Hannover

»Für Juden eine Zumutung«

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) während der Debatte im Landtag über den Entwurf des neuen Feiertagsgesetzes Foto: dpa

Der Reformationstag am 31. Oktober wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag in Hannover folgte am Dienstag nach kontroverser Parlamentsdebatte mit 100 von 137 Stimmen einem entsprechenden Vorschlag der rot-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Damit wird der 31. Oktober bereits in diesem Jahr arbeitsfrei sein.

Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag bekam der Reformationstag auch 20 Nein-Stimmen. 17 Parlamentarier enthielten sich. Zuvor waren Anträge für den Buß- und Bettag, den Internationalen Frauentag am 8. März, den Europatag am 9. Mai und den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Luther Ministerpräsident Weil betonte in der Debatte: »Der Reformationstag ist unter den vorgeschlagenen Tagen derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist.« Weil hatte den neuen Feiertag vorgeschlagen, weil die norddeutschen Länder deutlich weniger Feiertage haben als die süddeutschen Länder. Der Reformationstag erinnert an den Beginn der Reformation vom Kirche und Gesellschaft im 16. Jahrhundert durch die Veröffentlichung der 95 Thesen Martin Luthers (1483–1546) am 31. Oktober 1517.

Die Opposition erneuerte in der Debatte ihre Kritik am Verfahren zur Einführung des Feiertags. Weil habe den Reformationstag mit den übrigen Regierungschefs der Nordländer »im Hinterzimmer« ausgemacht und dann im Hauruckverfahren »mit der Brechstange durchgesetzt«, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Viele Menschen könnten mit diesem Tag nichts anfangen. »Für manche wird er sogar eine Zumutung sein.« So würden »die jüdischen Gemeinden vor den Kopf gestoßen«. Piel hatte für einen weltlichen Feiertag plädiert.

Anders als in den übrigen norddeutschen Ländern verlief die Diskussion in Niedersachsen über den Feiertag in den vergangenen Monaten äußerst kontrovers. Während die evangelische Kirche den Vorschlag des Ministerpräsidenten begrüßte, übten die jüdischen Gemeinden, aber auch die katholische Kirche, die religionskritischen Humanisten und Wirtschaftsverbände scharfe Kritik.

Affront Die jüdischen Gemeinden verwiesen auf judenfeindliche Äußerungen des Reformators Martin Luther. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen hat Proteste angekündigt, sollte der Reformationstag zum neuen Feiertag in dem Bundesland werden.

Eine Entscheidung für den 31. Oktober wäre »eine Belastung und ein Affront« für das christlich-jüdische Verhältnis, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes, Michael Fürst. Er hätte von der evangelischen Kirche »mehr Demut erwartet angesichts der Tatsache, was Christen im Anschluss an Luthers antisemitische Ausfälle angerichtet haben«.

»Dieser Tag ist ohne Luther nicht denkbar, und Luthers gnadenloser Antisemitismus hat Jahrhunderte überdauert und schließlich in den Holocaust geführt«, äußerte sich Fürst vor Kurzem in der Jüdischen Allgemeinen. Die Nazis hätten die Worte des Reformators wortwörtlich umgesetzt. Die Evangelische Kirche habe an ihrem Problem mit Luther wahrhaftig gearbeitet, aber »reinwaschen« könne sie Luther nicht.

zentralrat Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach sich in den vergangenen Monaten gegen den geplanten Feiertag aus. Für Zentralratspräsident Josef Schuster soll ein neuer Feiertag den interreligiösen Dialog fördern. »Dafür eignet sich der Reformationstag in keiner Weise«, so Schuster. Er verwies zudem auf die antisemitischen Schriften des Reformators Martin Luther. Wer an Luther denke, »muss auch an seinen Antisemitismus denken«, erklärt Schuster.

Aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen hatten sich zwei fraktionsübergreifende Initiativen gebildet, die für alternative Feiertage warben. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Feiertagsfrage war in den Monaten zuvor auch unter Verbänden und Religionsgemeinschaften kontrovers diskutiert worden.

Die evangelische Kirche begrüßte den Beschluss des Landtags. Mit dem Reformationstag bekomme Niedersachsen einen Feiertag, der herausfordernd sei und große Chancen biete, aber auch unbequem sein könne, sagte der hannoversche Landesbischof Ralf Meister dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der Reformationstag ist bereits gesetzlicher Feiertag in Ostdeutschland außer Berlin. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den 31. Oktober im Februar ebenfalls zum Feiertag erklärt. Die Bremer Bürgerschaft wird am Mittwoch in zweiter Lesung über den Reformationstag als Feiertag abstimmen. Eine Mehrheit für den Tag gilt als wahrscheinlich. epd/ja

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