Meinung

Freiheit auf Vorrat

Gefahrenabwehr, welch ein mächtiges Wort! Zuweilen sogar ein übermächtiges. Zum Beispiel wenn es von der Staatsmacht inhaltlich umgesetzt wird, ohne in ausreichendem Maße die Freiheit des Einzelnen zu achten und zu beachten. Vorratsdatenspeicherung, die eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, gehört in diese Kategorie. Sie widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls am Dienstag die seit 2008 geltende Vorschrift, nach der Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern müssen, für null und nichtig erklärt. Karlsruhe setzt der Massenüberwachung Grenzen, immerhin. Denn das vorliegende Gesetz ist ein viel zu weitgehender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Auch die Abwehr von Gefahr – die vor allem vom islamistischen Terrorismus ausgeht – legitimiert keinesfalls eine anlasslose digitale Rasterfahndung. Ein derartiges Vorgehen bedeutet eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Freiheit, das eine demokratische Gesellschaft auszeichnet. Den »heiligen« Kriegern ist dieser Wert ein Graus. Für uns aber ist Freiheit etwas, das es zu verteidigen gilt. Mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Berlin

Verfassungsschutz will über Antisemitismus aufklären

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

 12.05.2026

Brüssel

Pride Parade nimmt Auflagen für jüdische Teilnehmer zurück

Eine Gruppe war mitgeteilt worden, ihre Mitglieder dürften weder Davidsterne noch das Wort »jüdisch« auf Bannern oder Symbolen zeigen

 12.05.2026

New York

Festnahmen bei Zusammenstößen vor Synagoge in Brooklyn

Israelfeindliche Demonstranten skandieren »Palästina gehört nur uns« und »Fuck Israel«. Es kommt zu Rangeleien mit Gegendemonstranten

 12.05.2026

Meinung

Wer definiert das Judentum?

Die Theologische Fakultät der Universität Freiburg im Üechtland verleiht dem messianischen Rabbiner Mark S. Kinzer die Ehrendoktorwürde. Das belastet das jüdische Verhältnis zu einem katholischen Partner

von Zsolt Balkanyi-Guery  12.05.2026

Nahost

Bericht: Vereinigte Arabische Emirate griffen den Iran heimlich an

Eine der Attacken soll Anfang April ein großes Feuer auf einer Raffinerie auf der iranischen Insel Lavan verursacht haben

 12.05.2026

Washington D.C.

Trump erwägt neue Militärschläge gegen Iran

Der US-Präsident bezeichnete die Antwort Teherans auf seinen jüngsten Vorschlag für eine dauerhafte Waffenruhe als »Müll«

 12.05.2026

Essay

Warum ich Zionist bin

Heute ist Zionismus für viele ein Schimpfwort und gleichbedeutend mit Rassismus. Da muss eine Verwechslung vorliegen. Antizionismus ist Rassismus. Der Zionismus ist die selbstverständlichste Antwort auf zweitausend Jahre Verfolgung, Vertreibung und Völkermord

von Mathias Döpfner  12.05.2026

Berlin

Mehr Straftaten gegen Gedenkstätten im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch: Die Zahl der Straftaten in und gegen Gedenkstätten ist im vergangenen Jahr gestiegen

 11.05.2026

Brüssel

EU beschließt Sanktionen gegen Israel

Die Europäische Union hat eine politische Einigung für Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler erzielt

von Michael Thaidigsmann  11.05.2026 Aktualisiert