Antisemitismus

»Ganz oben auf der Agenda«

Katharina von Schnurbein über europäische Strategien gegen Judenhass

von Michael Thaidigsmann  20.06.2019 09:00 Uhr

Katharina von Schnurbein Foto: Christian Rudnik

Katharina von Schnurbein über europäische Strategien gegen Judenhass

von Michael Thaidigsmann  20.06.2019 09:00 Uhr

In Brüssel tagt diese Woche zum ersten Mal eine Antisemitismus-Arbeitsgruppe. Worum geht es bei dem Treffen konkret?
Im Dezember 2018 fasste der EU-Ministerrat einen einstimmigen Beschluss, der deutlich macht: Europa steht auf der Seite seiner jüdischen Bevölkerung. Alle EU-Staaten verpflichteten sich zu konkreten Schritten. Eine Absichtserklärung alleine bringt aber wenig. Deswegen hat Kommissarin Vera Jourová vorgeschlagen, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, sodass alle EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2020 Strategien erarbeiten, die vor Ort auch umgesetzt werden können.

Wie setzt sich das Gremium zusammen?
In der Arbeitsgruppe sitzen aus jedem Land ein Vertreter der jüdischen Gemeinde und zwei der Regierungsseite. Bei der ersten Sitzung geht es um das Thema Sicherheit, welches sowohl für die jüdischen Vertreter als auch die Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung ist. Im Dezember steht dann der Bereich Bildung auf der Tagesordnung.

Was plant die Europäische Kommission, um die Lage der Juden zu verbessern?
Zunächst einmal geht es nicht darum, dass wir etwas von oben herab verordnen können oder wollen. Dafür hat die EU keine Zuständigkeit. Jedes EU-Land hat unterschiedliche Schwerpunkte und politische Strukturen. Für uns ist wichtig, Anstöße zu geben und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das dann in Eigenregie vorantreiben. Darüber hinaus stehen in verschiedenen Programmen EU-Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung, zum Beispiel im Bereich der Forschung und Erinnerung an die Schoa oder für die Pflege jüdischer Friedhöfe.

Erinnerung ist wichtig, was ist mit Zukunft?
Wir unterstützen zum Beispiel aktiv jüdische Studierendenverbände. Anfang Juli veröffentlichen wir eine Umfrage, die die Sicht jüdischer Jugendlicher auf Antisemitismus aufzeigen wird. Wir kümmern uns auch um Sicherheit im öffentlichen Raum oder den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Dank des EU-Verhaltenskodex von 2016 werden dort nun zwei Drittel der gemeldeten Hassrede gelöscht, Tendenz steigend. Die jüngste Umfrage der EU-Grundrechteagentur hat klar gezeigt: Viele jüdische Europäer haben Angst, sitzen gar auf gepackten Koffern. Die Europäische Union stellt sich dieser Herausforderung und ist entschlossen, die Situation spürbar zu verbessern.

Sie sind seit Ende 2015 EU-Antisemitismusbeauftragte. Was hat sich seitdem getan?
Das Thema ist jetzt endlich dort, wo es hingehört, nämlich ganz oben auf der politischen Agenda. Wir haben erreicht, dass die IHRA-Definition, die alle Formen des modernen Antisemitismus aufzeigt, weitgehend akzeptiert wird, was nicht einfach war. Das Problem – der grassierende Antisemitismus in Europa – ist erkannt, erste Maßnahmen sind beschlossen. Die Vogel-Strauß-Politik ist Vergangenheit.

Mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission sprach Michael Thaidigsmann.

Nahost

Israels Schreckensszenario?

China vermittelt ein Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien – zum Ärger des jüdischen Staates

von Sabine Brandes  21.03.2023

Antisemitismus

Kothaufen-Emoji als Antwort

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Twitter einen sachlichen Umgang mit Anfragen

 21.03.2023

Italien

Empörung nach antisemitischen Vorfällen bei Römer Derby

Der Verein Lazio Rom verurteilte »jegliche diskriminierende, rassistische oder antisemitischen Kundgebungen«

 21.03.2023

Diplomatie

»Deutschland und Israel bleiben enge Verbündete«

CDU-Chef Friedrich Merz trifft Israels Oppositionsführer Yair Lapid

von Sara Lemel  20.03.2023

TV-Tipp

Die dunklen Seiten der sozialen Netzwerke

Wenn Rechtspopulisten und Staatsgegner Regierungsviertel und -gebäude stürmen, dann bereiten sie dies meist über soziale Netzwerke vor. Eine ARD-Doku zeigt, wie gefährlich diese inzwischen für die Demokratie sein können

von Wolfgang Wittenburg  20.03.2023

Menschenhass

Romani Rose: Juden und Roma waren stets Sündenböcke

Es gebe wieder ein Erstarken von Antisemitismus und Antiziganismus, so der Vorsitzende des Zentralrats

 20.03.2023

Nahost

Huwara: Israelisches Anschlagsopfer außer Lebensgefahr

Es war der zweite palästinensische Terroranschlag innerhalb kurzer Zeit

von Sabine Brandes  20.03.2023

Washington

Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss bei Justizreform auf

Demokratische Prinzipien sollten das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen bleiben, so der US-Präsident

 20.03.2023

USA

Die nächste Dimension des Judenhasses

Die Goyim Defense League will die Amerikaner gegen Juden aufhetzen

von Imanuel Marcus  20.03.2023