Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Kommentar

Die Eindeutigkeit der Uneindeutigen

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Spannungen

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Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit langem angespannt. Nun sorgt ein mutmaßlich israelischer Luftangriff in Syrien für Streit. Was ist passiert?

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London

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Nahost

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 19.08.2026

Meinung

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von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Teheran

Iran: Öffnung der Straße von Hormus hängt von USA ab

Der Iran knüpft die Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen im Abkommen mit den USA. Ein Professor sagt, US-Präsident Donald Trump könne sich nicht still zurückziehen

 18.08.2026

Debatte

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Itamar Ben-Gvir

Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir wirbt unverhohlen für Tötungen im Gazastreifen. Das sorgt international für Entsetzen - auch beim jüdischen Dachverband in Deutschland

 18.08.2026 Aktualisiert