Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verteidigt seine Kippa-Warnung an in Deutschland lebende Juden. »Ich wollte mit meinem Statement aufrütteln und der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist«, sagte Klein der »Bild«-Zeitung (Montag).
Der Antisemitismusbeauftragte hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er könne »Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen«. Der »Bild«-Zeitung sagte Klein, seine Aussage sei als Aufruf zum Handeln und keinesfalls resignativ gemeint. Am Wochenende hatte der israelische Präsident Reuven Rivlin die Warnung als »Kapitulation vor dem Antisemitismus« kritisiert.
»Ich wollte mit meinem Statement der Öffentlichkeit klarmachen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist«, betont Klein.
GESETZE Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagte der »Bild«-Zeitung, die Verschleierung der jüdischen Identität könne nicht die Antwort auf das wachsende Phänomen des Antisemitismus in Deutschland sein. Stattdessen müsste mittels »Erziehung im weiteren Sinne und strikter Durchsetzung mit der vollen Kraft des Gesetzes die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Deutschland« gewährleistet werden. »Antisemitismus bedroht und zielt nicht nur auf Juden, sondern auch die Grundlagen der deutschen Demokratie«, sagte Issacharoff.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt verteidigte Felix Klein. Der »Bild«-Zeitung sagte er: »Ich teile die Empfehlung von Herrn Klein nicht, begrüße es jedoch sehr, dass er den Mut hat, die Missstände anzusprechen.«
Es sei Aufgabe des Staates, alles dafür zu tun, damit niemand sich wegen des Tragens einer Kippa Sorgen machen muss. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat sei dabei genauso gefragt wie eine wache Gesellschaft, so Müller-Rosentritt weiter.
UNSICHERHEIT Felix Klein hatte am Wochenende kritisiert, dass es in Deutschland teilweise No-Go-Areas für Juden gibt. Äußerlich als Jude erkennbar zu sein, ziehe an manchen Orten nach sich, angefeindet zu werden und gefährdet zu sein.
Er habe seine Meinung im Vergleich zu früher leider ändern müssen, sagte Klein, der seit knapp einem Jahr im Amt ist. Er begründete das mit der »zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung«, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle.
Gleichzeitig forderte Klein Schulungen für Polizisten und andere Beamte im Umgang mit Antisemitismus. »Es gibt viel Unsicherheit bei Polizisten und bei Behördenmitarbeitern im Umgang mit Antisemitismus.« Das Thema gehöre auch in die Ausbildung der Lehrer und Juristen.
debatte Zu der von Felix Klein angestoßenen Kippa-Debatte sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: »Es ist seit Längerem eine Tatsache, dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind. Darauf habe ich bereits vor zwei Jahren hingewiesen«, betonte Schuster. Es sei daher zu begrüßen, wenn diese Situation auch auf höchster politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt. »Die Bekämpfung des Antisemitismus muss sich die ganze Gesellschaft zu eigen machen. Es ist höchste Zeit.«
Der Zentralrat der Juden warnt immer wieder vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland und hat auch vom Tragen der Kippa in Teilen von Großstädten abgeraten. So sagte Zentralratspräsident Josef Schuster im Juli 2017 der »Bild am Sonntag«: »In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben.« Die Erfahrung habe gezeigt, dass das offene Tragen einer Kippa oder einer Halskette mit Davidstern verbale oder körperliche Bedrohungen zur Folge haben könne.
»Es darf keine No-Go-Areas in Deutschland für Juden geben«, sagt der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle.
AJC Die Direktorin des American Jewish Committee, Deidre Berger, verteidigte Felix Klein ebenfalls. Der Antisemitismusbeauftragte habe nur die Wahrheit ausgesprochen. Es gebe viele Juden, die bereits seit Jahren ihre Kopfbedeckung versteckten. »Wir brauchen einen Aktionsplan, um die Gesellschaft zu sensibilisieren. Es kann nicht so weitergehen wie jetzt«, sagte Berger.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ermutigte Juden in Deutschland, eine Kippa zu tragen. »Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, erklärte Herrmann am Samstag. Die Kippa zu tragen, sei Teil der Religionsfreiheit. »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«, sagte der CSU-Politiker.
Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, warnte vor rechtsfreien Räumen bei Gewalt gegen Juden: »Es darf keine No-Go-Areas in Deutschland für Juden geben«, sagte er am Samstag. Juden müssten wissen und darauf vertrauen dürfen, dass sie sich sicher in Deutschland und Bayern bewegen könnten.
JUSTIZ Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland. Sie sagte dem »Handelsblatt«: »Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land. Rechte Bewegungen greifen unsere Demokratie an und zielen auf unser friedliches Zusammenleben.« Polizei und Justiz seien jedoch wachsam. Wachsam müsse aber auch die gesamte Gesellschaft sein. »Jüdisches Leben müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung ziehen.«
2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark angestiegen.
JUSTIZ Barley hatte sich zudem Anfang der Woche für die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingesetzt, die »gezielt gegen Hass und Gewalt gegen Juden vorgehen«. In einem Brief an die Justizminister und -senatoren in den Bundesländern drängt die SPD-Politikerin zudem darauf, in der Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern eine einheitliche Definition von Antisemitismus zu verwenden. Diese könne zur »Sensibilisierung« gegenüber dem Phänomen beitragen.
2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark angestiegen. Der jüngste Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies 1799 Fälle aus, 19,6 Prozent mehr als 2017. Eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle hatte zuletzt bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. So war im August in Chemnitz ein jüdisches Restaurant mit Flaschen und Steinen angegriffen worden.
In Berlin attackierte im April 2017 ein Syrer einen Kippa tragenden Israeli. Der Israeli filmte dies und stellte die Aufnahme ins Netz. Der Angreifer wurde zu vier Wochen Arrest verurteilt. In Bonn war im vergangenen Jahr ein israelischer Professor, der eine Kippa trug, von einem jungen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden. ja/dpa/kna
