Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026

Berlin

Jüdische Organisationen solidarisieren sich mit Opfern des CSD-Anschlags

Am Rande des CSD in Berlin hat ein Fahrzeugfahrer mindestens eine Person getötet und 16 weitere verletzt. Auch die jüdische Gemeinschaft zeigt sich tief betroffen

 26.07.2026

Meinung

»Glückwunsch« zum Genozid-Vorwurf

Solange die Grüne Jugend einseitig gegen Israel gerichtete Beschlüsse fasst, kann sie kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein

von Anika Schmütz  26.07.2026

Landtagswahlen

Ostdeutsche eher für AfD-Beteiligung als Allparteienbündnis

Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deuten auf eine starke AfD. Was wäre wenn? Das klopft eine YouGov-Umfrage ab

 26.07.2026

Berlin/Karlsruhe

Angriff bei CSD: Bundesanwaltschaft in Kontakt mit Berliner Behörden

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund rückt bei den Ermittlungen zu dem Angriff mit einem Auto in Berlin in den Fokus. Solche Vorfälle kann die oberste Anklagebehörde in Deutschland übernehmen

 26.07.2026

Meinung

Bringt Israel die Vereinten Nationen zu Fall?

Die obsessive Fixierung der UN auf den jüdischen Staat steht im Widerspruch zu ihren ursprünglichen Werten. Diese Heuchelei wird der Staatengemeinschaft irgendwann noch zum Verhängnis werden

von Daniel Neumann  26.07.2026

Jemen

Konflikt im Nahen Osten weitet sich aus

Nach Luftangriffen im Jemen schwört die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz Rache gegen Saudi-Arabien. Wie wird US-Präsident Trump im eskalierenden Konflikt im Nahen Osten weiter vorgehen?

 26.07.2026

Internationaler Strafgerichtshof

Chefankläger abgesetzt: Khans Schiffbruch

Der Chef der Anklagebehörde am Internationalen Strafgerichtshof ist von den Vertragstaaten abgesetzt worden. Gegen ihn stehen schwere Vorwürfe im Raum. Der Rufschaden für das Haager Gericht ist groß

von Michael Thaidigsmann  26.07.2026