Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Debatte

UN-Experten rügen Umgang mit Epstein-Akten

Der Fall Epstein setzt US-Behörden unter Druck: Teils wurden Namen von Opfern veröffentlicht, teils Ermittlungen unterlassen. Aus Sicht von UN-Sachverständigen steht die Glaubwürdigkeit von Regierungen auf dem Spiel

 16.02.2026

Karneval

Gegen Judenhass in de Bütt gestiegen - diesen Redner muss man lieben

Bei der Mainzer Fastnacht hält »Till« eine bemerkenswerte Rede über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Eine Wohltat für den sonst so schrecklich unpolitischen Karneval

von Martin Krauß  16.02.2026

Erfurt

Scharfe Kritik an Termin für AfD-Parteitag in Erfurt

Die AfD will ihren Bundesparteitag im Juli in Erfurt abhalten. Die Wahl des Termins ruft Kritiker auf den Plan. Genau 100 Jahre zuvor fand in Weimar ein NSDAP-Parteitag statt

 16.02.2026

Nahost

Analyse: Iran repariert Raketenanlagen schneller als Nuklearzentren

Während mehrere beschädigte Raketenstandorte offenbar zügig instand gesetzt wurden, kommen die Arbeiten an zentralen Nuklearanlagen deutlich langsamer voran

 16.02.2026

Paris

Epstein-Affäre: Durchsuchung nach Ermittlung gegen Jack Lang

Es geht um Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug. Wie tief ist Frankreichs Kultur-Ikone verstrickt?

 16.02.2026

Bosnien-Herzegowina

Jüdischer Protest gegen rechtsextrexmen Sänger Thompson

Vergangenes Jahr hatte der kroatische Sänger Thompson mit einem Megakonzert in Zagreb einen Zuschauerrekord gebrochen. Bekannt ist er für rechtsnationalistische Auftritte. Jetzt provoziert er erneut

von Markus Schönherr  16.02.2026

Madrid

Museum wirft israelische Besucherinnen raus

Drei ältere Touristinnen werden von Besuchern bepöbelt, weil sie Davidsterne und eine israelische Fahne tragen. Doch statt ihnen zu helfen, setzt das Museum sie vor die Tür

 16.02.2026

Diskussionsveranstaltung

Francesca Albanese soll in Berlin auftreten, Absage gefordert

Es könne nicht sein, dass die Senatsverwaltung für Kultur durch die Förderung des Veranstaltungsortes ermögliche, dass antisemitische Veranstaltungen durch Steuergelder finanziert würden, so die Organisation »Gegen jeden Antisemitismus«

von Imanuel Marcus  16.02.2026

Atomprogramm

Iran: Nächste Verhandlungsrunde mit den USA in Genf

US-Präsident Donald Trump fordert vom Teheraner Regime, sein Atomprogramm zu beenden. Doch die iranische Regierung ist nur zu Zugeständnissen bereit

 16.02.2026