Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Iran-Krieg

Länder starten Evakuierungsflüge

Zehntausende Ausländer halten sich im Nahen Osten auf. Der Konflikt spitzt sich dort zu. Spanien, Großbritannien und Polen reagieren auf die angespannte Sicherheitslage mit Rückholaktionen

 03.03.2026

Bundestag

AfD-Fraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen

 03.03.2026

Skopje

NATO-Chef Rutte befürwortet Angriffe auf Iran

Mark Rutte ist deutlich: Der Iran als »Exporteur von Chaos« bedroht laut ihm nicht nur Israel. Auch zur Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hat er eine klare Meinung

 03.03.2026

Nahost

Mehrere Verletzte bei neuen Raketenangriffen auf Israel

Wegen iranischer Raketen müssen zahlreiche Menschen in Israel erneut Schutz suchen. Durch herabgefallene Raketen- und Trümmerteile gibt es Schäden - und Verletzte

 03.03.2026

Berlin

CSU-Landesgruppenchef: »Alles besser als dieses Regime«

Gegen den israelisch-amerikanischen Iran-Krieg werden auch viele Einwände wegen einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage laut. Von der CSU kommt Widerspruch

 03.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Israel greift Gremium zur Wahl von Chamenei-Nachfolger an

In dem angegriffenen Gebäude in der Stadt Qom sollen sich ranghohe Geistliche zur Beratung versammelt haben. Unklar ist bisher, wer genau vor Ort war

 03.03.2026

Ehrung

Bundesfamilienministerin Prien erhält Israel-Jacobson-Preis

Der Israel-Jacobson-Preis zeichnet alle zwei Jahre Menschen aus, die sich besonders um die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland verdient machen. Jetzt wird Bundesfamilienministerin Karin Prien damit ausgezeichnet

 03.03.2026

Nahost

Iran-Krieg: Wer greift wo an und warum?

Raketenalarm, Explosionen, Brände, abgestürzte Militärjets: Seit Beginn des Krieges gegen den Iran überschlagen sich in vielen Ländern im Nahen Osten die Ereignisse. Ein Überblick

von Johannes Sadek, Arne Bänsch, Cindy Riechau  03.03.2026

Washington D.C.

Trump greift erneut früheres Iran-Atomabkommen scharf an

Der US-Präsident bezeichnet die Vereinbarung als »gefährlich« und verteidigt seinen Ausstieg. Das Abkommen habe Teheran einen »legitimen Weg« zur Bombe eröffnet, sagt er

 03.03.2026