseloff am Mittwoch im Magdeburger Landtag in einer Regierungserklärung.

Es habe sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und die freiheitliche Demokratie gehandelt. Der Antisemitismus gehe stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einher. Er sei eine Gefahr für die grundlegenden Werte der Demokratie.

SCHAM Dass 75 Jahre nach der Schoa Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssten, »dafür schäme ich mich«. sagte Haseloff weiter: »Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Problem.« In der Gesellschaft gebe es einen Nährboden für antisemitische Ressentiments.

»Der Terroranschlag von Halle, ein versuchter Massenmord an den jüdischen Mitbürgern, war ein Angriff auf uns alle«, sagt Haselof.

»Wir haben es mit einer Verfestigung und Radikalisierung gewaltbereiter Milieus zu tun. Auch eine Enthemmung der Äußerungen in Wort und Tat ist zu beobachten.« Das alles seien keine Randerscheinungen, die Zeichen seien überdeutlich.

Oft seien die Ängste und Klagen der jüdischen Gemeinschaft für übertrieben gehalten worden, sagte der Regierungschef. »Spätestens nach Halle muss damit Schluss sein in ganz Deutschland!« Jetzt müsse endlich entschlossen gehandelt werden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse umfassend angelegt sein, mit allen Mitteln des Rechtsstaats. »Hetze und Hass dürfen unser Land nicht vergiften.«

BILDUNG Haseloff hob die Bedeutung von Aufklärung und Bildung hervor: »Wir alle müssen wachsam und sensibel sein gegenüber offenen und latenten rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen und Haltungen in Familie, Schulklassen, Arbeitsteams und der Nachbarschaft. Wir müssen genau hinsehen, uns einmischen, nicht schweigen, sondern entschlossen handeln und energisch widersprechen.«

Innenminister Stahlknecht gibt der AfD als »geistige Brandstifter« eine Mitschuld.

Die AfD forderte im Zusammenhang mit dem Anschlag den Rücktritt von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und wehrte sich gegen Vorwürfe der anderen Fraktionen, sie trage als »geistige Brandstifter« eine Mitschuld.

Zudem bemängelte sie eine Verengung auf den Rechtsextremismus. Vor allem der »importierte Antisemitismus« bei Muslimen sowie bei Linksextremisten sollte aus ihrer Sicht in den Blick genommen werden. Haseloff erwiderte: »Der Täter war ein Rechtsextremist.«

JUDENHASS Die Links-Fraktion will indes die Einsetzung einer Enquete-Kommission auf den Weg bringen, die unter anderem ein Landesprogramm zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus erarbeiten soll. Links-Fraktionschef Thomas Lippmann fügte hinzu, die Landesregierung müsse auch ihre eigenen Fehler der Vergangenheit analysieren. Er sei »betroffen vom Krisenmanagement« der Regierung.

Bei dem antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Anschlag am 9. Oktober in Halle wurden eine 40-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann erschossen. Auf der Flucht schoss der Täter auf eine weitere 40-Jährige und einen 41-Jährigen, die dabei schwer verletzt wurden.

Der schwer bewaffnete Mann hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich dort zu diesem Zeitpunkt insgesamt mehr als 50 Beter versammelt.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026