Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Nahost

Iran lehnt Beschränkungen des Atomprogramms ab

US-Präsident Trump hatte dem Mullah-Regime mit einem Militärschlag gedroht, sollte es sich einem Nuklear-Abkommen verweigern

 28.01.2026

Tagung

Europäische Rabbiner diskutieren interreligiösen Dialog in Jerusalem

Wie viel Religion braucht der Frieden? Diese Frage stand im Zentrum einer Podiumsveranstaltung der Europäischen Rabbinerkonferenz bei deren Tagung in Jerusalem

 28.01.2026

Holocaust-Gedenktag

»Mama, wo sind all die Menschen?«

Tova Friedman sprach im Deutschen Bundestag über ihre Deportation nach Auschwitz, das Grauen im KZ und darüber, was das Überleben mit ihr gemacht hat. Wir dokumentieren ihre Rede

von Tova Friedman  28.01.2026

Meinung

Was würden Saba und Safta sagen?

Sie würden uns zurufen: »Wehrt euch gegen diesen Hass! Schließt euch mit denen zusammen, die in Deutschland bisher schweigen aber dennoch die Mehrheit darstellen.«

von Avitall Gerstetter  28.01.2026

Berlin

DIG fordert klare EU-Entscheidung gegen Revolutionsgarden

Volker Beck, der Präsident der Organisation, erklärt, die Maßnahmen müssten über symbolische Schritte hinausgehen

 28.01.2026

Berlin

Feuer im Jüdischen Krankenhaus: Kein antisemitisches Motiv

In der Nacht kommt es zu einem Feueralarm. Ein Patient steht im Verdacht, einen Brand verursacht zu haben. Viele Details sind weiterhin unklar

 28.01.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

USA kündigen mehrtägige Militärübungen im Nahen Osten an

US-Präsident Donald Trump spricht von einer »schönen Armada«, die sich in der Nähe Irans befinde

 28.01.2026

New York

UNO-Vollversammlung: Holocaust-Überlebende hält erste Rede auf Hebräisch

»Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern. Er begann mit Worten, Hetze, Propaganda, Witzen, Anschuldigungen und Gleichgültigkeit«, sagt Sara Weinstein

 28.01.2026

New York

»Fucking Jew«: Rabbiner beleidigt und angegriffen

Der Angreifer soll das Opfer antisemitisch beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen haben

 28.01.2026