AfD-Bundesparteitag

Für Rechtsaußen Höcke gibt es beachtlichen Applaus

Björn Höcke (Archiv, 2016) Foto: dpa

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will seine Partei in den kommenden zwei Jahren auf einen »freiheitlich-sozialen« Kurs führen. In seiner Rede zur Eröffnung des 13. Bundesparteitages sagte Chrupalla am Freitag im sächsischen Riesa, er sehe zwischen »freiheitlich« und »sozial« keinen Widerspruch. Wichtigster Tagesordnungspunkt der dreitägigen Veranstaltung ist die Wahl der neuen Parteispitze. Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD leitet, tritt wieder an.

Sein Herausforderer für das Spitzenamt, Norbert Kleinwächter, warb am Rande des Parteitages für eine Rückkehr zu den liberal-konservativen Anfängen der 2013 gegründeten Partei. Der Bundestagsabgeordnete sagte: »Im Grundsatzprogramm steht, wir sind Liberale und Konservative. Da steht nicht, wir sind Soziale.« Die AfD sei zwar auch eine »soziale Partei, weil wir uns um die sozialen Probleme der Bürger kümmern, aber unser ideologischer Ansatz ist im Kernfundament konservativ-liberal«. Er würde sich daher wünschen, dass dies auch die neue Parteispitze so herausstelle.

Chrupalla sagte an die Adresse der Delegierten, es müsse ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, der »kollegial und konstruktiv, vertrauens- und rücksichtsvoll« zusammenarbeite. Es gehe jetzt darum, »die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns« zu lassen. Ein Grund für die teilweise schlechte Stimmung in der Partei waren die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen. Die AfD hatte im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen jeweils Stimmen eingebüßt.

Die Partei hatte zuletzt vor allem mit ihrer Fundamentalkritik an den staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine von sich reden gemacht. Gegen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, die dem Verfassungsschutz die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall erlaubt, hat die AfD Berufung eingelegt.

Als möglicher Co-Vorsitzender bewirbt sich der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Viele Delegierte erwarten, dass auch Weidel für diesen Posten kandidieren wird, falls es bei der Doppelspitze bleiben sollte.

In der AfD werden die Vorsitzenden »Bundessprecher« genannt. Laut der aktuell gültigen Satzung stehen zwei oder drei Bundessprecher an der Spitze der Partei. Seit dem Parteiaustritt des langjährigen AfD-Chefs Jörg Meuthen im Januar ist Chrupalla alleiniger Vorsitzender. Der Parteitag wird über einen Antrag entscheiden, grundsätzlich eine Einzelspitze oder Doppelspitze zu ermöglichen. Für diese Satzungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Mit einfacher Mehrheit würde dann im Anschluss festgelegt, ob bei diesem Parteitag nur ein Vorsitzender gewählt werden soll oder ob es für die kommenden zwei Jahre zwei Bundessprecher geben wird.

Für die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist unter anderem relevant, wie groß der Einfluss der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist. Höcke hielt sich eine Kandidatur für den Bundesvorstand bis zuletzt offen. Am Freitag sagte er am Rande des Parteitages, er fühle sich in Erfurt »sehr wohl«. Auf dem Podium warb er für einen auch von Chrupalla unterstützten Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer »Parteistrukturreform«. Die darin enthaltenen Vorschläge würden dem Gestaltungsspielraum der neu zu wählenden Parteispitze wohl engere Grenzen setzen als bisher und die Einflussmöglichkeiten der Landesverbände stärken. In dem Text heißt es unter anderem: »Für den Fall, dass der Bundesvorstand oder Mitglieder des Bundesvorstandes die Umsetzung von Konvents- oder Parteitagsbeschlüssen verweigern, sollten die Prüfung und der Einsatz von Sanktionsmaßnahmen möglich sein.«

»Wir müssen schlagkräftiger werden«, begründete Höcke seinen Vorschlag, der von den Delegierten mit einigem Applaus quittiert wurde. Die AfD brauche »effektivere Strukturen«, sagte der Partei-Rechtsaußen, dessen Landesverband in Thüringen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. dpa

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