Jerzy Montag

Früherer Grünen-Abgeordneter wird Maut-Ermittlungsbeauftragter

Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten bestellt. Das teilte der Bundestag am Dienstag mit. Der Ermittlungsbeauftragte soll dienstliche E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sichten, die über seine E-Mail-Postfächer als Bundestagsabgeordneter abgewickelt wurden und in denen sich möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland finden.

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Die Opposition hatte einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten gefordert, um das Abgeordneten-Postfach von Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchzusehen. Damit soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zurückhält.

Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) hatte aber betont, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) ergänzte: »Ein Ermittlungsbeauftragter, der nicht mehr Rechte und
Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss selbst hat,
klärt nicht mehr und schneller auf.«

Der Ermittlungsbeauftragte solle spätestens nach sechs Wochen dem Ausschuss berichten, hieß es. Montag war von 2002 bis 2013 Mitglied des Bundestages und nach Angaben des Bundestags zwei Mal Obmann der Grünen-Fraktion in Untersuchungsausschüssen. dpa

Justiz

Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022