Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Vorwurf

Büttner kritisiert linken Antisemitismus

Linke glaubten häufig, sie könnten keine Antisemiten sein, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Dieses Selbstbild werde jedoch von der Realität widerlegt

 03.02.2026

Wiesbaden

Letzte Geisel identifiziert - Hessen holt Israel-Flagge ein

Zur Klarheit über das Schicksal aller Verschleppter sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): »Wir hoffen, dass das ein weiterer Schritt zur Befriedung des Nahostkonflikts ist.«

 03.02.2026

Umwidmung

Kein Zeitplan für Yad-Vashem-Straße in Berlin

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Bislang ist unklar, wann dies erfolgt

 03.02.2026

USA

Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

Der Präsident wirft der Fakultät antisemitisches Verhalten vor. Ein Bericht der »New York Times« bringt neuen Schwung in den Streit

 03.02.2026

Teheran

Regime fürchtet Eskalation: US-Schlag könnte Machtapparat ins Wanken bringen

Externer Druck könnte einen erneuten landesweiten Aufstand begünstigen, heißt es aus dem Umfeld hochrangiger Entscheidungsträger im Iran

 03.02.2026

USA

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten in New York

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verdoppelt sich die Zahl der durch Judenhass motivierten Taten fast

 03.02.2026

Washington D.C./Teheran

Können Gespräche zwischen den USA und Iran eine Eskalation verhindern?

In den kommenden Tagen könnte es in Istanbul zu hochrangigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm kommen. Regionalmächte vermitteln zwischen dem Teheraner Regime und den USA

 03.02.2026

Kommentar

Antisemitismus im »Safe Place«: Die Kunstakademie Düsseldorf macht’s möglich

Eine Kunstakademie sollte Räume für kritisches Denken öffnen - aber nicht für Ideologien, die Menschenfeindlichkeit salonfähig machen

von Nicole Dreyfus  02.02.2026