Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Eckernförde

Deutschland erhält autonomes Spionage-U-Boot aus Israel

Der unbemannte »BlueWhale« wird von Israel Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit dem deutschen Schiffbaukonzern Thyssenkrupp hergestellt

 25.02.2026

Washington D.C.

Fehlende Epstein-Akten zu Trump? Demokraten wollen Antworten

Das US-Justizministerium betont: »Wir haben nichts gelöscht.« Doch laut Demokraten fehlen in den veröffentlichten Akten Dokumente, die Verstrickungen Trumps zeigen sollen

 25.02.2026

Gedenkstätten

Panse: Israelkritik in Buchenwald ist »geschichtsvergessen«

Thüringens Antisemitismusbeauftragter Michael Panse kritisiert geplante israelfeindliche Aktionen beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald scharf. Mit einer öffentlichen Diskussion will er auf Aufklärung setzen

 25.02.2026

Wiesbaden

Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?

 25.02.2026

Epstein-Akten

Bill Gates räumt Affären mit russischen Frauen ein

Zugleich äußert der 70-jährige Philanthrop über seine Kontakte zu Jeffrey Epstein und spricht von einem schweren Fehler

 25.02.2026

Kiel

Daniel Günther will härtere Strafen bei antisemitischen Taten

»Wir bringen einen Beschlussvorschlag ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen«, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident

 25.02.2026

Botschafter in Tel Aviv

Auch Lambsdorff will in Israel Hebräisch lernen

Im Sommer soll der Diplomat Steffen Seibert als Deutschlands Botschafter in Tel Aviv ablösen. Jetzt verrät Alexander Graf Lambsdorff, warum er sich auf die neue Aufgabe freut

 25.02.2026

Meinung

Was Layout verraten kann

Holger Friedrich hat die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung auf den Markt gebracht. Bei der Gestaltung drängen sich merkwürdige Bilder auf. Welche Zielgruppe will er wohl erreichen?

von Marco Limberg  25.02.2026

Nahost

USA verlegen auch F-22-Kampfjets nach Israel

Vor den nächsten Verhandlungen über einen Atomdeal mit dem Iran verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region

 25.02.2026