USA

Für das Recht auf Existenz

»Wir wollen gegen die antiisraelische Delegitimationskampagne vorgehen,« erklärt Martin Raffel, Senior Vice-President des Jewish Councils for Public Policy der Jüdischen Allgemeinen.

Die wichtigsten jüdischen Vereine Amerikas starten zur Zeit eine politische Offensive, um das Existenzrecht Israels wieder ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Mittlerweile stellen nämlich beinah alle jüdischen Funktionäre und Aktivisten einen wachsenden und grundsätzlichen Aufklärungsbedarf fest, was den jüdischen Staat am Mittelmeer angeht.

Laut Raffel orientieren sich die Freunde Israels in Nordamerika zwar seit Jahren mit ihrer Arbeit gegen verschiedene NGOs, die die öffentliche und politische Unterstützung Israels unterminieren wollen. Die Situation habe sich aber erschwert, sagt Raffel. »In den letzten Jahren erleben wir, wie Israel plötzlich als Paria und als das Äquivalent des Apartheidstaats Südafrikas verunglimpft werden soll.« Im März entschieden sich deshalb die wichtigsten Vereine, die Zusammenarbeit von Gruppen wie der AIPAC bis zur Anti-Defamation League neu zu bündeln.

Antwort auf Boykott Denn vor fünf Jahren wurde die BDS-Bewegung gegründet. Das Kürzel steht für Boycott, Divestment, Sanctions, also für Boykott, Entziehung und Sanktionen, und die palästinensisch geführte NGO kann sich mit ihrer Anti-Israel-Arbeit über wachsenden Zuspruch freuen.

»BDS ist national organisiert, also fordert sie eine nationale Antwort heraus,« sagt William Daroff, Vizepräsident der Jewish Federations zur Begründung, warum die amerikanischen jüdischen Gruppen zusammenschließen sollten.

Hinzu kommt, dass immer öfter Fundamentalgegner Israels Bündnisse mit Kritikern der israelischen Politik schließen und sich so politische Deckung verschaffen. Besorgniserregend sind beispielsweise die Aktivitäten der Gruppe »Code Pink«, die große Aufmerksamkeit mit der Kampagne »Stolen Beauty« erzielte. Sie richtete sich gegen den Kosmetikhersteller »Ahava«, der in dem Kibbuz Mitzpe Shalem im Westjordanland produziert. »Code Pink« erreicht erfolgreich junge Studenten, von denen viele auch jüdisch sind und keineswegs Israels Existenzrecht bestreiten. Doch »Code Pink« agiert jedoch als Mitglied von BDS im Zusammenhang einer Gesamtbewegung, die von der jüdischen Gemeinschaft eindeutig als israelfeindlich eingestuft wird.

Solche Zweckbündnisse will die neue jüdische Initiative jetzt aufmischen. Und fängt sich prompt Kritik ein.

Das Existenzrecht des jüdischen Staates gehöre in Amerika doch sowieso zur Staatsräson, konstatiert der britische Historiker Tony Judt in der Zeitung Forward. Was aber jetzt von der neuen jüdischen Initiative käme, sei die Wiederkehr der Moralkeule. Judt spricht vom »Mundtotmacher« Antisemitismus. Judt sagt, es gehe nur darum, in Israel ein Apartheidregime, wie es in Südafrika geherrscht hatte, zu vermeiden.

Moral So wird die vermeintliche Moralkeule mit dem brachialen Vorwurf des Rassenkriegs gekontert. Der Historiker behauptet sophistisch, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung als zukünftige Möglichkeit längst ausgeschlossen hätten. Damit tut er nichts anderes, als die Möglichkeit der Existenz Israels in seiner demokratischen, jüdischen Form zu leugnen.

Mit seinen Aktionen gegen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland hat das dezentrale BDS-Netzwerk weit in den amerikanischen Mainstream hineingewirkt. Sehr erfolgreich war die Aktion der Gruppe »Adalah« gegen den Diamanten-Kaufmann Lev Leviev, dessen Unternehmen »Africa-Israel« die weitere Besiedlung des Westjordanlands finanziert. Als unmittelbare Folge haben sich das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die unabhängige Hilfsorganisation Oxfam geweigert, von Leviev Spenden anzunehmen.

Diesen Erfolg umschreibt der BDS-Stratege Omar Barghouti als »unser Südafrika-Moment«.

Vereine wie die Anti-Defamation League können solchen Kampagnen wenig entgegen setzen, wenn sie lediglich alte Weisheiten wieder aufwärmten. Die neue Pro-Israel-Initiative kommt nun zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Israel und den USA wieder etlichen öffentlichen Proben ausgesetzt sind.
Die BDS-Aktionen waren auch deswegen so effektiv, weil die Mehrheit der jüdischen Amerikaner ein Siedlungsmoratorium auf der Westbank befürwortet. Um möglichst viele Amerikaner, die Israel kritisch sehen, in die Kampagne einzubinden, unterlässt es der BDS, konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Der BDS-Chefstratege Barghouti, wirbt derweil für einen breiten Boykott aller israelischen Einrichtungen. Dabei erwirbt Barghouti selbst derzeit an der philosophischen Fakultät der Universität Tel Aviv einen Magister.

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