Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

New York

Drahtzieher gefasst?

In den USA sitzt der Iraker Mohammad al-Saadi in Haft, der hinter der jüngsten Terrorserie gegen jüdische Ziele in Europa stecken soll

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026

Antisemitismus

RIAS registriert weiterhin hohes Maß an antisemitischen Vorfällen

Von einer weiteren Enthemmung antisemitischer Ausdrucksformen im öffentlichen Raum ist im neuen Jahresbericht die Rede

von Daniel Zander  20.05.2026 Aktualisiert

New York/Teheran

Bericht: Israel und USA wollten Ahmadinedschad wieder an die Macht bringen

Ahmadinedschad sei in die Überlegungen eingeweiht gewesen, heißt es in einem Zeitungsbericht

 20.05.2026

Washington D.C.

»Wir sind bereit«: Vance verteidigt Iran-Kurs der USA

»Das ist kein ewiger Krieg. Wir werden unsere Aufgaben erledigen und nach Hause zurückkehren«, sagt der amerikanische Vizepräsident

 20.05.2026

Berlin

»Ein leuchtendes Beispiel«

Jüdische Gemeinde Chabad zeichnet die First Lady Elke Büdenbender für ihr Engagement zur Stärkung jüdisches Lebens in Deutschland aus

 20.05.2026

Teheran

Irans Vizeaußenminister: »Entweder siegen wir oder werden zu Märtyrern«

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump zeigt sich die iranische Regierung kampfbereit. Der Vizeaußenminister findet deutliche Worte

 19.05.2026

Europäische Union

»Terror-Rente«: Brüssel vertraut Zusicherungen aus Ramallah

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Europaabgeordneten Hildegard Bentele bleibt EU-Kommissarin Dubravka Šuica vage, was die Zahlungen an palästinensische Terroristen angeht

von Michael Thaidigsmann  19.05.2026

Berlin

Anstehende Abgeordnetenhauswahl: Jüdischer Verein warnt vor AfD und Linken

Laut »WerteInitiative« sind beide Parteien ein Risiko für die jüdische Gemeinschaft. Auf unterschiedliche Weise spielten sie Minderheiten gegeneinander aus, heißt es in einem Positionspapier

 19.05.2026

Essay

Wie die »New York Times« Israel verteufelt

Der Autor Nicholas Kristof überzieht Israel in einem Meinungsbeitrag mit ungeheuerlichen Vorwürfen. Doch belastbare Beweise für seine Behauptungen legt er nicht vor – und schadet damit dem Journalismus

von Daniel Neumann  19.05.2026