Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Deutschland

Morddrohung gegen Charlotte Knobloch nach AfD-Wahlsieg

Die Gewaltandrohung steht in explizitem Zusammenhang mit dem Wahlsieg der AfD. Knobloch sagt aus Sicherheitsgründen Veranstaltung ab

 11.09.2026

Berlin

Juden im Visier? Mutmaßliche Hamas-Leute in Berlin angeklagt

Sturmgewehr, Pistolen, Munition: Mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen von Deutschland aus Waffen für Anschläge der Terrorvereinigung besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft zieht erneut vor Gericht

 11.09.2026 Aktualisiert

Meinung

Droht in Sachsen-Anhalt eine Allianz der Antisemiten?

In Sachsen-Anhalt könnte es zu einer Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW, die potenziell gravierende Folgen hat für die jüdische Gemeinschaft

von Igor Matviyets  11.09.2026

Sachsen-Anhalt

Empörung über AfD-Spitzenmann Siegmund wegen Rüstungsaussage 

Siegmund: »Weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen«

 11.09.2026

Hamburg

Senator Grote unterstützt Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Nach dem Wahlerfolg der rechtsextremistischen AfD in Sachsen-Anhalt könnte die Partei an die Regierung kommen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hält es für einen logischen Schritt, nun ein Verbot zu prüfen

 11.09.2026

Großbritannien

Applaus für britischen Außenminister von der Hamas

Ein hochrangiger Funktionär der Terrorgruppe begrüßt die Sanktionen, mit denen das Vereinigte Königreich Israel belegt hat. Das sei ein »wichtiger Schritt in die richtige Richtung«

 11.09.2026

Tel Aviv

Antisemitische 9/11-Verschwörungsmythen tauchen zum 25. Jahrestag wieder auf

Die israelische Organisation CyberWell dokumentiert entsprechende Beiträge auf mehreren großen Social-Media-Plattformen

 11.09.2026

"Two serious people sit on outdoor metal stairs in casual, tactical clothing, appearing tired or contemplative, with sunlight casting shadows behind them against a plain wall in a rugged environment."

Netflix

Wenn Fiktion auf Realität trifft

Die israelische Erfolgsserie »Fauda« meldet sich mit einer eindrucksvollen neuen Staffel zurück

von Sarah Cohen-Fantl  11.09.2026

Kommentar

Ja, du bist gemeint!

Im Leben gibt es Menschen, die erkennen, was vor sich geht, und andere, die einfach blind den Trends folgen. Warum ich an der Seite meiner jüdischen Freunde stehe

von Boy George  11.09.2026