Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Essay

Fallstricke des Wokeismus

Gegenerzählungen zur westlichen Kolonialgeschichte bilden ein berechtigtes Korrektiv, aber was über Israel verbreitet wird, bedarf grundlegender Korrekturen

von Richard Blättel  22.06.2026

Kanada

Zwei Tote bei Anschlag im jüdischem Viertel von Montreal

Bei einem der Opfer soll es sich laut Medienberichten um Michael Moshe Mizrahi handeln, ein Mitglied der örtlichen jüdischen Gemeinde

 22.06.2026 Aktualisiert

Meinung

Wenn niemand sonst zu Israel steht

Unser Autor ist Schüler auf einem Gymnasium nahe Köln. Mit Entsetzen musste er feststellen, dass Antisemitismus und Israelhass in seiner Klasse weit verbreitet sind. Nun fragt er sich: Wie kann das sein?

von Jan Tersteegen  22.06.2026

Verhandlungen

USA lockern Sanktionen auf iranisches Öl

Nach »produktiven« Gesprächen mit dem Iran setzen die USA Teile ihrer Sanktionen gegen den Iran vorübergehend aus. Die Maßnahme könnte dem Iran Milliarden einbringen und die Energiemärkte beruhigen

 22.06.2026

Trauer

Orakel und Maestro

Über 18 Jahre lang herrschte Alan Greenspan als Zentralbankchef über die Zinspolitik der weltgrößten Wirtschaftsmacht. Mit 100 Jahren ist er nun gestorben

von Anna Ringle, Thomas Kaufner  22.06.2026

Debatte

Jüdischer Verein verlangt Schutz für das Tragen religiöser Symbole

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Bei einem Prozess wegen Volksverhetzung in Flensburg musste eine Zuschauerin ihre Davidsternkette ablegen. Der Verein Jüdischer Hochschullehrender fordert nun Maßnahmen von der Justiz

 22.06.2026

Berlin

Mann mit Kippa beleidigt und bespuckt

Laut eines Medienberichts kam es am Samstag in Berlin-Charlottenburg zu einem antisemitischen Vorfall

 22.06.2026 Aktualisiert

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  22.06.2026

Berlin

Nova-Ausstellung: Interne Unterlagen zeigen Streit um Fördergeld

Die Finanzierung des Projekts war bis zuletzt umstritten. Eine angekündigte Kürzung der Landesförderung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro wurde zurückgenommen

 22.06.2026