Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Washington D.C.

US-Regierung erwägt Beschlagnahmung iranischer Öltanker

Das Vorhaben gilt als Teil einer verschärften Sanktionsstrategie, mit der die Vereinigten Staaten Irans wichtigste Einnahmequelle ins Visier nehmen

 11.02.2026

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Der US-Multimillionär und Pädokriminelle Jeffrey Epstein verkehrte in höchsten Kreisen. Die nun veröffentlichten Akten bringen viele in Bedrängnis - dabei hatte nicht jeder direkt mit Epstein zu tun

 11.02.2026

Diplomatie

Felix Klein soll Botschafterposten bekommen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wird nach Informationen von »Table.Briefings« im Sommer die Leitung der Vertretung der Bundesrepublik bei der OECD in Paris übernehmen

 11.02.2026

Meinung

Sprachrohr der Hamas, Maulheldin der Vereinten Nationen

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von Michael Thaidigsmann  11.02.2026

Nahost

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Der israelische Ministerpräsident will dem US-Präsidenten darlegen, welche Bedingungen aus seiner Sicht für ein Abkommen unverzichtbar sind, um Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu gewährleisten.

 11.02.2026

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13-jähriger Jude mit Messer bedroht und beraubt

Die jugendlichen Angreifer beschimpften das Opfer als »schmutziger Jude« und sollen ihm ein Messer an die Kehle gehalten haben

 11.02.2026

Sydney/Canberra

Herzog in Australien: »Habt keine Angst, steht mit Stolz zu eurem Judentum«

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 11.02.2026

Besuch

Klöckner in Israel: »Komme als Freundin«

Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Sie will auch kritische Themen ansprechen

 10.02.2026

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Lambsdorff soll Nachfolger von Seibert in Israel werden

In bedeutenden deutschen Auslandsvertretungen könnte es zu Wechseln an der Spitze kommen. Doch bei der offiziellen Bekanntgabe wird diplomatisch vorgegangen

 10.02.2026