Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Zukünftige Führung

Schah-Sohn Reza Pahlavi wirbt in Berlin für härteren Kurs gegen Mullahs

Reza Pahlavi sieht keine Reformer in der iranischen Führung und wirbt für einen politischen Wandel. Vor seinem Auftritt wurde er mit Tomaten beworfen

 23.04.2026

Arlington (Virginia)

Pentagon warnt: Räumung von Minen in Straße von Hormus könnte ein halbes Jahr dauern

Der Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus wird darüber informiert, dass Teheran mindestens 20 Minen in und um der wichtigen Meerenge platziert haben soll

 23.04.2026

China

Viraler Judenhass in China

Im Zuge des Iran-Kriegs nimmt der Antisemitismus im Diskurs der asiatischen Großmacht dramatisch zu. Eine Analyse

von Sven Benentreu  23.04.2026

Magdeburg

Landtag setzt mit Staatsvertrag Zeichen gegen Antisemitismus

Am 12. Dezember 2025 hatten das Land und die jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalt den geänderten Staatsvertrag unterzeichnet. Am Mittwochabend hat der Landtag den Vertrag beschlossen

 23.04.2026

Houston

Jüdisches Gemeindezentrum nach Drohungen geschlossen

Betroffen ist auch die Shlenker School, eine zur Gemeinde gehörende Gesamtschule. Das FBI und die Polizei ermitteln

 23.04.2026

Washington D.C.

Trump stellt neue Gespräche mit Iran noch in dieser Woche in Aussicht

Trump will die bestehende Feuerpause verlängern, bis die iranische Führung einen gemeinsamen Vorschlag vorlege. Wegen Machtkämpfen in Teheran ist dies offenbar komplizierter, als es klingt

 23.04.2026

Berlin

Geplanter Terroranschlag auf Juden: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 23-jährigen Syrer

Die Hintergründe

 23.04.2026

Nahost

Libanon drängt auf Verlängerung der Waffenruhe mit Israel – erneuter Drohnenangriff der Hisbollah

Trotz der Feuerpause kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Zuletzt feuerte die Hisbollah eine Drohne auf IDF-Soldaten im Südlibanon ab

 23.04.2026

Krieg gegen Iran

Medienbericht: Trump will Mullahs nur wenige Tage Zeit geben

Als der US-Präsident am Dienstag einseitig eine Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran verkündete, nannte er keine neue Frist. Unbegrenzt verlängern, will er sie US-Medien zufolge aber nicht

 22.04.2026