Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Medien

KI-Verstoß: »Tagesspiegel« nimmt Casdorff-Texte offline

Stephan-Andreas Casdorff verfasste auch für die Jüdische Allgemeine Kommentare. Die Redaktion prüft, ob auch diese Texte von einer KI statt von Casdorff selbst verfasst wurden

 12.06.2026

Berlin

»Ich bin stolz! Sehr stolz«

Dieter Nuhr ist mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden geehrt worden. Wir dokumentieren hier exklusiv seine Rede im Wortlaut

von Dieter Nuhr  12.06.2026 Aktualisiert

Debatte

Soll die Bevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen begrenzt werden?

Ein Pro & Contra

von Jessie Katz, Zsolt Balkanyi-Guery  12.06.2026

Berlin

Bundesrat für Verbot von Handel mit Dokumenten von NS-Opfern

»Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird«, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

 12.06.2026

Ankara

Erdoğan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler

»Wer Hitlers Weg folgt, sollte nicht vergessen, dass sein Schicksal dem anderer Tyrannen in der Geschichte gleichen wird«, erklärt der türkische Präsident in Richtung des israelischen Regierungschefs

 12.06.2026

Debatte

Mario Voigt nutzte KI für Reden zum Holocaust-Gedenken

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

 12.06.2026

Berlin

Anne-Frank-Tag: Bildungsstätte sieht Antisemitismus-Flut im Internet

»Wir erleben aktuell, dass sowohl rechtsextreme als auch islamistische und linke Gruppen antisemitisch agieren, antisemitische Narrative aber zugleich in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sind«, sagt Deborah Schnabel

 12.06.2026

Brüssel

Kallas vergleicht Israel mit Apartheids-Südafrika

Die EU-Außenbeauftragte wird für ihre Aussage von anderen EU-Diplomaten und -Beamten scharf kritisiert

 12.06.2026

Künstliche Intelligenz

Preiskrieg zwischen Giganten

Sam Altmans OpenAI will den aggressiv wachsende Rivalen Anthropic der Geschwister Daniela und Dario Amodei auf Distanz halten

 12.06.2026