EU-Parlament

Fidesz-Politiker entgeht Ausschluss aus EVP-Fraktion

Tamas Deutsch (r.) ist ein Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Foto: imago/PuzzlePix

Obwohl er seinem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber »Gestapo-Methoden« unterstellt hatte, bleibt dem ungarischen Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch ein Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament erspart. Die Krise in der größten europäischen Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, dürfte mit dieser Entscheidung der Fraktionsmitglieder aber noch nicht vorüber sein.

RECHTEENTZUG Deutsch ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und hatte Aussagen Webers zum neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Nähe der NS-Geheimpolizei sowie des früheren ungarischen Staatssicherheitsdienstes AVH gerückt.

Am Mittwochabend diskutierte die EVP-Fraktion seinen Ausschluss, entschied sich aber stattdessen, einige Mitgliedsrechte Deutschs auszusetzen. So soll er keine Reden mehr im Europaparlament für die Fraktion halten. Zudem ist vorgesehen, dass er nicht mehr EVP-Berichterstatter zu bestimmten Themen wird und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen soll. Dies soll gelten, bis weitere Entscheidungen getroffen worden sind.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zugleich wird die Europäische Volkspartei dazu aufgerufen, bald eine Entscheidung über den Fidesz-Verbleib in der Partei zu treffen, sobald es die Corona-Bedingungen zulassen. Das Verhältnis zwischen EVP und Fidesz ist schon lange schwer belastet. Seit März 2019 ist die Mitgliedschaft der Ungarn in der EVP auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der EVP-Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten jedoch weiter an.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach dem NS-Vergleich von Deutsch hatten Dutzende Abgeordnete dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Dies hätte mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Eine Entscheidung gegen Deutsch, der auch Chef der Fidesz-Delegation ist, hätte wohl das Ausscheiden aller Fidesz-Abgeordneten zur Folge gehabt. Womöglich hätte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der auch Fidesz-Chef ist, dann die Mitgliedschaft seiner Partei in der EVP beendet.

FAMILIE CDU und CSU haben in der EVP großes Gewicht. Sie haben sich bislang auch gegen den Rauswurf aus der Parteienfamilie ausgesprochen. Die CDU wählt im Januar einen neuen Vorsitzenden, der sich des Themas womöglich erneut annehmen könnte. EVP-Parteichef Donald Tusk dringt schon lange auf den Fidesz-Ausschluss, konnte sich bislang aber nicht durchsetzen.

Der 54-jährige Tamás Deutsch stammt aus einer jüdischen Familie und ist seit der Wendezeit in Ungarn vor 30 Jahren politisch aktiv. Im vergangenen Jahr war er Schirmherr der Maccabi-Spiele in Budapest, der Europameisterschaft jüdischer Sportler. dpa/ja

USA

QAnon, Donald Trumps Niederlage und Joe Bidens Amtsantritt

Die meisten »QAnon«-Anhänger beharren nach wie vor auf ihren gefährlichen Verschwörungsideologien

 22.01.2021

Geschichte

GEW will NS-Erbe aufarbeiten

Die Gewerkschaft hat eine Historikerstudie in Auftrag gegeben

 22.01.2021

Parteien

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Die Partei habe laut Verwaltungsgericht zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht

 22.01.2021

USA

»Andere Prioritäten«

Diplomat Itamar Rabinovich über künftige amerikanische Nahostpolitik, linke Israelkritiker und Trumps Erbe

von Till Schmidt  21.01.2021

Nachrichten

Kritik, Volksverhetzung, Gedenkstätte

Meldugen aus Politik

 21.01.2021

Berlin

24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Extremismus

Die Schwere der Verstöße ist nach Behördenangaben unterschiedlich

 20.01.2021

Parteien

Verfassungsschutz berät »intensiv« über Beobachtung der AfD

In Sicherheitskreisen soll mit einer Entscheidung noch im Januar gerechnet werden

 20.01.2021

30 Jahre Zuwanderung

»Es ist relativ einfach: Deutschland ist unser Land«

Dmitrij Belkin über seine Ankunft in Deutschland, Integration in die Gemeinden und Zuwanderung als Chance

von Leticia Witte  20.01.2021

Corona

Regeln für Gottesdienste werden verschärft

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske – Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen angemeldet werden

 20.01.2021