Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Washington

Berichte: Iran bricht Kontakt mit US-Seite ab

Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums droht US-Präsident Trump dem Iran mit harschen Worten. Laut Berichten zieht Teheran daraus Konsequenzen

 07.04.2026

New York

Russland und China stimmen gegen UN-Resolution zur Straße von Hormus

Seit dem Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran ist die Meerenge für die Handelsschifffahrt weitgehend blockiert. Eine UN-Resolution zur Entschärfung der Lage ist nun gescheitert

 07.04.2026

Washington

Trump: »Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen«

Mit Drohungen hat der US-Präsident bereits in den Tagen vor Ablauf seiner Frist versucht, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Nun legt er noch einmal nach

 07.04.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragter gegen »Kufiyas in Buchenwald«

Vor dem Gedenken an die Befreiung des früheren NS-Konzentrationslagers wird über angekündigten propalästinensischen Protest gestritten. Felix Klein solidarisiert sich mit der Gedenkstättenleitung

 07.04.2026

Teheran

Landesweite Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur im Iran

Mehrere Autobahnen und Eisenbahnbrücken wurden angegriffen. Israels Premierminister Netanjahu bestätigt die Angriffe und sagt, dass die Ziele von den Revolutionsgarden genutzt würden

 07.04.2026 Aktualisiert

Teheran

Iran meldet Angriff auf Eisenbahnbrücke

Israels Militär droht mit Angriffen auf das iranische Schienennetz. Nur wenige Stunden später meldet der Iran die Bombardierung einer Eisenbahnbrücke

 07.04.2026

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  07.04.2026

Iran-Krieg

Medien: USA greifen Dutzende Ziele auf Ölinsel Charg an

Bereits Mitte März hat das US-Militär die Insel Charg im Persischen Golf bombardiert. Nun berichten US-Medien über neue Angriffe

 07.04.2026 Aktualisiert

Türkei

Schüsse vor Israels Konsulat in Istanbul – Ein Angreifer tot

Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul sind Schüsse gefallen. Einer von drei Angreifern wird nach offiziellen Angaben getötet. Was steckt dahinter?

 07.04.2026 Aktualisiert