Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Sydney

Benefizkonzert abgesagt: Griechischer Chor verweigert Auftritt mit jüdischem Ensemble

Sowohl der Leiter des Chors als auch jüdische Organisationen sind entsetzt

 29.04.2026

New York

Altkanzler Scholz mit Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet

Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert nach seiner Kritik am US-Vorgehen im Iran heftige Kritik. US-Präsident Trump zürnt. Altbundeskanzler Scholz beschwichtigt

 29.04.2026

Medien

Springer-Chef Döpfner nimmt »Politico«-Redaktion in die Pflicht

Niemand sollte für Axel Springer arbeiten, wenn er Israels Existenzrecht anzweifelt, stellt Mathias Döpfner nach Kritik aus der »Politico«-Redaktion klar

 29.04.2026

Washington D.C.

Trump attackiert Merz: »Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!«

Der US-Präsident ist verärgert über die Kritik des Bundeskanzlers am Iran-Krieg

 28.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  28.04.2026 Aktualisiert

Offener Brief

Schramm warnt vor Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen warnt vor wachsendem Nationalismus und einem möglichen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt. Die AfD lehnt er klar ab und bezeichnet sie als »nicht wählbar«

 28.04.2026

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

New York

Wadephul auf Werbetour bei den Vereinten Nationen

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei der UNO. Es geht aber auch um eine für Deutschland wichtige Wahl Anfang Juni

von Jörg Blank, Anne Pollmann  28.04.2026

Toronto

Angriff vor Synagoge, Judaica-Geschäft beschädigt

Ein Gemeindemitglied wird geschlagen, ein Judaica-Geschäft beschädigt

 28.04.2026