Ein turbulenter Prozess kommt nach anderthalb Jahren zu einem eindeutigen Ende: Der Amsterdamer Gerichtshof hat Geert Wilders, den Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am Donnerstag in allen Anklagepunkten freigesprochen. Der umstrittene Politiker musste sich wegen Aufruf zu Hass sowie Diskriminierung und Beleidigung von Muslimen aufgrund ihres Glaubens verantworten.
GRENZWERTIG Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die meisten von Wilders’ Äußerungen auf den Islam als Religion abzielten, nicht aber auf Muslime. Wilders hatte ein Verbot des Koran gefordert und diesen wegen seiner antisemitischen Passagen mit Hitlers Mein Kampf verglichen. Gleichwohl nahmen die Richter einzelne Anklagepunkte von diesem Befund aus, so die Forderung, die Grenzen für »nicht-westliche Ausländer« zu schließen. »Im Kontext« der politischen Debatte erklärten die Richter die Forderung für »zulässig«. Wilders’ Feststellung, die Niederländer müssten sich angesichts der steigenden Zahl von Moscheen verteidigen, liege dagegen »an der Grenze zur Strafbarkeit«. Doch auch dies sei kein Aufruf zum Hass, da Wilders in demselben Interview äußerte, er habe nichts gegen Muslime.
Mit diesem Urteil endet in den Niederlanden einer der umstrittensten Prozesse der vergangenen Jahre. Sowohl Wilders-Wähler als auch zahlreiche liberale Intellektuelle kritisierten ihn von Beginn an als Versuch, den selbst erklärten »Freiheitskämpfer« gegen die vermeintliche Islamisierung zum Schweigen zu bringen und die Deutungshoheit in der Integrationsdebatte zurückzugewinnen. Kurz vor der geplanten Urteilsverkündung im Herbst stellte Wilders’ Verteidiger Bram Moszkowicz einen Befangenheitsantrag, nachdem der Eindruck von der Beeinflussung eines Zeugen aufgekommen war. Mit neuen Richtern begann der Prozess zum zweiten Mal.
VEREINTE NATIONEN Wilders selbst sagte unmittelbar nach dem Freispruch, eine »große Last« sein von ihm gefallen. Weiter sprach er von einem »wichtigen Tag für die Meinungsfreiheit«. Ties Prakken, als Anwältin islamischer Vereinigungen am Prozess beteiligt, kündigte eine Klage vor dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen an.
Wie heikel die Diskussion in den Niederlanden ist, zeigt sich an der Einschätzung Ronnie Eisenmanns. Der Vorsitzende der orthodoxen Nederlandse Israëlitische Hoofdsynagoge (NIHS) in Amsterdam kritisierte, dass »Religionsgemeinschaften von der Debatte ausgeschlossen werden«. Auch den Umgang mit Minderheiten in den Niederlanden bemängelte Eisenmann. Gleichwohl wies er auf das fragile Verhältnis zwischen Meinungs- und Religionsfreiheit hin. Darüber wird in den Niederlanden auch nach dem Wilders-Prozess weiter heftig diskutiert werden.
