Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Dokumentation

»Seit zweieinhalb Jahren bebt die Erde«

In Erfurt sprach der Zentralratspräsident über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an Familienministerin Karin Prien ein

 25.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 25.03.2026

London

»Ihm gefiel die Angst«: Frauen berichten von Epstein-Skandal

Über Jahre betrieb Jeffrey Epstein einen Missbrauchsring mit einer hohen Zahl an Opfern. In einem Fernsehinterview berichten fünf Frauen von ihren schlimmen Erfahrungen

 25.03.2026

Meinung

EU-Parlament: Fällt die Brandmauer?

Nach einem Medienbericht haben sich Vertreter der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit rechtsextremen Kräften zur Migrationspolitik abgestimmt. Diese Enthüllung wirft viele Fragen auf

 25.03.2026

Krieg gegen Iran

Hoffnung auf Verhandlungen

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich

 25.03.2026

Berlin

»Ich bin für dich Ron!«

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden Deutschlands, ehrte Israels Botschafter Ron Prosor für dessen Engagement für die kurdischen Gemeinden. Wir dokumentieren die Laudatio im Wortlaut

von Ali Ertan Toprak  25.03.2026

Berlin

Kurdische Gemeinde zeichnet Ron Prosor aus

Der israelische Botschafter wurde beim Neujahrsfest für sein Engagement für die kurdische Gemeinschaft ausgezeichnet

 25.03.2026

Kassel

Schmerzensgeld-Klage nach Antisemitismus auf documenta

Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

 25.03.2026

Dokumentation

»Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«

Bundespräsident Steinmeier verurteilte im Auswärtigen Amt den Krieg Israels und der USA. Wir dokumentieren seine Rede

von Frank-Walter Steinmeier  25.03.2026