Niedersachsen

Franz Rainer Enste wird erster Antisemitismus-Beauftragter

Franz Rainer Enste, neuer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus in Niedersachsen Foto: dpa

Der Jurist Franz Rainer Enste wird erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen. Der 66-Jährige übernimmt die ehrenamtliche Aufgabe zum 1. November, wie die rot-schwarze Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte.

Enste war zunächst als Richter in Lüneburg und Stade tätig und später als Pressesprecher des Landtags und der Landesregierung in Hannover. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund Seligmann-Stiftung zur Förderung der jüdischen Musik, Kunst und Kultur.

In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen.

Nach dem Synagogen-Anschlag von Halle in der vergangenen Woche habe die Einrichtung der Stelle eines Landesbeauftragten eine bittere Aktualität bekommen, hieß es. Sie sei jedoch schon vor dem Anschlag geplant gewesen.

In rund der Hälfte der 16 Bundesländer wurden inzwischen Antisemitismus-Beauftragte berufen. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde 2018 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. Seit dem 1. Mai 2018 führt Felix Klein dieses Amt aus.

»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden sich auch künftig in Niedersachsen sicher fühlen«, sagt Ministerpräsident Weil.

Als Landesbeauftragter soll Enste künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände in Niedersachsen und für alle Juden im Land sein. Die Stelle des Landesbeauftragten wird dem Justizministerium zugeordnet.

»Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Juden auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen«, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). »Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können.«  epd

Ugandische Truppen

Nahost

Ugandas Parlament billigt Truppenentsendung nach Gaza

Auf US-Anfrage soll sich ein Kontingent der ugandischen Armee der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe anschließen. In Afrika zählt das Land zu den größten Truppenstellern für Friedensmissionen

 07.08.2026

Meinung

Wie Georg Restle die Glaubwürdigkeit des ÖRR untergräbt

Nach dem X-Post des Journalisten hat sich Felix Schotland, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, an WDR-Programmdirektorin Andrea Schafarczyk gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut

von Felix Schotland  07.08.2026

Justiz

Israelischer Siedler wegen Tötung eines Palästinensers angeklagt

Der getötete Aktivist setzte sich gegen Siedlergewalt ein und war an dem Oscar-prämierten Film »No Other Land« beteiligt. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht

 07.08.2026

Dublin

Wegen Israel-Boykott: Irisches Regierungsflugzeug kann nicht mehr im Nebel landen

Beim Kauf der Maschine wurde bewusst auf das System »FalconEye« verzichtet, weil der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems an dem Produkt beteiligt ist

 07.08.2026

AfD-Verbot

»Wachkitzeln von Gewalt- und Mordphantasien«

Der Historiker und NS-Forscher Götz Aly, der mit Blick auf die AfD bislang vor überzogenen Vergleichen mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP gewarnt hatte, hat offenbar seine Position revidiert

 07.08.2026

Kanada

Bericht: Jüdische Studenten erleben Antisemitismus als alltägliche Realität

Fast alle befragten jüdischen Studenten geben an, innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens einen antisemitischen Vorfall erlebt oder beobachtet zu haben

 07.08.2026

Miami

Antisemitischer Angriff in Starbucks-Filiale

Laut Polizei schlug eine Frau ihr Opfer mit einem Mobiltelefon. Dann habe sie mit einem Metallstuhl auf den Mann, der eine Kippa trug, losgehen wollen

 07.08.2026

Berlin

Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen

Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren erhält neue Dynamik. Was sagt SPD-Chef Klingbeil und wie reagiert die Linke auf seinen Vorstoß?

 07.08.2026

Teheran/Maskat/Washington D.C.

Iran und Oman arbeiten an Hormus-Regelung – Teheran stellt Bedingungen an die USA

Iranischer Vertreter sagen, ein Rahmenabkommen für den Schiffsverkehr sei weit fortgeschritten. Eine sofortige Wiederöffnung der Wasserstraße sei damit jedoch nicht verbunden

 07.08.2026