Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Bundesrat

Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Warschau

Vor 85 Jahren wurden die Juden von Jedwabne ermordet

Ein Massaker 1941 belastet das Verhältnis von Juden und Polen: Anstifter waren Deutsche, doch die Täter waren Polen. Ein Ex-Präsident hat zu dem Gedenktag eine klare Botschaft

 10.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Hamburg/Haifa

Netanjahu bremst Milliarden-Fusion von Hapag Lloyd und Zim

Hapag-Lloyd würde die israelische Reederei gerne übernehmen. Doch der israelische Ministerpräsident hat Sicherheitsbedenken

 10.07.2026

Hamburg

Ein Jahr nach Beginn des Block-Prozesses kein Ende in Sicht

Am 11. Juli 2025 startete am Landgericht der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. 63 Verhandlungstage gab es seither. Was ist noch offen?

 10.07.2026

Tirana

Albaniens Premier gibt Millionen für Kanye-Konzert aus

Ein geplanter staatlich geförderter Auftritt spaltet das Land – und verstärkt die ohnehin seit langem wachsende Kritik an Ministerpräsident Rama. Die jüdische Gemeinde will eine Absage

 10.07.2026

New York

Bericht: Israel warnte Trump vor neuem iranischem Anschlagsplan gegen ihn

Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 droht der Iran Trump mit Vergeltung

 10.07.2026

Islamabad/Doha

Vermittler wollen Atomgespräche zwischen USA und Iran retten

Pakistan, Katar und andere Staaten bemühen sich laut einem amerikanischen Pressebericht, die jüngste Eskalation einzudämmen

 10.07.2026