Meinung

Freihandel – aber bitte demokratisch!

Rabbinerin Elisa Klapheck Foto: Marina Maisel

Die deutsche Öffentlichkeit ist zu sehr auf den eigenen Staat fixiert. Das erleben wir dieser Tage wieder mit der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP. Zwar stimmt es, dass durch das Abkommen zwischen der EU und den USA nationales Recht ausgehebelt werden könnte.

Doch um solche Gefahren auszuräumen, hilft kein Weltbild, das den eigenen Staat zum alleinigen Rechtsmaßstab erhebt und ihn gegen den internationalen Handel stellt. Es gibt zu wenig Bewusstsein für die verschiedenen Quellen des Rechts. Die Halacha etwa hat ihre Rechtsquelle gerade nicht im Staat, sondern in der Religionsgemeinschaft.

diktum Doch diese muss nicht in Opposition zum Staat stehen. Das talmudische Diktum »Dina deMalchuta Dina« (die Gesetze des Staates gelten auch für Juden) erzeugte ein kreatives Spannungsverhältnis, in dem jahrhundertelang Rabbiner eigene Rechtsnormen entwickelten, die jüdische Identität und Diskurse ermöglichten.

Der internationale Handel ist eine weitere Quelle des Rechts, die gerade auch in der jüdischen Wirtschaftsgeschichte als Möglichkeit erkannt worden ist, mehr Wohlfahrt zu erreichen und so höhere ethische Standards für die ganze Gemeinschaft unabhängig von staatlichen Vorgaben zu verwirklichen.

Auch die Rechtsentwicklung der EU erfolgte aus keinem Staat, der von oben Vorgaben macht, sondern aus Verträgen, die zwischen Regierungen ausgehandelt wurden. Die Verträge müssen jedoch einen demokratischen Prozess durchlaufen, also von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, um Gesetzeskraft zu erhalten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat richtigerweise gefordert, dass auch TTIP den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

verhandlungen Nicht im internationalen Handel als eigener Rechtsquelle liegt das Problem, sondern im Demokratiedefizit der Verhandlungen. Derzeit verhandelt die Europäische Kommission hinter verschlossenen Türen. Hin und wieder erfährt man von Konfliktfeldern – etwa dem Investitionsschutz für ausländische Firmen gegenüber nationalem Recht oder den offenbar weiterhin geltenden protektionistischen Handelsbeschränkungen der USA.

Gegen ein Freihandelsabkommen Europas mit den USA ist im Prinzip nichts einzuwenden. Es könnte sogar zu einem Exerzierstück globaler Wirtschaftsdemokratie nach ethischen Standards werden – aber hierfür wären viel mehr Zeit für die Einzelheiten und vor allem viel mehr demokratische Transparenz notwendig.

Die Autorin ist Rabbinerin des Egalitären Minjans in Frankfurt/Main.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026