Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Deutsche Islamkonferenz wiederbeleben. Im Kampf gegen Antisemitismus unter Zuwanderern seien die Verbände »natürlich ein Schlüssel bei der Lösung des Problems«, sagte Klein am Samstag in einem SWR-Interview. Allerdings sei nur jeder fünfte Muslim in Deutschland in einem Verband organisiert. Da sei die Wiederbelebung der Islamkonferenz eine mögliche Form, auch die Nicht-Organisierten zu erreichen. Dies sei »eines der ersten Dinge, um die ich mich kümmern« werde, sagte Klein.
Wenn nötig, werde er die Islamkonferenz »einfordern«, fügte er hinzu. Es gehe auch darum, die Menschen zu erreichen, die neu ins Land gekommen seien. Er wolle zwar den Flüchtlingen »keinen pauschalen Antisemitismus unterstellen: Sie sind aber in Ländern sozialisiert worden, die teilweise noch im Kriegszustand mit Israel sind und haben ein Bild vermittelt bekommen von Israel und von Juden, das für uns nicht akzeptabel ist«, sagte der Antisemitismusbeauftragte.
dialog Die Deutsche Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen eingerichtet worden. Die Konferenz hat inzwischen Konzepte entwickelt, wie der Islam in Deutschland institutionell verankert werden kann. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, dass er sie weiterführen und gegebenenfalls ausbauen will.
Wie wichtig das Amt eines Antisemitismusbeauftragten sei, habe er nach dem Angriff auf einen israelischen Jugendlichen in Berlin, der eine Kippa trug, gespürt, sagte Klein weiter. So ein Fall zeige deutlich, .»es ist wichtig und richtig, dass es dieses Amt jetzt gibt«. Für den Kampf gegen Antisemitismus fordert Klein nun eine bundeseinheitliche Erfassung antisemitischer Vorfälle. Das sei für passgenaue Antworten auf solche Vorfälle nötig.
Nach dem Verbrennen israelischer Flaggen bei Demonstrationen in Berlin sprach sich Klein dafür aus, dies unter Strafe zu stellen.
Allerdings solle das für staatliche Symbole aller Länder gelten,
sagte Klein: »Ich würde einen derartigen Gesetzesvorstoß sehr
begrüßen.« Er wolle demnächst »beim Justizministerium nachfragen wie weit die Vorbereitungen zu einem derartigen Gesetz« seien. epd
