Schwerin

»… für das andere Deutschland«

Norbert Nieszery (SPD) Foto: dpa

Ein »geeigneter Festredner« ist Günter Grass. Davon ist Norbert Nieszery fest überzeugt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will Mitte Juni den umstrittenen Literaturnobelpreisträger unbedingt als Laudator auftreten lassen. Und zwar zur Verleihung des Johannes-Stelling-Preises der SPD-Fraktion. Der richtet sich an Menschen, die »gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische und/oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten« sind.

»Not welcome, Mr. Grass!«, hat daraufhin die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft verkündet. Spätestens nach seinem Gedicht Was gesagt werden muss gilt ihnen ein Auftritt Grass’ als Versuch, die »antisemitischen Verleumdungen des einstigen SS-Angehörigen als Teil einer demokratischen Kultur hoffähig zu machen«.

revisionismus Daniel Leon Schikora, Sprecher der Hochschulgruppe, sagt, dass es schon vor der Grass-Rede in der mecklenburg-vorpommersche SPD »geschichtsrevisionistische Tendenzen« gab, namentlich von Norbert Nieszery selbst. Im Februar 2010 hatte der frühere Bundeswehrsoldat erklärt, das Bombardement Dresdens 1945 sei ein »Symbol der rücksichtslosen alliierten Flächenbombardierungen«; erst jetzt sei eine »ehrliche Bewertung der alliierten Kriegführung möglich«. Die Einladung von Grass gehört für Schikora in eine solche »geschichtsrevisionistische Reihe«.

Nieszery will sich auf diese Diskussion nicht einlassen. Eine Einladung an die DIG-Hochschulgruppe zum Gespräch sagte er ab, weil die »Basis für einen niveauvollen Diskurs« nicht gegeben sei. Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen verteidigt der SPD-Politiker die Einladung an Grass: »Es gibt keinen Grund, nur wegen eines umstrittenen Gedichts von einem international anerkannten Aushängeschild für das andere, bessere Deutschland abzurücken.«

ignorant Dass es auch in der SPD Kritik an Grass nach dessen Gedicht gegeben hatte, irritiert Nieszery nicht. Er glaubt, dass diejenigen Sozialdemokraten, die von Grass abgerückt seien und ihn nicht mehr im Wahlkampf sehen wollen – etwa die Generalsekretärin Andrea Nahles –, nur »zu Besonnenheit gemahnt« hätten. »In Mecklenburg-Vorpommern«, so Norbert Nieszery, »ist Günter Grass jedenfalls jederzeit herzlich willkommen.«

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Debatte

Ratschläge aus Berlin

Der Bundestag diskutierte Israels Annexionspläne

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020

USA

Offener Brief gegen intolerantes Klima sorgt für Wirbel

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Anne Applebaum, Noam Chomsky und Yascha Mounk

 09.07.2020

Brüssel

EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit bleibt

Der Posten des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit wird nun doch neu besetzt

 08.07.2020

Berlin

»Unnötig, falsch und einseitig«

DIG kritisiert gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien

 08.07.2020