Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Sydney

Australien begeht nationalen Trauertag nach Anschlag auf Chanukka-Event

Eine Schweigeminute ist ebenso vorgesehen wie das Entzünden von Kerzen für die 15 Opfer

 22.01.2026

Diplomatie

Großes Zögern

Das iranische Regime unterdrückt die Proteste im eigenen Land brutal. Doch Brüssel und Berlin erhöhen den Druck nur langsam

von Michael Thaidigsmann  21.01.2026

Meinung

Jugendwerk endlich gründen

Seit vielen Jahren wird immer wieder betont, wie wichtig die Institutionalisierung des deutsch-israelischen Jugendaustauschs wäre. Höchste Zeit, die Idee in die Tat umzusetzen

von Joshua Schultheis  21.01.2026

Meinung

Liebe Iraner, wir fühlen mit euch!

Als Israelin wünscht sich unsere Autorin nichts mehr, als dass das brutale Regime in Teheran bald fällt. Ein offener Brief an die mutigen Menschen im Iran

von Sabine Brandes  21.01.2026

Berlin

Ahmed Abed: Nominierung der Linken sorgt für scharfe Kritik

Beim Neuköllner Kreisverband der Linkspartei sei Antisemitismus kein Randphänomen mehr, sagt Remko Leemhuis, der Direktor des AJC Berlin

von Imanuel Marcus  21.01.2026

Auszeichnung

Großer Kunstpreis Berlin geht 2026 an Meredith Monk

Die sechs Sektionen der Akademie der Künste wechseln sich bei der Vergabe des Großen Kunstpreises Berlin ab. In diesem Jahr ist die Sparte Musik dran. Sie ehrt eine US-amerikanische Sängerin und Komponistin

 21.01.2026

Berlin

Taglit für alle

Junge Führungskräfte sollen Israel entdecken – unabhängig von Religion und Herkunft. Der frühere israelische Staatspräsident Reuven Rivlin wirbt in Berlin für das Projekt »The Way Shalom«

 21.01.2026

Nairobi

Wadephul betont zu Trumps »Friedensrat« Bedeutung der UN

Die Welt schaut auf Davos und neue Pläne von US-Präsident Trump zur Konfliktlösung. Der deutsche Außenminister äußert sich weit entfernt in Kenia - und sieht Fragen offen

 21.01.2026

Judenhass

Bayern plant Exmatrikulation von Störern an Unis

Wer dauerhaft den Hochschulbetrieb in Bayern stört, soll künftig leichter herausgeworfen werden dürfen

 21.01.2026