Frankreich: Judenhass nimmt zu
In Frankreich hat es 2018 deutlich mehr antisemitische Vorfälle gegeben als zuvor. Es wurden 541 Fälle bekannt – 74 Prozent mehr als noch 2017, wie Innenminister Christophe Castaner mitteilte. Er sprach davon, dass sich der Antisemitismus »wie ein Gift« ausbreite. Am vergangenen Wochenende beispielsweise war das Fenster eines Geschäfts in der Pariser Innenstadt mit dem deutschen Wort »Juden« beschmiert worden. Ein Straßenkunstwerk mit einem Porträt der verstorbenen Holocaust-Überlebenden und früheren Ministerin Simone Veil wurde im 13. Stadtbezirk mit einem Hakenkreuz übermalt. In einem Pariser Vorort wurden zwei Bäume gefällt, die vor 13 Jahren zu Ehren eines ermordeten jüdischen Mannes gepflanzt worden waren. Die Vorfälle waren im vergangenen Jahr überwiegend Bedrohungen mit antisemitischem Charakter. 2016 und 2017 waren die Zahlen der Antisemitismusfälle in Frankreich insgesamt jeweils noch zurückgegangen. dpa
Antisemitismus bei US-Demokraten
Ilhan Omar ist für die US-Demokraten neu in den Kongress gewählt worden. Weil die Muslimin BDS unterstützt und jüngst noch einen zu großen Einfluss des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) auf die US-Politik behauptet hatte, bekam sie nun harsche Kritik aus ihrer Partei zu hören. Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, wirft Omar Antisemitismus vor. Omar bat inzwischen um Entschuldigung, fügte jedoch hinzu: »Gleichzeitig betone ich einmal mehr die problematische Rolle, die Lobbyisten in unserer Politik spielen, sei es die AIPAC, die Waffenlobby NRA oder die Erdölindustrie.« ja
Hitlers Geburtshaus
Per Enteignung wollte Österreich verhindern, dass das Geburtshaus Adolf Hitlers zu einer Pilgerstätte für Neonazis wird. Nun soll nach einem Urteil des Landesgerichts Ried die ehemalige Besitzerin des Hauses mit rund 1,5 Millionen Euro von der Republik Österreich entschädigt werden. Bisher hatte der Staat lediglich 310.000 Euro für das zweistöckige Wohnhaus samt Garagen und Parkplätzen gezahlt. Ein neues Gutachten ermittelte einen höheren Wert der Immobilie. dpa
»Volkslehrer« in Gedenkstätte
Die KZ-Gedenkstätte Dachau nahe München hat dem Rechtsextremisten Nikolai Nerling Hausverbot erteilt. Der Berliner, der als »Volkslehrer« berüchtigt ist, war in Begleitung eines anderen Mannes mit einer Kamera zu der Gedenkstätte gekommen. Eine Referentin hatte ihn erkannt, und Gedenkstättenmitarbeiter verwiesen den 38-Jährigen des Geländes, riefen die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Nerling selbst erstattete im Gegenzug Anzeige gegen die Referentin; sie habe ihn beleidigt. ja
Neonazi-Demo in Budapest
Mehrere Hundert deutsche Neonazis beteiligten sich am verangenen Sonntag am »Tag der Ehre« in Budapest, einer rechtsextremen Demonstration. Insgesamt zogen mehrere Tausend Demonstranten durch die ungarische Hauptstadt: Es wurden Hakenkreuze und andere NS-Symbole gezeigt, in Reden wurde gegen Juden gehetzt, und der Dortmunder Rechtsextremist Matthias Deyda beschloss seinen Wortbeitrag mit einem Hitler-Zitat. Die Demonstration gibt es alljährlich seit 1997. ja
Gesetz gegen NS-Symbole
Seit 2017 liegt ein Gesetzesantrag auf Eis, den die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingebracht hatte. Er will den Handel mit Hakenkreuzorden, anderen NS-Devotionalien sowie sogenanntem Lagergeld aus KZs unter Strafe stellen. Während des saarländischen Wahlkampfs hatte der AfD-Landtagskandidat Rudolf Müller in seinem damaligen Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Hakenkreuzorden und »Lagergeld« aus dem KZ Theresienstadt verkauft. Weil Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, hatte sich die saarländische CDU/SPD-Koalition auf eine Gesetzesinitiative verständigt, um Ähnliches künftig bestrafen zu können. Doch nach der Landtagswahl wurde die Initiative immer wieder vertagt, wie die »Saarbrücker Zeitung« berichtet. ja
