Brit Mila

Forderung nach Rechtssicherheit

Beschneidungen müssten im rechtssicheren Raum durchgeführt werden, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Foto: thinkstock

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich für die Möglichkeit der rituellen Beschneidung von Jungen ausgesprochen. Der Jüdischen Allgemeinen sagte sie, dass schnell Rechtssicherheit geschaffen werden müsse: »Es kann nicht sein, dass eine jahrtausendealte Tradition durch ein Landgericht in Köln infrage gestellt wird.« Beschneidungen müssten allerdings im rechtssicheren Raum durchgeführt werden, so Nahles.

Wie genau die Rechtssicherheit aussehen sollte, darüber diskutieren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die FDP-Politikerin will eine Gesetzesinitiative zur Beschneidung nicht lange hinauszögern. Schröder allerdings betonte, dass man dabei auch über »Rahmenbedingungen« sprechen müsse. In einem Interview mit dem Spiegel sagte die Politikerin in der vergangenen Woche: »Ich bin deshalb dafür, dass religiöse Beschneidungen nur mit angemessener Anästhesie stattfinden und nur von einem Arzt durchgeführt werden sollen.«

Kindeswohl Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis hat die Beschneidung von Jungen verteidigt. »Es geht um das Wohl des Kindes«, sagte der Bundestagsabgeordnete der am Donnerstag erscheinenden Zeit-Beilage »Christ & Welt«. Körperliche Unversehrtheit und Religionsfreiheit sehe er nicht als Gegensatz. Geis betonte, die Beschneidung sei ein konstitutiver Teil des Islam und des Judentums. Für jüdische Gläubige gelte: »Ich tue damit meinem Kind etwas Gutes, weil es durch die Beschneidung in die jüdische Religionsgemeinschaft aufgenommen wird.« Solange ein Mensch nicht für sich selbst entscheiden könne, sei es die Aufgabe der Eltern, das Kindeswohl zu definieren.

Im Bundestag hatten sich Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Gesetzesinitiative ausgesprochen. Unterdessen haben sich Mitglieder dieser Fraktionen an den Bundtestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) mit der Bitte gewandt, bei der Abstimmung über die Beschneidung den Fraktionszwang aufzuheben. ja/epd

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022

Essen

»Wir sind schockiert«

Schalwa Chemsuraschwili über den Anschlag auf das Rabbinerhaus und den Umgang der Justiz mit Antisemitismus

von Tobias Kühn  24.11.2022

Antisemitismusbeauftragter

Michael Blume klagt gegen Twitter

Gegenstand der Verhandlung ist laut Blume der Umgang von Twitter mit einer Verleumdungskampagne gegen ihn

 23.11.2022

Atomprogramm

»Nukleare Eskalation im Iran«

Der Westen ist besorgt über die jüngste Ankündigung Teherans, die Urananreicherung weiter hochzufahren

 23.11.2022