Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Meinung

Israel hat seine Zukunft zurück

Ran Gvili, die letzte Geisel in Gaza, wurde geborgen und nach Israel überführt.

von Sabine Brandes  26.01.2026

Serie

»Holocaust«-Serie: Wendepunkt der deutschen Erinnerungskultur

Vor 47 Jahren wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die US-Serie »Holocaust - Die Geschichte der Familie Weiss« ausgestrahlt. Der damals verantwortliche Leiter der Hauptabteilung Fernsehspiel erinnert sich an Widerstände und weinende Anrufer

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Schleswig-Holstein

Vandalismus an Synagogen-Mahnmal in Kiel sorgt für Entsetzen

Zertretene Blumen und Kerzen: Politiker verurteilen die Verwüstungen des Synagogen-Mahnmals in Kiel - und sprechen von einem feigen Akt

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Berlin

Geschichte jüdischer Politiker: Bundestag zeigt neue Ausstellung

Tagebücher, Videos und Briefe: Eine neue Ausstellung im Bundestag zeigt die Biografien jüdischer Politiker. Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer Überlebenden des Holocaust

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Tova Friedman mit Enkel Aron Goodman

Mahnung

Überlebende Friedman über AfD: Ich möchte sie konfrontieren

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman wird am Mittwoch im Bundestag sprechen. Bewusst teilt sie ihre Erinnerungen öffentlich - um aufzuklären und deutlich zu machen, dass sich Juden nie wieder verstecken dürften

 26.01.2026

Berlin

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 26.01.2026

Essay

Zynische Umdeutung der Geschichte

Der Holocaust ist zur moralischen Währung geworden – und wird nun gegen die Juden selbst verwendet

von Johannes C. Bockenheimer  26.01.2026

Interview

»Den Worten müssen Taten folgen«

Ron Prosor über das Holocaust-Gedenken am 27. Januar, die Bedrohung jüdischen Lebens, den Zustand des deutsch-israelischen Verhältnisses und seine Position als Botschafter in Berlin

von Detlef David Kauschke  26.01.2026

New York

Columbia University beruft Jennifer Mnookin zur neuen Präsidentin

Die jüdische Rechtswissenschaftlerin übernimmt, nachdem in den vergangenen zwei Jahren zwei Präsidenten zurückgetreten waren – wegen ihres unzureichenden Umgangs mit Antisemitismus auf dem Campus

 26.01.2026