Meinung

Gaza: Einmarsch aus dem Nachbarland

Am 14. Mai nahmen 40.000 Palästinenser an gewaltsamen Ausschreitungen entlang des etwa 40 Kilometer langen Sicherheitszaunes zwischen Israel und dem Gazastreifen teil. Frauen, Kinder, aber auch mit automatischen Waffen, Sprengstoff und Molotowcocktails bewaffnete Kämpfer der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad verletzten die Pufferzone, zerstörten den Grenzzaun und betraten israelisches Territorium.

Zahal reagierte nach mehrfachen Vorwarnungen durch Flugblätter und Textnachrichten mit Tränengas, Gummigeschossen sowie mit scharfer Munition. Etwa 60 Palästinenser, darunter nach Angaben der Hamas 52 ihrer Kämpfer, kamen ums Leben. Mehr als 1700 Palästinenser wurden verletzt.

de-facto-staat Beim Gazastreifen handelt es sich um einen von der Hamas regierten De-facto-Staat. Er befindet sich durch regelmäßige Angriffe im Kriegszustand mit Israel. Der Sicherheitszaun gilt daher als internationale Staatsgrenze, deren Integrität den völkerrechtlichen Schutz von Artikel 4 (2) der UN-Charta genießt. Jeder gewaltsame Grenzübertritt begründet daher das Recht auf Selbstverteidigung – unabhängig davon, wer die Grenzverletzung begeht.

Die gewaltsamen Angriffe auf Israels Souveränität waren evident, die Berechtigung zur Selbstverteidigung mithin selbstverständlich. Dennoch werden, wenn es um Israel geht, andere Maßstäbe angelegt. Gerne wird das Zauberwort »Verhältnismäßigkeit« herangezogen, um Israel eine Mitverantwortung zu geben.

mordpläne Dabei liegt es auf der Hand: Bis auf die Zähne bewaffnete Terroristen wollten nicht zum Einkaufen nach Israel, auch nicht zur nachbarschaftlichen Hilfe beim Ackerbau. Sie wollten Israelis ermorden und entführen.

Israels Reaktion war mehr als angemessen und verhältnismäßig. Dass dies auch dem Vertreter der Bundesregierung beim sogenannten UN-Menschenrechtsrat erklärt werden muss, ist bedauerlich und verletzend. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung über die Verurteilung Israels und der Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Washington

USA widerrufen Visa für Repräsentanten von PLO und PA

Vergangenen Monat haben die USA bereits Visa-Sanktionen gegen Palästinenser-Gruppen verhängt. Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung macht das Außenministerium eine neue Ansage

 29.08.2025

Antisemitismus

Michel Friedman: »Man will uns töten«

Michel Friedman berichtet von wachsender Unsicherheit für Juden in Deutschland. In Berlin etwa gehe er mancherorts nicht entspannt spazieren

 29.08.2025

Schweiz

Antisemitische Hetze in Zürich

In den Stadtvierteln Enge und Wollishofen, wo viele Juden leben, sind israelfeindliche Plakate an öffentlichen Orten aufgetaucht

 29.08.2025

Meinung

Islamisten bekämpft man nicht mit Worten, sondern mit Taten

Zu spät und trotzdem richtig: Die europäischen Staaten haben den Weg für härtere UN-Sanktionen gegen den Iran freigemacht. Jetzt heißt es, konsequent zu bleiben

von Michael Spaney  29.08.2025

Hamburg

Block-Prozess: Mehr Fragen an mutmaßlichen Kindesentführer

Ein israelischer Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Er sah sich aber als »Superman«, der Kinder rettet. Das Gericht hat viele Nachfragen

 29.08.2025

Markus Lanz

Wolkige Rhetorik und rhetorische Volten

In der ZDF-Sendung bemühte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den Rüstungsexportstopp seiner Regierung zu erklären, während taz-Journalistin Ulrike Herrmann gar einen »Regimewechsel« in Israel forderte

von Michael Thaidigsmann  29.08.2025

Bonn

Experte: Opfer mit Bewältigung von Rechtsterror nicht alleinlassen

Der erste NSU-Mord liegt beinahe 25 Jahre zurück. Angehörige der Opfer fordern mehr Aufmerksamkeit - und angemessenes Gedenken, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Fachleute sehen unterschiedliche Entwicklungen

 29.08.2025

Kopenhagen

Sanktionen gegen Israel? Außen- und Verteidigungsminister beraten

Was ist mit möglichen Sanktionen gegen den jüdischen Staat? Wie geht es weiter mit der Unterstützung der Ukraine? Um Fragen wie diese geht es jetzt bei zwei EU-Treffen in Dänemark

 29.08.2025

Würdigung

Tapfer, klar, integer: Maram Stern wird 70

Er ist Diplomat, Menschenfreund, Opernliebhaber und der geschäftsführende Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Zum Geburtstag eines Unermüdlichen

von Evelyn Finger  29.08.2025