Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Naher Osten

Erneut iranische Angriffe auf Golfstaaten

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 10.05.2026

Medien

Kristin Helberg, der Hass auf Israel und der urdeutsche Wunsch nach Entlastung

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Kommentar

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von Roman Haller  10.05.2026

Teheran

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Das Mullah-Regime warnt die USA vor weiteren Attacken auf Handelsschiffe. Ob mittlerweile die von US-Präsident Trump erwartete Antwort aus Teheran auf den Friedensvorschlag eingegangen ist, ist nicht bekannt

 10.05.2026

Moskua

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Kremlchef Putin erklärt, dass Russland bereit sei, angereichertes Uran aus dem Iran einzulagern. Ob die USA dem Vorschlag zustimmen werden, ist offen

 10.05.2026

Washington

Rubio: Erwarten heute eine Antwort aus dem Iran

Während sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA zuletzt zugespitzt haben, setzen die USA weiter auf eine Verhandlungslösung mit Teheran. Nun äußert sich der US-Außenminister dazu

 08.05.2026

Meinung

»Boykottlisten« gegen »Zionisten«? Die 30er-Jahre lassen grüßen

Streit um eine Palästina-Halskette: Was wirklich im Berliner Café »The Barn« passierte, was das Café »Acid« damit zu tun hat und welche Rolle die Lokalpresse spielt

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Andenken

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Vor einem Jahr - am 9. Mai - starb die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit 103 Jahren. Für viele war sie ein Vorbild. Inzwischen tragen immer mehr Schulen, Straßen und Plätze ihren Namen. Eine Übersicht

von Karin Wollschläger  08.05.2026

Essay

Wenn meine Töchter mich fragen

Am 8. Mai 1945 wurde der NS-Staat besiegt, aber nicht das Denken, das ihn ermöglicht hat. Der Hass wächst heute wieder. Werde ich meinen Kindern einmal sagen können, dass ich nicht geschwiegen, sondern widersprochen habe?

von Andreas Albrecht  08.05.2026