Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen

 23.02.2026

London

Epstein-Skandal: Peter Mandelson festgenommen

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen

 23.02.2026

Debatte

Europäische Rabbiner für Social-Media-Verbot für Kinder

Parteien, Wissenschaftler und nun auch Rabbiner - die Unterstützung für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wächst. Gleichzeitig mehren sich auch die mahnenden Stimmen, die betonen: Ein Verbot allein reicht nicht.

von Johannes Peter Senk  23.02.2026

Nahost

US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen

Das amerikanische Außenministerium hat alle Mitarbeiter, die »nicht für den Notfall« benötigt werden, nach Hause beordert

 23.02.2026

Wiesbaden/Mainz 

AfD-Familienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Auch zwischen den AfD-Landtagsfraktionen in Mainz und Wiesbaden gibt es familiäre Verbindungen. Nur wegen der Fachkompetenz, betont die Partei

 23.02.2026

Düsseldorf

Proteste gegen Höcke-Reden in NRW - Machtkampf in der AfD

Begleitet von Protesten reist AfD-Politiker Höcke durch NRW. Das stärkt den rechten Flügel der nordrhein-westfälischen AfD - und das kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag

von Marc Herwig  23.02.2026

Göttingen

Ehrendoktortitel für Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub

Auch Ehrung mit Friedenspreis geplant

 23.02.2026

Teheran

Proteste an iranischen Universitäten halten an

Anfang Januar wurden Massenproteste im Iran brutal niedergeschlagen. Entsprechend verzögerte sich der Beginn des neuen Semesters. Nun startet es mit neuen Demonstrationen

 23.02.2026

USA

Nach Epstein-Vorwürfen: Tucker Carlson entschuldigt sich bei Isaac Herzog

Der rechte Moderator: »Es gibt nichts Schlimmeres, als den Ruf eines unschuldigen Mannes zu beschädigen. Es tut mir leid, angedeutet zu haben, ich wüsste etwas, das ich nicht wusste.«

 23.02.2026