Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Stuttgart

Holocaust-Überlebende kritisiert ARD-Spitze, Sender reagiert mit Programmänderung

Eva Umlauf bezeichnet den Umgang mit dem Film »Führer und Verführer« als »Skandal und Schande«. Programmdirektorin Christine Strobl reagiert

 20.01.2026

Iran

Im Schatten der Gewalt

Das Teheraner Regime hat die jüngste Protestwelle mit aller Härte niedergeschlagen. Doch hinter der erzwungenen Ruhe wächst der Druck

von Arne Bänsch  20.01.2026

Teheran

Iran setzt Demonstranten Ultimatum, Justiz droht mit Hinrichtungen

Polizeichef Ahmad-Reza Radan fordert Demonstranten auf, sich zu stellen. Zugleich heißt es, bestimmte Delikte könnten als »Verbrechen gegen Gott« gewertet werden. Darauf steht die Todesstrafe

 20.01.2026

Meinung

Einladung, Empörung, Ausladung

Dass der Iran am Weltwirtschaftsforum in Davos zunächst willkommen war und kurz darauf wieder ausgeladen wurde, ist ein Lehrstück darüber, wie Menschenrechte erst dann zählen, wenn sie zum Reputationsrisiko werden

von Nicole Dreyfus  19.01.2026

Warnung

Holocaust-Überlebende besorgt um Zukunft der Demokratie

Sieben Holocaust-Überlebende berichten in dem Buch »Nach der Nacht« über ihre Sorgen um die Demokratie und den Aufstieg rechter Parteien. Zu sehen sind Ausschnitte der Interviews auch im Nachtprogramm der ARD

 19.01.2026

Analyse

Mächtiger Nebenbuhler

Saudi-Arabien wird für die USA ein immer wichtigerer Partner in Nahost. Was bedeutet diese Entwicklung für Israel?

von Joshua Schultheis  19.01.2026

Dachau

2025 mehr als eine Million Besucher in KZ-Gedenkstätte

Erstmals wurden in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein ganzes Jahr lang Besucher gezählt. 2025 waren es mehr als eine Million. Im kommenden Frühjahr will man deren Profil genauer untersuchen

 19.01.2026

Köln

Jüdischer Karnevalsverein antisemitisch angefeindet

»Es ist das bisher Heftigste, was uns passiert ist«, sagt der Präsident des jüdischen Karnevalsvereins »Kölsche Kippa Köpp«. Den Mut verliert Aaron Knappstein aber nicht

von Leticia Witte  19.01.2026

Russland

Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-»Friedensrat«

In der Ukraine führt der Kremlchef Krieg, in den »Friedensrat« von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen ist er dennoch eingeladen worden. Moskau erklärt, was es davon hält

 19.01.2026