Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Deutschland

Schoa-Überlebende und Antisemitismusbeauftragte rechnen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Maha El Hissy ab

Die Hintergründe

 09.09.2026 Aktualisiert

Kommentar

Warum der Börsenverein des Deutschen Buchhandels nie wieder »Nie wieder!« sagen sollte

Wer Antisemitismus nur dort bekämpft, wo es bequem ist, bekämpft ihn nicht – und wer wie im Fall Maha El Hissy konkrete Vorwürfe nicht ernsthaft prüfen will, sollte aufhören, zu erklären, wie ernst er diesen Kampf nimmt

von Andreas Büttner  09.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Zweite Anklage wegen Mordversuchs am Holocaust-Mahnmal

Khalaf A. habe mit dem bereits im März wegen des Mordversuchs verurteilten Wassim Al M. in Kontakt gestanden und diesen ermutigt, sein Vorhaben umzusetzen, hieß es

 09.09.2026

Verteidigung

Nach Deal über VW-Werk: Israelische Rüstungsunternehmen wollen noch mehr in Deutschland investieren

Rafael und Elbit wollen die deutsch-israelische Zusammenarbeit bei der Produktion von Abwehrraketen und anderem Militärgerät erheblich ausweiten. Covenant will in Sachsen Marschflugkörper produzieren

 09.09.2026

Mascha Malburg und Joshua Schultheis

In eigener Sache

Mascha Malburg und Joshua Schultheis werden mit dem Georg-Stefan-Troller-Preis ausgezeichnet

Die Redakteurin der Jüdischen Allgemeinen und der freie Mitarbeiter erhalten die Auszeichnung für ihre Interviewreihe mit Juden aus Deutschland

 09.09.2026

Iran

Kamran Hekmati in Teheran aus dem Gefängnis entlassen

Der 71-jährige iranisch-amerikanische Jude kommt nach einjähriger Haft wegen einer Reise nach Israel frei, darf das Land aber weiterhin nicht verlassen

 09.09.2026

Bundestag

Merz wirft AfD Pläne für »ethnische Säuberungen« vor

Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich Bundeskanzler Merz kämpferisch gegenüber der Partei. Bei der Generaldebatte im Bundestag wirft er ihr vor, mit ihren migrationspolitischen Positionen das Land zu spalten

 09.09.2026

Fußball

»Für Juden spielen wir nicht«

Beim Oberliga-Verein Tennis Borussia Berlin soll es zu antisemitischen Anfeindungen gegen den jüdischen Vorstandsvorsitzenden Ariel Gala gekommen sein – aus der eigenen Jugendabteilung

 09.09.2026

Max Privorozki

»Ich werde Halle nicht verlassen, solange wir in einer freien Gesellschaft leben«

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk spricht der Gemeindevorsitzende über Wahlergebnisse, Prognosen und die Aufgabe der Gesellschaft

 09.09.2026