Meinung

Für eine demokratische Partei nicht tragbar

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bundesweit für Empörung, als er ein verschwörungsideologisches Video des Pandemieleugners und Antisemiten Sucharit Bhakdi mit zustimmendem Kommentar teilte.

Im Jahr zuvor hatte er in Social Media wiederholt vom »Great Reset« und den »Globalisten« geraunt – Begriffe, die in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus schon seit Längerem als antisemitische Chiffren dienen.

Nun hat Maaßen erneut in den antisemitischen Giftschrank gefasst. Auf Twitter behauptete er in der vergangenen Woche, Ziel der »treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. Mit dieser Wortwahl bediente er sich bei Daniel J. Goldhagen.

Der Holocaust-Forscher hatte 1995 in seinem breit diskutierten Buch Hitlers willige Vollstrecker von einem eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen gesprochen. Maaßen kennt selbstverständlich die Debatte um Goldhagens Buch.

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Wenn er den angeblichen Rassismus gegen Weiße mit dem Zusatz »eliminatorisch« versieht, stellt er also ganz bewusst den Bezug zum Holocaust her: Die NS-Verbrechen werden terminologisch mit dem Zerrbild eines auf Vernichtung zielenden »Rassismus gegen Weiße« gleichgesetzt. Maaßen betreibt damit klassische rechtsextreme Schuldumkehr und zeigt sich einmal mehr als Geschichtsrevisionist.

Mit seinem geschichtsrevisionistischen Tweet, der die Opfer der Schoa verhöhnt, stellt sich Hans-Georrg Maaßen außerhalb des demokratischen Spektrums.

Zugleich sieht Maaßen sich offenbar als Akteur im Kampf um die Begriffe. Ursprünglich aufklärerisch oder auch politisch links verortete Begriffe werden im Sinne völkischer Ideologie umgedeutet, ein beliebtes Mittel neurechter Propagandisten, das auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke beherrscht. Dieser bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als »Zivilisationsbruch« – ein Begriff, den der Historiker Dan Diner als Bezeichnung für den nationalsozialistischen Mord an den europäischen Juden eingeführt hatte.

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Würdigung seiner Opfer zählen zum demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik. Mit seinem geschichtsrevisionistischen Tweet, der die Opfer der Schoa verhöhnt, stellt sich Hans-Georg Maaßen außerhalb des demokratischen Spektrums. Und doch ist er noch immer Mitglied der CDU, für die er bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Thüringen antrat.

Als demokratische Partei hat die CDU nur eine Wahl: sich so schnell wie möglich von dem Mann zu trennen.

Der Autor ist Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.

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