Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Berlin

Beschwerde gegen Deutsche Welle: Jüdischer Journalistenverband sieht Defizite in Berichterstattung

Nach Darstellung des JJJ fehlt es in mehreren Beiträgen an journalistischer Sorgfalt. Teilweise seien Tendenzen erkennbar, die als israelfeindlich oder sogar antisemitisch bewertet werden könnten

 31.03.2026

West Bloomfield

FBI: Anschlag auf Synagoge in Michigan war von Hisbollah inspiriert

Nach Angaben der Behörden hatte sich der Mann seit Anfang des Jahres zunehmend mit Pro-Hisbollah-Inhalten im Internet beschäftigt

 31.03.2026

Washington D.C.

USA könnten Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden

»Die vollständige Öffnung der Straße ist etwas, woran die Regierung arbeitet, aber die Kernziele der Operation sind klar definiert worden«, sagt Regierungssprecherin Karoline Leavitt

 31.03.2026

Westjordanland

Armee: Drei Terrorangriffe auf israelische Soldaten binnen eines Tages

Zwei Terroristen greifen IDF-Angehörige mit Autos an, ein dritter Angreifer läuft mit einem Messer auf Militärs zu

 31.03.2026

Washington D.C.

Rubio verteidigt Iran-Kurs: »Wir werden unsere Ziele in Wochen erreichen«

Der US-Außenminister fasst die Ziele seines Landes so zusammen: »Erstens die Zerstörung ihrer Luftwaffe. Zweitens die Zerstörung ihrer Marine. Drittens eine drastische Reduzierung ihrer Raketenfähigkeiten. Und viertens die Zerstörung ihrer Produktionsstätten«

 31.03.2026

Madrid

Spanien sperrt Luftraum für an Iran-Krieg beteiligte Flugzeuge

Die Militärbasen Rota und Morón waren bereits für am Krieg beteiligte US-Militärflugzeuge gesperrt. Nun eskaliert der Streit weiter

 30.03.2026

Entscheidung

Versammlung »Kufiyas in Buchenwald« nach Weimar verlegt

Die Gedenkstätte Buchenwald begrüßt die Verlegung einer umstrittenen Versammlung aus dem Lagergelände. Am Jahrestag der Befreiung steht die Erinnerung an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft im Mittelpunkt, nicht politischer Protest

 30.03.2026

Ankara

Erneut iranisches Geschoss von Nato in der Türkei abgefangen

Schon wieder muss ein Nato-Abwehrsystem ein Geschoss aus dem Iran im türkischen Luftraum abfangen. Es ist bereits der vierte Vorfall dieser Art seit Beginn des Iran-Kriegs

 30.03.2026

Berlin

Merz stellt nach Krieg Beitrag für Straße von Hormus in Aussicht

Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten spielt auch der Iran-Krieg eine Rolle. Der Kanzler dringt auf ein schnelles Ende der Kämpfe

 30.03.2026