Berlin

Für Waffen und gegen Araber

Demonstration in Frankreich Foto: dpa

Seit Ende Dezember gibt es erstmals eine Einschätzung der Bundesregierung zur Jüdischen Verteidigungsliga. Diese meist nach ihrem englischen Namen Jewish Defence League als JDL abgekürzte Bewegung ist eng mit der »Kach«- und »Kahane Chai«-Bewegung verbunden.

Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums an den linken Abgeordneten Andrej Hunko verkündet die JDL »einen extremen Zionismus, welcher alle Mittel zum Vorantreiben des jüdischen Überlebens und Wohlergehens, einschließlich Terrorismus, Enteignung und Mord, als gerechtfertigt ansieht«.

terrorliste Verboten als terroristische Organisation ist die JDL in Israel, den USA und Kanada. Eine Weile stand Kach auch auf der EU-Terrorliste. Noch steht sie auf einer anderen EU-Liste von Personen und Organisationen, »die verstärkten Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen« unterliegen.

In Deutschland gibt es die JDL seit etwa 2009. Die Frage, »ob die genannte Bewegung durch ihre Aktivitäten in Deutschland Straftatbestände erfüllt«, will das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Haus nicht beantworten, sie obliege »den hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden«.

Die Beispiele für Straftaten, die genannt werden, muten allerdings harmlos an: »Anbringen von Graffiti« und »Diebstahl von Wahlplakaten«. Konkret berichtet das Ministerium nur von einem Fall: »So hat im Jahr 2011 ein Sympathisant der Gruppierung auf einen Kanaldeckel mit Farbe die Buchstaben ›JDL‹ gesprüht.«

facebook Über die Größe der JDL Deutschland gibt es keine Informationen. Vor allem präsentiert sie sich im Internet auf eigener Website, auf Twitter und auf wechselnden Facebook-Accounts. Eine offene JDL-Gruppe bei Facebook hat derzeit 841 Mitglieder. Auf ihrer Website gibt sich die JDL martialisch: Dort wird die Bewaffnung aller Juden gefordert. Das Verbot eines freien Waffenerwerbs gilt der JDL als »faschistisches Gesetz«, das dafür sorge, »dass die einzigen Menschen in der Gesellschaft, die sich bewaffnen, gewalttätige Kriminelle sind, da sie ihre Waffen immer und überall bekommen, egal was das Gesetz sagt«.

Die JDL wie auch die Kach-Partei gehen auf Rabbiner Meir Kahane in den 70er-Jahren zurück. Zu den Anhängern von Kach und Kahane gehörten Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser in einer Moschee ermordete, und Jigal Amir, der 1995 den israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin erschoss.

Nach Einschätzung des Innenministeriums fällt die JDL durch »Herabwürdigung von Palästinensern, Terroristen (gemeint sind Araber), ›Scheinjuden‹, ›Jüdischen Verrätern‹« und, wie es bemerkenswerterweise in der Auflistung noch heißt, von »Nationalsozialisten« auf.

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021