EU-Parlament

Fidesz-Politiker entgeht Ausschluss aus EVP-Fraktion

Der Europaabgeordnete Tamas Deutsch (r) ist ein Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (l) Foto: imago/PuzzlePix

Obwohl er seinem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber »Gestapo-Methoden« unterstellt hatte, bleibt dem ungarischen Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch ein Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament erspart. Die Krise in der größten europäischen Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, dürfte mit dieser Entscheidung der Fraktionsmitglieder aber noch nicht vorüber sein.

RECHTEENTZUG Deutsch ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und hatte Aussagen Webers zum neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Nähe der NS-Geheimpolizei sowie des früheren ungarischen Staatssicherheitsdienstes AVH gerückt.

Am Mittwochabend diskutierte die EVP-Fraktion seinen Ausschluss, entschied sich aber stattdessen, einige Mitgliedsrechte Deutschs auszusetzen. So soll er keine Reden mehr im Europaparlament für die Fraktion halten. Zudem ist vorgesehen, dass er nicht mehr EVP-Berichterstatter zu bestimmten Themen wird und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen soll. Dies soll gelten, bis weitere Entscheidungen getroffen worden sind.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zugleich wird die Europäische Volkspartei dazu aufgerufen, bald eine Entscheidung über den Fidesz-Verbleib in der Partei zu treffen, sobald es die Corona-Bedingungen zulassen. Das Verhältnis zwischen EVP und Fidesz ist schon lange schwer belastet. Seit März 2019 ist die Mitgliedschaft der Ungarn in der EVP auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der EVP-Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten jedoch weiter an.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach dem NS-Vergleich von Deutsch hatten Dutzende Abgeordnete dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Dies hätte mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Eine Entscheidung gegen Deutsch, der auch Chef der Fidesz-Delegation ist, hätte wohl das Ausscheiden aller Fidesz-Abgeordneten zur Folge gehabt. Womöglich hätte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der auch Fidesz-Chef ist, dann die Mitgliedschaft seiner Partei in der EVP beendet.

FAMILIE CDU und CSU haben in der EVP großes Gewicht. Sie haben sich bislang auch gegen den Rauswurf aus der Parteienfamilie ausgesprochen. Die CDU wählt im Januar einen neuen Vorsitzenden, der sich des Themas womöglich erneut annehmen könnte. EVP-Parteichef Donald Tusk dringt schon lange auf den Fidesz-Ausschluss, konnte sich bislang aber nicht durchsetzen.

Der 54-jährige Tamás Deutsch stammt aus einer jüdischen Familie und ist seit der Wendezeit in Ungarn vor 30 Jahren politisch aktiv. Im vergangenen Jahr war er Schirmherr der Maccabi-Spiele in Budapest, der Europameisterschaft jüdischer Sportler. dpa/ja

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023

Berlin

Warum immer mehr Menschen in Deutschland rechtsextreme Positionen teilen

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen

von Anne-Beatrice Clasmann  21.09.2023

Der Fall »Ye«

Zentralrat verurteilt Aussage von Adidas-Chef über Kanye West

Unternehmen und Verbände müssten sich die Frage stellen, ob der Weltkonzern aus Deutschland geeigneter Partner sein kann

 21.09.2023

Islam-Debatte

Muslime solidarisieren sich mit Constantin Schreiber

Der Journalist hatte zuvor erklärt, sich aus Angst nicht mehr zum Islam zu äußern

 21.09.2023

Meinung

Für einen echten Neubeginn

Ayala Goldmann hofft, dass Walter Homolkas Rückzugsgefechte möglichst bald der Vergangenheit angehören

von Ayala Goldmann  20.09.2023

Antisemitismus

Kanye West: Rolle rückwärts bei Adidas

Der neue Konzernchef nimmt den Rapper für dessen massiv judenfeindliche Aussagen in Schutz

 20.09.2023

Vereinte Nationen

»Mördern und Antisemiten den roten Teppich ausgerollt«

Protest in UN-Vollversammlung: Israels Botschafter aus dem Saal geführt

von Michael Thaidigsmann  20.09.2023

Demoskopie

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft

Der Höhenflug der rechtsextremen Partei dauert an

 20.09.2023

Parteien

Bürgermeisterwahl in Thüringen: Holt die AfD das nächste Amt?

Ihr Kandidat fiel mit einem Text dem Verfassungsschutz auf

von Stefan Hantzschmann  20.09.2023