Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

München

Bayern: Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt auf Rekordhoch

»Antisemitische Ausdrucksformen wurden enthemmter, bedrohlicher und direkter«, sagt Annette Seidel-Arpacı, die Leiterin von RIAS Bayern

 06.05.2026

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Bericht: USA und Iran nähern sich Vereinbarung zur Beendigung des Krieges

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 06.05.2026

Berlin

Hubig besorgt über Zulauf zu militanten Rechtsextremisten

In mehreren Bundesländern laufen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten. Was die Bundesjustizministerin dazu sagt

 06.05.2026

New York

USA unterstützen UN-Resolution zu möglichen Iran-Sanktionen

Dem Regime in Teheran werden in einem von den USA unterstützten Entwurf »wirksame Maßnahmen entsprechend der Schwere der Lage, einschließlich Sanktionen« angedroht

 06.05.2026

Washington D.C.

Trump stoppt Marineeinsatz in der Straße von Hormus

Der Präsident begründet dies mit angeblichen Fortschritten in Gesprächen mit Teheran über ein Abkommen. Außenminister Rubio hatte zuvor dagegen erklärt, das »Project Freedom« stelle nun den Schwerpunkt dar

 06.05.2026

Berlin/Tel Aviv

Israel: Liefern Deutschland Kerosin

Trotz hoher Kerosinpreise hieß es zuletzt, dass die Vorräte in Deutschland reichen. Experten warnen derweil vor Engpässen. Nun helfen die Israelis eigenen Angaben zufolge aus

 06.05.2026

Berlin/Düsseldorf

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis

Die Polizei durchsucht Objekte in zwölf Bundesländern. Warum die neuen Rechtsextremen jetzt ins Visier geraten

 06.05.2026 Aktualisiert

Interview

Josef Schuster: »Juden und Muslime sind keine Erzfeinde«

Bald startet der Katholikentag in Würzburg. Mit dabei: der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Welche Tipps er für Gäste hat - und wie er auf Juden, Christen und Muslime in aufgeheizten Zeiten blickt

von Leticia Witte  06.05.2026

Nahost

Rubio: »Die Operation Gewaltiger Zorn ist abgeschlossen«

»Jetzt widmen wir uns dem Projekt Freiheit«, betont der amerikanische Außenminister

 05.05.2026