CSU-Chef Markus Söder sieht den derzeitigen Höhenflug der Freien Wähler in Landtagswahl-Umfragen als klare Folge der Flugblatt-Affäre um seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). »Das sind jetzt gerade Fieberkurven aus Solidarität«, sagte Söder am Freitag in München.
»Es hat eine Solidarisierung gegeben, wo die Leute, viele in Bayern, gesagt haben, ist das ein angemessener Umgang mit jemandem?«, sagte Söder mit Blick auf die umfassende Berichterstattung über Aiwanger und über immer neue Vorwürfe aus Schulzeiten. »Und deswegen ist das jetzt einfach so eine Solidarität. Übrigens auch von vielen CSU-lern, die es genauso gesehen haben.« Es sei eine »emotionale Nachwehe dieser doch aufgewühlten zehn Tage«.
Aiwanger hatte vor zwei Wochen schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Vielmehr bezichtige sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als »nicht verhältnismäßig« ab.
Söder sagte, die vergangenen beiden Wochen seien keine leichten gewesen. »Es hat die Menschen schon in Bayern sehr aufgewühlt. Es hat Emotionen gegeben, es hat Polarisierung gegeben. Und diese leichten Turbulenzen, die kann man auch in mancher Fieberkurve in aktuellen Umfragen dieser Woche ansehen.« Das seien aber Momentaufnahmen.
»Es geht jetzt wieder um Wichtigeres«, sagte der Ministerpräsident. »Es geht nicht nur um eine Person, sondern es geht um 13 Millionen, nämlich um 13 Millionen Bayern. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.«
Eine schwarz-grüne Koalition in Bayern schloss Söder erneut kategorisch aus. »Es gibt null Gefahr in Bayern für Schwarz-Grün. Es gibt null Ansatz für eine schwarz-grüne Kooperation. Das kann man abhaken. Das kann man auch vergessen«, betonte er. »Das Ding, um es mal mit Wolfgang Schäuble zu sagen, Schwarz-Grün in Bayern »isch over«. Also das kommt auf keinen Fall, weil es einfach auch nicht zusammenpasst. Und da kann man sich drehen und wenden und vor und zurück und Saltos machen und was weiß ich.« Das werde es nicht geben.
Über die 36 Prozent für die CSU im neuen ZDF-Politbarometer äußerte sich Söder demonstrativ gelassen. Er betonte, bei der Wahl werde es darum gehen, »wo in einer bürgerlichen Koalition die Schwerpunkte sind und was man stärken will und was man voranbringen soll«.
